Behörden schlampten – Türke in Haft

Das Protokoll einer Festnahme nach einem «Systemfehler» beim Baselbieter Migrationsamt.

Vom Vorfall am EuroAirport traumatisiert. Fatih Taskin und Ehefrau Feyza.

Vom Vorfall am EuroAirport traumatisiert. Fatih Taskin und Ehefrau Feyza. Bild: Daniel Wahl

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Haftzelle einfach statt Istanbul retour. So lautete plötzlich der Fahrplan von Fatih Taskin, als er am 5. Februar am EuroAirport von der Schweizer Grenzwache bei seiner Ausreise beiseite genommen und in Handschellen gelegt wurde. Er verstand die Welt nicht mehr, wollte er ja nur einen Fünftage-Urlaub wahrnehmen, um wieder einmal seine Verwandten zu sehen. Aber am Flughafen wurde ihm dann bald ein Formular vor die Nase gelegt, das er unterschreiben sollte: Er hätte zur Kenntnis zu nehmen, dass nun ein Verfahren eingeleitet worden sei zur Ausweisung aus der Schweiz; die Schweiz habe das Recht, ihn mit einem Einreiseverbot zu belegen. Fatih Taskin unterschrieb das Papier nicht.

Ausgerechnet er, der hier bei einem Nahrungsmittelhersteller berufstätig ist, eine gültige Aufenthaltsbewilligung B sowie einen gültigen Pass, Flugbillette, Lohnausweise vorlegen kann und keine Vorstrafen hat, sollte ultimativ des Landes verwiesen werden? Selbst seine Frau Feyza, eingebürgerte Schweizerin, die den Flughafen aufsuchte und den Grenzwächtern und Polizisten verzweifelt in astreinem Schweizerdeutsch erklärte, Fatih Taskin sei ihr Ehemann und sie seien in Reinach ordentlich angemeldet, konnte die Beamten nicht überzeugen. «Im zentralen Migrations-Informationssystem (Zemis) hiess es einfach, Taskins Status sei ‹ausgereist›». Damit galt er als illegal.

In jener Nacht des 5. auf den 6. Februar – zum zweiten Mal ausgezogen bis auf die Unterhosen in der Polizeizelle – wurde dem 30-jährigen Mann angst und bang. Sollte er seine Tochter und seine Frau nicht mehr sehen, nachdem die Polizei das Wort «Ausschaffung» in den Mund genommen hatte? Da biss er sich in der Zelle auf die Zähne, bis eine Plombe im Backenzahn herausbrach. Der Druck war zu gross. Am EuroAirport hob das Flugzeug der Pegasus-Airline Richtung Türkei rechtzeitig ab, ohne Passagier Taskin an Bord.

Ungerechtfertigte Festnahme

Die Festnahme hat sich als ungerechtfertigt herausgestellt – ein Fehler, der bei der Einwohnergemeinde Reinach oder beim Baselbieter Migrationsamt anzusiedeln ist, wie Simone Bucheli, Leiterin der Abteilung Massnahme und Recht beim Amt, mit Bedauern einräumt. Die Mutation bei der Einwohnerkontrolle sei nicht ans System Zemis weitergeleitet worden. Doch für den entstandenen Schaden will derzeit weder sie noch irgend eine Behörde aufkommen. Im Gegenteil: Alle schieben eine finanzielle Verantwortung ab.

Das wundert Ehefrau Feyza – sie ist Krankenpflegerin am Unispital in Basel – nicht mehr. So wie sie die Verhaftung ihres Ehemannes mitbekommen hat, trägt das Verhalten der verschiedenen Behörden einen ausländerfeindlichen Unterton, wie sie empfindet. Dazu ihre Erlebnisse.

Dienstag, 5. Februar, 16 Uhr: Feyza macht sich auf in Richtung Flughafen, nachdem ihr Mann sie angerufen hatte. Es sei sehr lange gegangen bei der Passkontrolle. Es gäbe ein gröberes Problem. Bald hatte sie die Polizei am Handy ihres Mannes: «Ihr Mann hat keine Wohnsitz-Bewilligung. Er ist illegal in der Schweiz», beschied man ihr. Auf ihren Hinweis, sie sei mit ihm verheiratet, sie hätten sich bei ihrem Umzug im April 2018 von Aesch nach Reinach ordentlich ab- und angemeldet, ihr Mann habe doch die gültige Aufenthaltsbewilligung B vorgelegt, sagte der Beamte: «Dieses Papier kann gefälscht sein», und hängt das Telefon auf.

Seit drei Jahren in der Schweiz

16:30 Uhr: Feyza Taskin kommt mit dem weissen VW Golf am EuroAirport an und entdeckt an den Handgelenken ihres Mannes die tiefen Dellen, die die Handschellen hinterlassen hatten. Inzwischen haben die Grenzwachtbehörden mit der Flughafenpolizei das Formular in deutscher Sprache beschafft und ihm vorgelegt, das ihn mit dem Ausschaffungsverfahren bekannt macht.

Für Fatih, der seit drei Jahren in der Schweiz lebt, ist dieses Papier derzeit schwer zu verstehen. «‹Sie sind in der Schweiz, Sie müssen Deutsch können›, haben sie meinem Mann gesagt», erklärt Feyza, «bis wir dann entdeckt haben, dass es denselben Text in türkischer Sprache gibt.»

Dann beschied man ihr, dass ihr Mann für die Nacht zum Kannenfeldposten gebracht werde. «Der dafür delegierte Basler Polizist war der erste, der sich sehr freundlich verhalten hat», kommentiert sie. «Bei ihm waren die Handschellen nicht mehr nötig.»

Nachtessen und Zelle

21.30 Uhr: Ankunft Posten Kannenfeld. Wiederholtes Ausziehen bis auf die Unterhosen. Dann erhält Fatih Taskin ein Nachtessen und eine Zelle. Wie es morgen weiter gehen würde, wussten sie nicht.

Mittwoch, 6. Februar, 7:30 Uhr: Auf Anruf beim Kannenfeldposten erhält Feyza die Auskunft, ihr Mann sei zur Staatsanwaltschaft an die Heuwaage gebracht worden. In Handschellen, im Kastenwagen. So fährt sie an die Binningerstrasse. Die Empfangsdamen melden dort, ihr Mann sei bereits bei den Ausschaffungsdiensten im Bässlergut. In Panik fährt die Ehefrau quer durch die Stadt, um beim Bässlergut zu erfahren, dass ihr Mann doch noch bei der Staatsanwaltschaft sei.

Nervlich am Ende

8:45 Uhr: Der Empfang weist Feyza erneut weg, man habe ihr doch gesagt, ihr Mann sei unterwegs zum Bässlergut. Haben sie sich auf dem Weg gekreuzt? Wieder beim Bässlergut, heisst es erneut, ihr Mann sei bei der Staatsanwaltschaft an der Heuwaage. Nervlich am Ende nimmt Feyza Kontakt mit dem Basler Migrationsamt auf. Dort bemüht sich erstmals Sachbearbeiter Silvano Früh um Klärung der Sache, spricht auch erstmals von einem Missverständnis und dass ihr Mann wieder frei komme. Sie solle ihn bei der Staatsanwaltschaft aufsuchen.

Erst als Fezya diese Voicemail-Nachricht auf ihrem Handy an die Ohren der Empfangsdamen gehalten hat, hätten sich diese bemüht, dessen Geburtsdatum zu erfragen, um dann festzustellen, dass Fatih Taskin bereits den ganzen Morgen im Waaghof an der Heuwaage war.

Und tschüss ...

10:00 Uhr: Feyza kann ihren Mann am Hinterausgang in Empfang nehmen. Ohne eine Entschuldigung zu hören, ohne eine Rechtfertigung zu vernehmen, wird Taskin auf die Strasse gestellt, der Wärter vom Waaghof steckte wortlos seine Zigarette an. Eine schriftliche Bestätigung, dass die Fotos und die Fingerabdrücke aufgrund der ungerechtfertigten Festnahme gelöscht würden, haben die Taskins bis heute nicht.

Nach 14 Uhr: Das Amt für Migration Baselland versucht sich zu erklären: «Leider ist die Umzugsmeldung von Reinach nie bei uns eingetroffen. Ob diese geschickt wurde, oder ob sie auf dem Postweg verloren gegangen ist, lässt sich nicht nachvollziehen. Wird nach einem Umzug die neue Adresse nicht innerhalb von sechs Monaten ins Zemis eingetragen, wechselt der Personenstatus von ‹aktiv› zu ‹ausgereist›».

Entschädigung nicht vorgesehen

Die Frage der BaZ nach einer Entschädigung wegen Reiseannullierung, Arztspesen oder Genugtuung beantwortet Simone Bucheli vom Baselbieter Migrationsamt: «Das Amt hat keinerlei (Zwangs-)Massnahmen angeordnet oder verlangt, sodass aus heutiger Sicht – und ohne dass ein entsprechendes Haftungsverfahren bekannt wäre – wohl auch kein Anspruch auf eine Entschädigung bestehen dürfte.»

Angesprochen auf die Falschauskünfte beim Empfang der Staatsanwaltschaft, ihr Mann befände sich beim Bässlergut, sagt Peter Gill, Sprecher der Staatsanwaltschaft: «Abklärungen der Mitarbeiterinnen des Empfangsdienstes beim Migrationsamt Basel-Stadt ergaben, dass dieses für den Fall zuständig ist und sich der Mann im Bässlergut befinden würde. Diese zu diesem Zeitpunkt verfügbare Information gaben sie an die Frau weiter.» Das Missverständnis sei dadurch entstanden, weil «im Gebäude des Waaghofs nebst der Staatsanwaltschaft andere Behörden tätig sind, die Personen in Gewahrsam nehmen können». Mit der Staatsanwaltschaft habe dies nichts zu tun.

Eine Beschwerde hat Anwalt Stefan Suter bereits angekündigt: «Es wurde ein Unschuldiger trotz gültigem Ausweis eingesperrt und gedemütigt. Die Verantwortung wurde zwischen den Ämtern hin und her geschoben. Notwendig ist die Einrichtung einer Koordinationsstelle, welche ein solches Chaos verhindert.» (Basler Zeitung)

Erstellt: 16.02.2019, 08:20 Uhr

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