Von Königen, Einzelgängern und Lückenfüllern

Einschätzungen zu den Baselbieter Regierungsräten und Regierungsratskandidaten im Superwahljahr 2019.

Schräg nach oben. Die Baselbieter Regierung mit Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich, Thomas Weber, Isaac Reber, Regierungspräsidentin Monica Gschwind, Anton Lauber und die abtretende Sabine Pegoraro (v.l.).

Schräg nach oben. Die Baselbieter Regierung mit Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich, Thomas Weber, Isaac Reber, Regierungspräsidentin Monica Gschwind, Anton Lauber und die abtretende Sabine Pegoraro (v.l.).

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2019 geht im Baselbiet eine bewegte Legislatur zu Ende. Bereits am 31. März stellen sich vier von fünf Regierungsräten der Wiederwahl und zwei Kandidaten kämpfen um den frei werdenden Sitz. Es ist also Zeit für einen persönlichen Ausblick auf das Superwahljahr 2019 und für einen Blick zurück auf ein von Charakterköpfen geprägtes Exekutiv-Gremium, das in den letzten Jahren die Basler Nachbarn oft verärgerte und zugleich den Weg zurück in die schwarzen Zahlen fand.

Er macht unaufgeregte Politik, ist ein politischer Einzelgänger und fällt doch auf mit geselliger Präsenz an Dorffesten oder an politischen Veranstaltungen von Freund und Feind: Isaac Reber. Der in Sissach wohnhafte Sicherheitsdirektor mit Jahrgang 1961 sitzt eigentlich für die Grünen in der Regierung. Eigentlich, denn eigentlich ist Isaac Reber einfach «Isi». Er macht Wahlkampf ohne Parteilogo und zum Leidwesen der SP, die wieder in die Regierung will, auch nicht mit ihr zusammen. Reber ist eine Marke und alle mögen ihn. Nach seiner Wahl 2011 wurde der Geograf von seinen bürgerlichen Kollegen in die Sicherheitsdirektion verfrachtet – wohl mit der Hoffnung, dass er dort auf keinen grünen Zweig kommt. Doch Reber scheint seine Direktion unaufgeregt und erfolgreich zu führen. Seine wohl grösste Herausforderung waren und sind die Einbruchdiebstähle im Baselbiet.

Entspannte letzte Legislatur

Unter «Isi» fuhren schon mal Soldaten in den Trams mit oder halfen der Polizei bei Fahrzeugkontrollen, was Reber Kritik aus dem linken Lager eintrug, aber auch Medienberichte, welche die Bilder der «Militäroffensive» gegen Einbrecher verbreiteten. Zudem wurden bei der Polizei die Einsatz-Strategie sowie Computerprogramme angepasst – mit Erfolg.

Reber hatte auch nur einen Skandal zu meistern: Als die BaZ publik machte, dass die heutige Basler Nationalrätin Sibel Arslan (BastA!) ohne entsprechende Eignung und mit Filz-Geruch eine Kaderposition antreten sollte, zog Reber trotz linken Protesten die Notbremse und machte den Personalentscheid rückgängig. Manche glauben, Reber wird nun ein letztes Mal antreten. Ein Direktionswechsel ist daher unwahrscheinlich – so bleibt dem leidenschaftlichen Twitterer wohl eine entspannte letzte Legislatur.

Anton «Toni» Lauber, wie Reber Jahrgang 61, war einst der König von Allschwil, bis er 2013 zum Baselbieter Kassenwart gewählt wurde. In Allschwil hielt Lauber alle Fäden in der Hand und in Liestal hat er wieder eine Schlüsselrolle. Einmal König, immer König. Seine Mission: als Finanzdirektor das Baselbiet aus den Miesen zu hieven. Aus bürgerlicher Sicht hat Lauber dies sauber hinbekommen. Für 2019 ist sogar ein Überschuss budgetiert. Mit seinem strikten Sparkurs hat er die Linke und die Staatsangestellten verärgert. Für dieses Jahr hat er bereits wieder einige Massnahmen gelockert, um wohl auch wahlkampftaktisch versöhnlich zu wirken.

Machtbewusster Kassenwart

Als einziger Vertreter der vom Wähleranteil her bedrängten CVP steht er am rechten, bürgerlichen Flügel der Partei. Er ist deren Aushängeschild und muss sich dieses Jahr nicht nur der Wiederwahl stellen, die er problemlos schaffen dürfte –, Lauber muss mithelfen, dass seine Partei bei den Landratswahlen nicht weiter absackt, und vor allem muss er in besonderem Masse darum bemüht sein, dass die gescheiterte Bundesratskandidatin, Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, im Herbst die Wiederwahl schafft. Das wird eine knappe Sache. Doch der machtbewusste Kassenwart, der in allen Direktionen mitregiert, wirkt zusehends technokratisch, hat etwa ein Faible für abstruse Abkürzungen, die er für seine Projekte erfindet. Keiner versteht sie, ausser er selbst, und er glaubt, alle würden sie verstehen. Die Wahlkämpfe werden Lauber vom Rechenschieber im Büro an die frische Luft zu den Menschen führen. Das wird dem König guttun.

Seit 2003 sitzt Sabine Pegoraro für die FDP in der Regierung. Erst als eiserne Sicherheitsdirektorin und zuletzt als erfolglose Baudirektorin hat die Pfeffingerin den idealen Zeitpunkt für den Rücktritt verpasst. Unvergessen bleibt, wie sie als Sicherheitsdirektorin mit dem Superpuma-Armeehelikopter Bierläufer jagte. Nach 16 Jahren im Amt geht sie nun in den Ruhestand – und alle sind erleichtert.

Lieblich klingendes Politmobbing

Regierungspräsidentin Monica Gschwind (FDP) ist die Amtsjüngste und seit ihrem Antritt 2015 genoss sie keine Schonzeit. Im Wahlkampf positionierte sie sich als Gegnerin des damaligen SP-Bildungsdirektors Urs Wüthrich, seiner Reformen, und sie plädierte stets für einen Marschhalt. Sie stach zwei SP-Regierungsratskandidaten aus und verdrängte so die Sozialdemokraten aus der Regierung. Die Jusos attackierten sie bei jeder Gelegenheit und implementierten ein fixes Label «ohnimoni». «Ohnimoni», das ist leicht pubertäres, aber irgendwie auch lieblich klingendes Politmobbing à la Baselland, welches die Hölsteinerin kaum aus der Fassung brachte.

Doch dann brach der Sturm internationaler Medienberichte los, als in Therwil zwei muslimische Schüler ihrer Lehrerin den Handschlag verweigerten. Bildungsdirektorin Gschwind zauderte erst, tat sich schwer mit der Angelegenheit. Im Nachhinein betrachtet, war dies jedoch exakt jener Fleischwolf, der sie ideal auf den darauf folgenden Disput mit den Baslern vorbereitete: Gschwind mitten im Gezerre um die Uni-Finanzierung – und sie setzte sich durch.

Dieses Jahr können Gschwind und ihre Basler Widersacher etwas durchatmen, aber ab 2020 wird dann wieder um die neue Unistrategie gerungen. Gschwind hat nun also Zeit für eine Charme-Offensive in Basel.

Viel Lob für den SVPler

Und dann ist da noch Thomas Weber, der nette SVPler. Der in Buus wohnhafte Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion wird selbst in Basels Beamtenstuben geschätzt – und sogar namhafte Vertreter der Basler SP sind voll des Lobes über den SVPler, auch wenn sie ihre schönen Worte nicht in der Zeitung lesen wollen. Weber möchte am 10. Februar die Volksabstimmung zur Spitalfusion gewinnen. Würde er verlieren, dann stünde er nach sechs Jahren in der Regierung mit nichts da.

Thomas Weber, wie die anderen Männer der Regierung mit Jahrgang 61, wird seine Spitalvorlage im Baselbiet wahrscheinlich durchbringen. Weber könnte Historisches schaffen, oder – wenn Basel die Spitalfusion ablehnt – in eine unangenehme Situation kommen. Sollte er dann die Direktion wechseln und etwa in der Baudirektion sein Glück versuchen? Aber wäre ein Wechsel nicht eine Flucht? Müsste er nicht in der Verantwortung bleiben und eine neue Spitallösung erarbeiten? Weber hätte sich zu entscheiden. Auch wird er 2019 einen längst überfälligen weiteren Beschluss zu fassen haben: Wie steht er zur Wirtschaftskammer Baselland und zu deren fragwürdigem Gebaren im Zusammenhang mit Arbeitsmarktkontrollen? Der Anschein, dass sich Kaderbeamte in Webers Direktion der Wirtschaftskammer statt dem Bürger verpflichtet fühlen, ist befremdlich. Ebenso irritierend ist, dass sich Weber in dieser unappetitlichen Angelegenheit widersprüchlich verhält. Er wird 2019 klare Verhältnisse schaffen müssen, sonst leidet das Vertrauen in die Politik.

Explosives Politjahr

Nun sind da noch die Lückenfüller. Kann die SVP mit Thomas De Courten den freien Sitz Pegoraros erben oder zieht die SP mit Kathrin Schweizer wieder in die Regierung ein? Beide Politiker wirken im persönlichen Umgang bodenständig. Der Rechte hat als Nationalrat wertvolle Kontakte nach Bern, die Linke als Gemeinderätin in Muttenz Regierungserfahrung. De Courten ist beruflich mässig erfolgreich und gilt als Berufspolitiker, der jetzt bereits zum dritten Mal Regierungsrat werden will. Schweizer, die lieber im Nationalrat Platz nehmen wollte, scheint nicht sehr dossiersicher und könnte eine Kopie von Pegoraro werden – einfach mit rotem Parteibuch.

2019 bringt alle Zutaten für ein spannendes, explosives Politjahr mit. Wie sagt der Baselbieter doch so schön: Mir wei luege. (Basler Zeitung)

Erstellt: 12.01.2019, 07:30 Uhr

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