Binningen

Datenschutz-Skandal bei der Kesb

Die Erwachsenenschutzbehörde händigt einer Partei hochsensible Patienten-Informationen aus.

Ungehöriger Einblick: Die Kesb Leimental teilt unbeteiligten Dritten ungefragt Informationen über ihre Klienten mit.

Ungehöriger Einblick: Die Kesb Leimental teilt unbeteiligten Dritten ungefragt Informationen über ihre Klienten mit.

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Als die Co-Geschäftsleiterin der Starken Schule beider Basel Mitte Januar einen Brief der Kesb Leimental aus ihrem Briefkasten fischte, staunte sie ungläubig. Aus dem Schreiben der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erfuhr Saskia Olsson, dass Marta H. aus Binningen (Name geändert) verbeiständet worden ist und nicht mehr frei über ihr Geld verfügen darf. Es sind vertrauliche Informationen, dabei kennt Olsson weder Marta H. persönlich, noch taucht ihr Name irgendwo im Adressstamm der Starken Schule auf. Auch hatte die Dame noch nie etwas dem Verein gespendet.

Obwohl es Olsson nichts angeht, erfuhr sie im Detail, dass fortan Kesb-Beistand X. befugt sei, vom bestimmten Konto der Dame den Betrag von 12'000 Franken abzuheben. Die junge Politikerin konnte daraus schliessen, dass die Dame vermögend und sicher auch dement sein muss. Marta H. – mit Adresse, Geburtsdatum, Bankkontoverbindungen, dem Beschrieb der Kesb-Massnahme, dazu die gesetzlichen Grundlagen und der Amtsbeginn der Beistandschaft – alles sensible Daten aus der Kesb-Amtsstube.

Wohl systematisches Datenleck

Als Olsson Starke-Schule-Gründer Jürg Wiedemann darüber orientierte, griff der Landrat der Grünen und Unabhängigen zum Hörer. Die Antworten, die er von der Kesb Leimental erhielt, lassen Schlimmes erahnen: Man teilte ihm mit, es sei richtig, dass die Starke Schule diese Information erhalten habe. Auch sehr viele andere Personen hätten eine solche sogenannte Ernennungsurkunde mit diesen Daten erhalten.

Da erinnerte sich Wiedemann, dass die Starke Schule zwischen Mitte Dezember und Anfang Januar einen Flyer in die Briefkästen in Binningen verteilt hatte. Diese Briefwurfsendung sollte auf die Fremdsprachen-Initiativen der Starken Schule aufmerksam machen, die voraussichtlich am 10. Juni an die Urne kommen werden. Und diesem Flyer war auch ein Einzahlungsschein beigelegt.

Offensichtlich genügen der Kesb ein Flyer und ein Einzahlungsschein, um der Starken Schule vertrauliche Daten auszuhändigen. «Aufgrund dieser Information muss ich davon ausgehen, dass solche Zustellungen standardmässig erfolgen und selbst an Pizzakuriere und NGOs gehen», sagt Wiedemann.

Matthias Schwaibold ist Lehrbeauftragter an der Universität St. Gallen und gehört wegen seiner zahlreichen Publikationen im Bereich Persönlichkeitsrechte zu den Kapazitäten in der Schweiz. Er sagt: «Ganz sicher halte ich es für unzulässig, wenn die Kesb solche Informationen an Vereinigungen sendet, wenn nicht einmal klar ist, ob überhaupt eine Geschäftsbeziehung zur betroffenen Person besteht.» Und selbst bei bestehenden Beziehungen seien solche Detailinformationen nicht in allen Fällen nötig, so Schwaibold.

«Mitteilung geschah bewusst»

Auf Anfrage der BaZ, behauptete Kesb-Leiter Stephan Gollonitsch zunächst, zwischen Marta H. und der Starken Schule bestünde eine Beziehung. Auf Nachfrage, er solle diese Beziehung belegen, krebste er zurück und schrieb: «Gemäss der Mitarbeiterin, die es verarbeitet hat, war es ein Spendenaufruf zu Weihnachten.» Mehr nicht. Doch der Kesb-Leiter verteidigt die Datenherausgabe: «Die Mitteilung geschah bewusst, da die verbeiständete Person gesundheitlich nicht mehr in der Lage ist, ihre bislang zahlreich getätigten Spenden zu überblicken, und sie damit den Verbleib in der Wohnung und ihre gesundheitliche Betreuung akut gefährdete.» Dann aber – etwas widersprüchlich – bedauert er, «dass hier versehentlich beim Versand an die Starke Schule die falsche Variante der Ernennungsurkunde verschickt worden ist». Er habe intern eine Abklärung eingeleitet. Hat sich die Kesb damit strafbar gemacht? Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Baselland hat inzwischen eine Abklärung eingeleitet.

Aufgefallen ist Kesb-Leiter Gollonitsch schon einmal in der Öffentlichkeit, weil er zuweilen einen Kesb-Beistand aus Grenchen statt aus der Region bestellt und die Eltern im Leimental Fahrspesen und Zeitaufwand für die Anreise zahlen lässt.

Für Wiedemann ist das Mass voll. Die Vorfall zeuge einmal mehr davon, dass die Kesb vom zuständigen Regierungsrat Isaac Reber mangelhaft beaufsichtigt werde. In einer Motion wird er den Regierungsrat auffordern «umgehend dafür zu sorgen, dass solche hochsensible Informationen von Schutzbedürftigen» nicht mehr an politische Komitees gelangen.

Umfrage

Die Kesb Leimental lieferte einer Partei medizinische und finanzielle Informationen über eine demente Klientin. Darf die Kesb persönliche Daten von Klienten offenlegen?

Ja

 
4.5%

Nein

 
95.5%

1759 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 23.01.2018, 07:02 Uhr

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