Keine längere Amtszeit für Landräte

Die Beschänkung auf vier Legislaturperioden im Baselbieter Parlament wird nicht aufgehoben.

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Die Baselbieter Stimmberechtigten wollen ihren Landrätinnen und Landräten keine längere Amtszeit erlauben. Nach Auszählung von 86 Gemeinden haben die Ja-Stimmen einen Anteil von 31.96 Prozent. 68.04 Prozent stimmten gegen die längere Amtszeit.

Die «Amtszeitguillotine» für Landrätinnen und Landräte ist in der Baselbieter Kantonsverfassung seit 1972 verankert. 1989 wurde sie von zwölf auf sechzehn Jahre gelockert. Nun soll sie aufgrund einer parlamentarischen Initiative einer SVP-Politikerin ganz aufgehoben werden. Gegen die Verfassungsänderung war im Landrat eine grosse Mehrheit von Linksgrün und Mitte, während die Ratsrechte zumeist für die Verfassungsänderung stimmte. Die Befürworter argumentierten, eine gewisse Kontinuität im Parlament sei nötig; die Gegner hielten dagegen, eine Rotation im Parlament tue gut.

Erstellt: 21.05.2017, 12:34 Uhr

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