Das Baselbiet bleibt bei der moderaten Anhebung

Die Prämien-Initiative der Sozialdemokraten wird mit einer Mehrheit von 54,45 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

Keine neuen roten Zahlen. Anton Lauber ist erleichtert.

Keine neuen roten Zahlen. Anton Lauber ist erleichtert. Bild: Nicole Pont

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Stimmberechtigten im Kanton Baselland haben die Prämien-Initiative mit einem Nein-Anteil von 54,45 Prozent abgelehnt. Damit bleibt es bei der von der Regierung in die Wege geleiteten moderaten Anhebung der Prämiensubventionen, die den Kanton zwölf Millionen Franken kostet. «Das Volk will kein übertriebenes Kostenwachstum», meinte gestern Finanzdirektor Anton Lauber mit Blick auf die 75 Millionen Franken, für die der Kanton bei einer Annahme der Initiative hätte aufkommen müssen.

72 der 86 Baselbieter Gemeinden haben die Initiative abgelehnt, zum Teil mit hohen Nein-Mehrheiten. Die meisten Gegner verzeichneten die Initianten in Lauwil (69 Prozent), Hemmiken (65,85 Prozent) und Pfeffingen (65,28 Prozent). Die höchsten Ja-Mehrheiten wurden auf der anderen Seite in Nenzlingen (58,54 Prozent), Birsfelden (57,74 Prozent) und Dittingen (55 Prozent) verzeichnet.

Ja-Mehrheit in Pratteln

Die einzelnen Regionen des Baselbiets verzeichneten ähnliche Resultate. Insgesamt kann festgestellt werden, dass in Gemeinden mit hoher Steuerkraft tendenziell höhere Nein-Mehrheiten resultierten. Die grossen Gemeinden des Baselbiets lagen fast alle nahe beim kantonalen Mittel. So stimmte etwa Allschwil mit 52,21 Prozent gegen die Initiative, Reinach mit 54,81 Prozent und Muttenz mit 53,82 Prozent. Ganz anders war das Resultat in Pratteln, das der Initiative mit 53,94 Prozent zustimmte.

Finanzdirektor Lauber räumte gestern ein, dass der fortlaufende Anstieg der Krankenkassenprämien von der Bevölkerung als Problem wahrgenommen werde. Andererseits sei aber auch erkannt worden, dass schwarze Zahlen im Kantonshaushalt eine Grundlage für einen zuverlässigen Staat seien. Die Erhöhung der Subventionsbeiträge um insgesamt zwölf Millionen Franken, welche die Regierung beschlossen hat, seien zu verantworten. «Wir machen, was wir uns leisten können», meinte Lauber. Es sei eben so, dass der Kanton in schlechten Zeiten den Gürtel enger schnalle, in besseren aber auch Mittel mit entsprechender Wirkung sprechen könne.

Zu viel gewollt

Die Initianten hätten zu viel gewollt – und mit der Deckelung bei zehn Prozent des Einkommens auch einen Automatismus verlangt, der nicht verantwortet werden könne. Lauber: «Das Volk hat clever entschieden.»

Enttäuscht waren gestern die Verlierer, die einen Abstimmungskampf mit viel persönlichem Einsatz geleistet hatten. SP-Präsident Adil Koller sagte, er und seine Parteifreunde seien seit Oktober jeden Samstag auf der Strasse gewesen, um mit der Bevölkerung zu sprechen. Es sei eindrücklich gewesen, dass viele Bezüger von Prämienverbilligungen den Einsatz zu schätzen wussten – keineswegs nur Sympathisanten der SP. Das Problem sei nicht gelöst und der Druck gegen die Kostensteigerung bleibe hoch. Koller räumte indes ein, dass die SP mit ihrer Initiative, wie es jetzt das Abstimmungsresultat gezeigt habe, zu viel gewollt habe. «Wir wollten mit den Verbilligungen auch die Familien des unteren Mittelstandes erreichen», sagte er, denn Prämienverbilligungen dürften nicht bloss ein Almosen sein. Im Vordergrund stehe jetzt eine Bundeslösung. Die Kantone würden sich allzu oft zurückziehen und die notwendige Unterstützung verweigern.

Umfrage

Trotz grösster Prämienbelastung haben die Baselbieter die SP-Initiative abgelehnt. Braucht es eine neue Vorlage?

Ja

 
47.3%

Nein

 
52.7%

535 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 26.11.2018, 07:09 Uhr

Artikel zum Thema

Prämienverbilligung ist gescheitert

Die Baselbieter entscheiden, ob die Krankenkassenprämien entsprechend dem Einkommen begrenzt werden sollen. Die SP-Initiative wird abglehnt. Mehr...

Linke wollen mehr Geld für Prämienverbilligung

Anders als 2015 sollen die Budgetpostulate dieses Jahr im Landrat wieder diskutiert werden. Die Chancen für das kostspielige linke Wunschkonzert steigen dadurch allerdings kaum. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von baz.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).

Werbung

Weiterbildung

Ausbildung & Weiterbildung Finden Sie die passende Weiterbildung Technischer Kaufmann, Deutsch lernen, Coaching Ausbildung, Präsentationstechnik, Persönlichkeitsentwicklung

Kommentare

Blogs

Tingler Zeichen der Zukunft
History Reloaded Ländler statt Swing

Werbung

Weiterbildung

Ausbildung & Weiterbildung Finden Sie die passende Weiterbildung Technischer Kaufmann, Deutsch lernen, Coaching Ausbildung, Präsentationstechnik, Persönlichkeitsentwicklung

Die Welt in Bildern

Rochen statt Rentier: Ein als Weihnachtsmann verkleideter Taucher gesellt sich zu den Bewohnern des Ceox-Aquariums in Seoul. Südkorea ist das einzige ostasiatische Land, das Weihnachten als nationalen Feiertag anerkennt. (7. Dezember 2018)
(Bild: Chung Sung-Jun/Getty Images) Mehr...