Sibel Arslan erhält die Stelle nicht

Der Baselbieter Sicherheitsdirektor Isaac Reber hat entschieden: Die Anstellung von BastA!-Grossrätin Sibel Arslan als Leiterin des Straf- und Massnahmenvollzug wird rückgängig gemacht.

Kriegt die Stelle nicht: BastA!-Grossrätin Sibel Arslan wird nicht Leiterin des Straf- und Massnahmenvollzug BL.

Kriegt die Stelle nicht: BastA!-Grossrätin Sibel Arslan wird nicht Leiterin des Straf- und Massnahmenvollzug BL. Bild: Roland Schmid

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Baselbieter Sicherheitsdirektor Isaac Reber (Grüne) hat einen umstrittenen Personalentscheid rückgängig gemacht: Die Basler Basta!-Grossrätin Sibel Arslan wird nicht wie vorgesehen Leiterin des Baselbieter Strafvollzugs. Die Anstellung war in die Kritik geraten, weil gegen Arslan Betreibungen vorlagen.

In der Bevölkerung sei die Anstellung auf Unverständnis gestossen, sagte Reber am Montag in Liestal vor den Medien. Finanzielle Probleme und eine Kaderstelle im Bereich Straf- und Massnahmenvollzug passten in der öffentlichen Wahrnehmung nicht zusammen.

Die Zweifel würden selbst dann nicht ausgeräumt, wenn die Schulden getilgt seien. Die Vertrauensbasis sei daher nicht vorhanden. «Frau Arslan würde keine faire Chance erhalten, sich zu bewähren», sagte Sicherheitsdirektor Reber.

«Fehler gemacht»

Er habe in den letzten Tagen mit allen Beteiligten viele Gespräche geführt. «Dabei wurde mir klar: Ich habe einen Fehler gemacht.» Er habe die Situation falsch eingeschätzt und den berechtigten Bedenken zu wenig Rechnung getragen, räumte Reber ein.

Gleichzeitig betonte er, dass er am Bewerbungsprozess nur am Rande beteiligt gewesen sei. Da es sich um eine Anstellung auf unterster Kaderstufe handelt, werden der Direktionsvorsteher und die Regierung normalerweise nicht informiert. Im Falle Arslans sei er nur involviert worden wegen der Frage, ob ihr Parlamentsmandat mit der Anstellung vereinbar sei, sagte Reber.

Bis zum Abschluss des Bewerbungsprozesses sei ihm Arslan nicht persönlich bekannt gewesen. Politische Spekulationen über «Parteifilz» entbehrten daher jeglicher Grundlage. Für Reber kommt der «Fall Arslan» zu einem heiklen Zeitpunkt: In zwei Monaten stehen Regierungsratswahlen an.

Schulden inzwischen beglichen

Die Diskussion um Arslan ausgelöst hatte die «Basler Zeitung» vor rund eineinhalb Wochen: Gegen Arslan liefen Betreibungen in der Höhe von 60'000 Franken, berichtete die Zeitung.

Es handle sich dabei um Forderungen, nicht um Schulden, präzisierte Reber am Montag. Bei zwei von drei Betreibungen habe Arslan Rechtsvorschlag eingereicht. Die Forderungen seien mittlerweile zurückgezogen worden.

Zum Zeitpunkt der Bewerbung habe lediglich noch eine Restschuld von 5000 Franken bestanden, sagte Reber. Abgesprochen sei gewesen, dass sie diese bis Stellenantritt tilge. Inzwischen habe sie die Schuld abbezahlt.

Es war allerdings nicht das erste Mal, dass Arslan wegen Schulden in die Schlagzeilen geriet: Bereits im Frühling 2013 wurde kurz vor der Bürgerratswahl publik, dass Betreibungen gegen sie vorlagen.

Befristete Stelle als Übergangslösung

Die 34-jährige Juristin hätte die Leitung des Baselbieter Straf- und Massnahmenvollzug per 1. Februar 2015 antreten sollen. Die Stelle wird nun erneut ausgeschrieben. Da Arslan ihre aktuelle Stelle bereits gekündigt hatte, hat ihr die Sicherheitsdirektion als Übergangslösung eine auf ein Jahr befristete Stelle als Juristin in seinem Generalsekretariat angeboten. Sie wird sich dort vor allem um familienpolitische Projekte kümmern.

Es handle sich um eine Stelle ohne Leitungsfunktion ausserhalb der Hauptabteilung Straf- und Massnahmenvollzug, sagte Reber. Arslan werde diese Stelle per 1. März antreten. Die Lösung wird gemäss der Sicherheitsdirektion kostenneutral umgesetzt.

Angesichts der missglückten Anstellung kündigte Reber an, die Abläufe im generellen Anstellungsverfahren würden nun überprüft. Reber lud die Geschäftsprüfungskommission ein, diesen Prozess zu begleiten. (sa/sda)

Erstellt: 08.12.2014, 11:33 Uhr

Umfrage

Isaac Reber, der Baselbieter Sicherheitsdirektor, will die Basler BastA!-Grossrätin Sibel Arslan zwar anstellen, aber nicht als Leiterin des Baselbieter Strafvollzugs. Ist das ein guter Entscheid des Regierungsrats?

Ja

 
48.6%

Nein

 
51.4%

1485 Stimmen


Artikel zum Thema

Lässt Reber BastA!-Grossrätin Arslan fallen?

Der Baselbieter Sicherheitsdirektor wird an Medienkonferenz am Montag das «weitere Vorgehen» zur Leitung Strafvollzug mitteilen. Die Ernennung von Sibel Arslan würde überraschen. Mehr...

Isaac Reber redet zum Fall Arslan

Der Baselbieter Sicherheitsdirektor äussert sich doch noch zur umstrittenen Wahl von Sibel Arslan als Strafvollzugs-Leiterin – allerdings erst kommende Woche. Schon jetzt aber verrät PR-Profi Klaus J. Stöhlker, wie er agieren würde. Mehr...

Weisungen von Schuldnerin Arslan

Als Leiterin des Baselbieter Strafvollzugs soll Sibel Arslan künftig die Schuldenlage von Straftätern prüfen. Eine delikate Situation. Sicherheitsdirektor Isaac Reber schweigt weiterhin zur Sache. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von baz.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).

Das Immobilien-Portal für Basel und die Region

Kommentare

Die Welt in Bildern

Spielen im Schnee: Die zwei chinesischen Riesenpandas Chengjiu und Shuanghao geniessen das kalte Wetter im Zoo von Hangzhou (9. Dezember 2018).
Mehr...