Baselland rechnet mit drittem Überschuss in Folge

Die Baselbieter Regierung legt für 2019 erneut ein Budget mit schwarzen Zahlen vor. Erwartet wird ein Überschuss von 70,8 Millionen Franken.

Es geht weiter aufwärts mit den Kantonsfinanzen im Baselbiet: Finanzdirektor Anton Lauber (CVP).

Es geht weiter aufwärts mit den Kantonsfinanzen im Baselbiet: Finanzdirektor Anton Lauber (CVP). Bild: Kostas Maros

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Damit könne Baselland wieder eine Position der Stärke zeigen, sagte Finanzdirektor Anton Lauber am Mittwoch vor den Medien in Liestal. Der «Turnaround» sei geschafft. Lauber stellte dabei in Aussicht, dass die Regierung mit einer separaten Landratsvorlage beantragen wolle, die aktuelle Teuerung sowie die aufgestaute Teuerung der vergangenen Jahre auszugleichen. Der Voranschlag für das kommende Jahr sieht gegenüber dem Budget 2018 eine Aufwandssteigerung um 1,6 Prozent auf 2,783 Milliarden Franken vor. Der Ertrag steigt derweil um 4,2 Prozent auf 2,854 Milliarden Franken.

Auf der Ertragsseite rechnet die Regierung im Budget 2019 mit Mehreinnahmen von 113,9 Millionen Franken. Der Steuerertrag soll sich gegenüber dem Budget 2018 um 90 Millionen auf 1,86 Milliarden Franken verbessern. Dabei ist bei den Einkommenssteuern der natürlichen Personen ein Wachstum von 5 Prozent budgetiert. Auf der Aufwandsseite nimmt der Personalaufwand um 1,9 Prozent auf 617 Millionen Franken zu. Auch im kommenden Jahr wird jedoch der Stellenabbau im Rahmen der im Sommer 2015 beschlossenen Sparmassnahmen fortgesetzt.

Die Abschreibungen steigen derweil um 17,4 Prozent auf 80,3 Millionen Franken. Hier dominiere die Fertigstellung des Neubaus der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW in Muttenz. Als ausserordentlicher Aufwand eingerechnet sind erneut 55,5 Millionen Franken für den teilweisen Abbau eines durch eine Pensionkassenreform entstandenen Bilanzfehlbetrags.

«Ausgabenwachstum im Griff»

Insgesamt steigt der Aufwand gegenüber 2018 um 43,9 Millionen Franken. Mit diesem moderaten Anstieg habe der Kanton das Ausgabenwachstum im Griff, sagte Lauber weiter. Das Eigenkapital ohne Zweckvermögen steigt im Budget 2019 auf 525 Millionen Franken. Unter Einbezug des Zweckvermögens beträgt das Eigenkapital 674 Millionen Franken.

Die geplanten Nettoinvestitionen bleiben im kommenden Jahr mit 178,4 Millionen Franken auf einem «hohen Niveau». Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 106 Prozent. Damit können die Nettoinvestitionen aus eigenen Mitteln finanziert werden.

Gemäss Baudirektorin Sabine Pegoraro wurden zudem Massnahmen ergriffen, damit die geplanten Investitionen künftig besser ausgeschöpft werden. Für die nächsten zwei Jahre sind zusätzliche Honorare für externe Planer eingestellt, die Projekte «vorwärts treiben sollen». Längerfristig sollen für diese Stellen innerhalb der Verwaltung geschaffen werden.

Ausblick mit schwarzen Zahlen

2017 hatte die Baselbieter Staatsrechnung erstmals seit neun Jahren wieder positiv abgeschlossen. Es resultierte ein Überschuss von 67,4 Millionen Franken. Für das laufende Jahr wird nach aktuellem Stand ein Überschuss von 75,5 Millionen Franken erwartet.

Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019 bis 2022 sieht ebenfalls nur schwarze Zahlen vor. Bis 2022 soll der Aufwand gegenüber 2018 um durchschnittlich 0,6 Prozent ansteigen, der Ertrag um 1,3 Prozent. Ziel ist gemäss Lauber ein jährlicher Überschuss in der Erfolgsrechnung von mindestens 60 Millionen Franken.

«Ein riesiger Klotz am Bein» bleibt gemäss Lauber jedoch die hohe Nettoverschuldung pro Kopf. Baselland liege hier schweizweit an drittletzter Position. Es gelte, die Schulden vor einem Zinsanstieg weiter abzubauen.

Ab 2020 ist im AFP ein Minderertrag bei den Steuern als Folge der hängigen Steuervorlage 17 (SV 17) eingerechnet. 2020 beträgt dieser 29 Millionen Franken. Ab 2022 ist zudem ein Minderertrag zwischen 10 und maximal 30 Millionen Franken als Pauschalbetrag eingestellt für eine angedachte Reform der Einkommens- und Vermögenssteuern. Die Kontrolle der Staatsbeiträge soll zudem weiterentwickelt werden. (amu/sda)

Erstellt: 12.09.2018, 12:23 Uhr

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