Spital-Zusammenlegung zurück an Regierung

Bei der organisatorischen Zusammenlegung der Kantonsspitäler Laufen und Bruderholz stösst die Regierung auf Widerstand. Die zuständige Kommission des Landrats beantragt dem Parlament Rückweisung der Vorlage.

«Nein», findet die Landratskommission: Das Bruderholzspital (Bild) soll organisatorisch nicht mit Laufen zusammengelegt werden?

«Nein», findet die Landratskommission: Das Bruderholzspital (Bild) soll organisatorisch nicht mit Laufen zusammengelegt werden? Bild: Keystone

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Diesen Entscheid fällte die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) einstimmig, nachdem sie unter anderem die Direktionen beider Spitäler angehört hatte. Diese stünden dem Vorhaben beidseitig «mit grosser Skepsis, wenn nicht ausgeprägtem Argwohn» gegenüber, heisst es in dem am Freitag veröffentlichten Kommissionsbericht.

Um allenfalls dennoch eine Zusammenarbeit von oben durch die politisch Verantwortlichen, also letztlich durch den Landrat, dekretieren zu können, fehlen der VGK in der Vorlage die nötigen Entscheidungsgrundlagen. Mehrheitlich möchte die Kommission das Spital Laufen nur erhalten, wenn ein wirtschaftlicher Betrieb auch mit der neuen Spitalfinanzierung möglich ist.

Drei Varianten prüfen

Um mehr Klarheit zu erhalten, möchte die VGK die Rückweisung mit drei Auflagen verbinden. Erstens soll die Regierung die Folgen einer Variante «Status Quo» im Hinblick auf ab 2012 geltende neue Spitalfinanzierung aufzeigen. Zweitens verlangt die VGK vertiefte Abklärungen zur vorgesehenen organisatorischen Zusammenlegung der beiden Kantonsspitäler.

Drittens soll die Regierung auch Entscheidungsgrundlagen für die organisatorische Zusammenlegung aller Baselbieter Kantonsspitäler mitsamt der Psychiatrischen Klinik ausarbeiten. Geprüft werden soll dabei auch die Ausgliederung aus der Kantonsverwaltung. Zur Sprache kam in der Kommission auch die Redimensionierung des Kantonsspitals Laufen auf ein reines Notfall-Ambulatorium. Mit 5 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung entschied die Kommission jedoch, diese Variante nicht durch die Regierung prüfen zu lassen. (jg/sda)

Erstellt: 10.09.2010, 17:11 Uhr

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