Weg mit den störenden Jugendlichen

In anderen Kantonen sind Wegweisungen stark umstritten. Im Baselbiet werden sie einfach vollzogen. Das ändert sich nun: Morgen entscheidet Münchenstein über eine kommunale Regelung und bald wird auch eine kantonale Lösung zum Thema.

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Sie saufen in aller Öffentlichkeit, pöbeln Passanten an, pinkeln an Hauswände und hinterlassen Abfall. «Einzelne Jugendliche haben einfach keinen Anstand», sagt die Münchensteinerin Paula Pakery. «So kann es nicht mehr weitergehen.» Mit einem Antrag an die Gemeindeversammlung will Pakery dafür sorgen, dass in Münchenstein wieder Ruhe und Ordnung einkehrt. In ihrem Vorstoss fordert sie, dass die Polizei in Münchenstein das Recht erhält, Störenfriede für bis zu 72 Stunden von einem bestimmten Ort zu verweisen. «Die Polizei muss frühzeitig eingreifen können, bevor die Situation eskaliert», sagt sie.

Der Gemeinderat räumt zwar ein, dass es «in letzter Zeit vermehrt Probleme mit Gruppen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen gegeben hat», wie es in einer offiziellen Mitteilung heisst. An der morgigen Gemeindeversammlung wird sich der Gemeinderat aber trotzdem gegen den Antrag aussprechen. «Münchenstein darf keinen Alleingang unternehmen. Für die öffentliche Sicherheit ist in erster Linie der Kanton zuständig», sagt Gemeindeverwalterin Beatrice Grieder.

Eine andere Haltung hat der Reinacher Gemeinderat. Nach mehreren Saufgelagen verbot er den Jugendlichen vor zwei Jahren, beim Gemeindezentrum abends ab 20 Uhr Alkohol zu trinken. Vor einem Jahr ermächtigten Gemeinde- und Einwohnerrat die Polizei zudem, «störende Personen vom öffentlichen Raum wegzuweisen». Damit hatte eine erste Baselbieter Gemeinde den umstrittenen Wegweisungsartikel ins kommunale Gesetz aufgenommen. Nach Ansicht von Claudio Carmine, Chef der Reinacher Polizei, hat sich die Regelung bewährt. «Bis jetzt mussten wir nur in Einzelfällen Wegweisungen aussprechen. Normalerweise reicht ein Hinweis auf die Konsequenzen», sagt er. Der Erfolg sei offensichtlich: «In Reinach ist es in letzter Zeit um einiges ruhiger geworden.»

Mehr Probleme hat dafür jetzt Münchenstein, sagt Gemeindeverwalterin Grieder: «Die Szene verlagerte sich ein paar Tramstationen weiter stadtwärts.» Zur Gartenstadt, in die Grün 80 und auf einzelne Spielplätze. «In diesen Gebieten gibt es vermehrt Lärm, Littering und Pöbeleien», so Grieder. Das Problem weiter abzuschieben, kommt für den Münchensteiner Gemeinderat aber nicht infrage. «Wir setzen auf einen Ausbau der mobilen Jugendarbeit. Diese Strategie ist langfristig erfolgreicher als Repression», ist Grieder überzeugt.

Daran glauben aber nicht alle. Neben Reinach setzt auch Liestal auf Repression. Die Stadtpolizei hat dort Anfang Jahr regelmässig Jugendliche aus der Weissen Gasse vertrieben. Nun soll die Legitimation dafür nachgeliefert werden. «Bei der laufenden Überarbeitung des Polizeireglements wird als Ultima Ratio auch die Einführung eines Wegweisungsartikels geprüft», sagt Stadtverwalter Roland Plattner. Stadt- und Einwohnerrat würden in den nächsten Monaten darüber entscheiden. Lieber als ein Wegweisungsartikel wäre Plattner allerdings eine einheitliche kantonale Lösung.

Stephan Mathis, Generalsekretär der Sicherheitsdirektion, reagiert zurückhaltend: «Eine kantonale Regelung wäre denkbar.» Bei der bevorstehenden Revision des Polizeigesetzes werde dieses Anliegen zusammen mit den Gemeinden vertieft geprüft, sagt er. Darum kommt die Regierung auch kaum mehr herum, denn die Gemeinden setzen sie in Zugzwang, wie auch Hans Jakob Speich vom Rechtsdienst des Regierungsrates feststellt. «Eine kantonale Regelung wäre sicher sinnvoll», sagt er. «Für die Kantonspolizei wäre es in der Praxis schwierig, viele verschiedene kommunale Bestimmungen zu handhaben.» Denn so riskiert ein Polizist, selber gegen das Gesetz zu verstossen – nur weil er in der falschen Gemeinde eine Wegweisung ausspricht. (Basler Zeitung)

Erstellt: 17.09.2008, 16:10 Uhr

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