Staatsangestellte müssen für Defizit büssen

Weil die Kassen leer sind, will die Baselbieter Regierung den Staatsangestellten für 2011 keinen Teuerungsausgleich bezahlen.

Die Staatsangestellten erhalten nächstes Jahr keinen Teuerungsausgleich – dafür aber eine fünfte Ferienwoche.

Die Staatsangestellten erhalten nächstes Jahr keinen Teuerungsausgleich – dafür aber eine fünfte Ferienwoche. Bild: Keystone

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Die für die Löhne des Staatspersonals massgebende Teuerung gemäss Bundesamt für Statistik betrage 0,7 Prozent, teilte die Regierung am Dienstag mit. Sie verweist aber auch auf die Finanzlage des Kantons: Das Budget weise für 2011 zum dritten Mal in Folge ein Defizit aus, und der Staatshaushalt sei strukturell überlastet.

Sie müsse daher nebst Anderem auch die Zunahme des Personalaufwands in Grenzen halten, begründet die Regierung den beantragten Verzicht auf den Teuerungsausgleich. Ein «deutliches Zeichen der Wertschätzung an die Mitarbeitenden senden» will sie indes mit der Einführung von mindestens fünf Ferienwochen für alle Angestellten.

Darum sowie wegen Änderungen von Erfahrungsstufen und Lohnklassen erhöhe sich die Lohnsumme um 1,4 Prozent. Die für die fünfte Ferienwoche nötige Personaldekretsänderung hat die Regierung dem Landrat am 20. Oktober beantragt; die Umsetzung soll in zwei Schritten 2011 und 2012 erfolgen, woraus sich schliesslich jährlich wiederkehrende Zusatzkosten von 8 Millionen Fr. ergäben. (amu/sda)

Erstellt: 16.11.2010, 13:43 Uhr

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