Der Elba-Milliardenstreit ist vorgeschoben

Beim Richtplan-Referendum geht es um die Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs. Was aber, wenn der Individualverkehr entgegen aller Prognosen weiter wächst?

Die von der SP befürwortete Elba-Variante Umbau sieht breite Boulevards für einen intensiven Busverkehr vor – wie hier in Allschwil an der Binningerstrasse, unweit der Kantonsgrenze zu Basel.

Die von der SP befürwortete Elba-Variante Umbau sieht breite Boulevards für einen intensiven Busverkehr vor – wie hier in Allschwil an der Binningerstrasse, unweit der Kantonsgrenze zu Basel.

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Das Bekenntnis zur Variante Umbau, das SP-Fraktionschefin Kathrin Schweizer bei der Übergabe der Referendumsunterschriften zur Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allsch­wil (Elba) abgab, ging letzten Dienstag im finanzpolitischen Lamento fast unter. Schweizers Mitstreiter jedenfalls kämpfen fundamentalistischer gegen die Elba. Die SP riskiert, dass die von ihr anvisierte Variante Umbau diskreditiert und verteufelt wird. Es könnte sich noch rächen, dass die SP im Kampf um die Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs (ÖV) fast ausschliesslich finanzpolitische Argumente vorschiebt. «Un­­nötige Millionen für eine übertriebene Mobilität»: So liesse sich die Strategie der SP und ihrer Verbündeten bei der Elba nämlich auch umschreiben.

Doch in Tat und Wahrheit sind die finanziellen Gründe, welche die Gegner des Elba-Ausbaus geltend machen, nur vorgeschoben. Die von der SP befürwortete Elba-Alternative Umbau nämlich kostet in den kommenden zehn Jahren gar mehr als die Variante Ausbau – und dies hauptsächlich in Form von überdimensionierten Investitionen in den öffentlichen Verkehr.

Zwei gleichwertige Varianten

Beim Projekt Elba handelt es sich um einen ganzheitlichen Prozess, den der Kanton Baselland 2010 gestartet hat, nachdem zwei Jahre vorher die Bemühungen gescheitert waren, die einstige Südumfahrung im Richtplan zu verankern: Der Prozess sollte umfassend alle Fragen zur Planung in der westlichen Agglomeration Basel aufwerfen, prüfen und beantworten. Berücksichtigt wurden nicht nur die Inte­res­sen des Kantons Baselland und der betroffenen Gemeinden. Im Begleitgremium wirkten auch Basel-Stadt, Solothurn und das Elsässer Département Haut-Rhin mit. Sechs Planungsteams zeigten mögliche Entwicklungen für Allschwil, das Leimental und das Birseck auf.

Aus diesem Prozess resultierten zum Schluss zwei Varianten, die dem Landrat zur Auswahl vorgelegt wurden und welche die Planer als gleichwertig taxierten: Umbau und Ausbau. Auch der benachbarte Stadtkanton hält bis heute beide Varianten für realisierbar, gab aber in der Vernehmlassung der Variante Umbau den Vorzug. Die Baselbieter SP war jedoch von allem Anfang an gegen die Variante Ausbau und für die Variante Umbau, ergriff nach der verlorenen Abstimmung im Landrat konsequenterweise auch das Referendum. Festzuhalten ist, dass der Titel des Referendums «Keine Milliarden für Luxusstrassen» zwar korrekt ist, aber eigentlich ebenso gut gegen die öV-Variante verwendet werden könnte.

Kein 1,8 Milliarden teures Projekt

Bei dem Streit geht es darum, ob im Richtplan das Trassee für eine in der Tat teure stadtnahe Strassentangente zwischen Allschwil und Dorenbach gesichert werden soll oder nicht. Deren Realisierung ist für die Jahre 2026 bis 2045 vorgesehen, mit einer möglichen Verlängerung ins Birseck ab 2045, sollte Basel-Stadt den Gundeli-Tunnel nicht realisieren. Wer indes konkret behauptet, es gebe dafür ein 1,8 Milliarden schweres Projekt, das bekämpft werden müsse, erzählt Unsinn – vermutlich in der Absicht, die Elba in Anbetracht der momentanen Finanzsituation des Kantons auf alle Zeit zu diskreditieren. Doch ob Ausbau oder Umbau: Die Elba ist eine Investition in die Zukunft und kein Mäzenatentum von Mobilitäts­fetischisten.

Wenn der grünliberale Landrat Daniel Altermatt ausrechnet, der Kanton benötige für das Aufbringen der Investitionsmittel für die Variante Ausbau 133 Jahre, mag dies ein nettes Rechenspiel sein. Dieses verkennt aber den Sinn der geplanten Investitionsvorhaben: eine bessere Infrastruktur für Bevölkerung und Wirtschaft. Nicht einmal der Kanton Baselland tätigt Investitionen, die keinen Return-on-Invest versprechen. Und wenn der Juso-Vertreter Nicolas Chapuis sogar allen Ernstes behauptet, die Investitionspläne der Elba gefährdeten die Schulen, die Gymnasien und die Universität, ist dies komplett falsch: Wer würde heute Schulen, Gymnasien und Universität schädigen, weil er in zehn Jahren in den Bau einer besseren Strasseninfrastruktur investieren wollte?

Verbindung Allschwil - St. Johann

In Tat und Wahrheit führt die Diskussion um die Finanzen für die mit der Elba verknüpften Investitionen auf eine falsche Fährte. Bei der Frage, ob Ausbau oder Umbau vorzuziehen sei, geht es nur um die Grundsatzfrage, ob für die zukünftige Bevölkerungsentwicklung einseitig auf den öffentlichen Verkehr gesetzt werden sollte oder – wie bisher – auch auf den Individualverkehr. Das rot-grün dominierte Referendumskomitee vermeidet es deshalb konsequent, die geschätzten Kosten der mit der Elba ausgelösten Investitionen für die unmittelbar bevorstehenden zehn Jahre aufzuzeigen: Die Ausbauvariante löst nämlich in den Jahren 2016 bis 2025 Kosten von 210 Millionen Franken aus, der Umbau aber Kosten von 270 Millionen. Die Bevorzugung des ÖV erfordert ­demnach zunächst mal 60 Millionen Franken mehr.

Beide Varianten sehen in den nächsten zehn Jahren die Realisierung des Zubringers Allschwil vor. Auch die SP beteuert, die Verbindungsstrasse – wenn immer möglich auf französischem Boden – zwischen Allschwil Nord und dem St. Johann realisieren zu wollen. Vorgesehen sind ausserdem ebenfalls in beiden Varianten der Zubringer Dornach, Verbesserungen auf der Tramlinie 10 im Leimental und Investitionen in das Busnetz zwischen dem Bachgraben und dem Dorenbach sowie mehr Strassenraum für das Velo.

Eine Hochleistungsbuslinie

Zusätzlich ist in der Variante Umbau vor allem eine tangentiale Hochleistungsbuslinie mit verbesserten Zubringern zu den S-Bahn-Haltestellen in Basel, Reinach und Dornach vorgesehen, ergänzt durch ein erweitertes neues Regionalbussystem. Geplant ist auch die Verbreiterung von ganzen Strassenzügen für den Busverkehr mit sogenannten Boulevards, die teilweise bis zu 32 Meter breit werden sollen. Begründet werden diese Investitionen mit dem erwarteten Bevölkerungswachstum. Die Variante Umbau sieht nämlich ein Wachstum im gesamten Gebiet vor und will die Entwicklung nicht wie bei der Variante Ausbau auf die stadtnahen Gemeinden Allschwil, Münchenstein und Reinach konzentrieren.

Beide Varianten können sich auf sorgfältig erarbeitete Testplanungen abstützen und gehen vom tatsächlichen Wachstum der letzten Jahre aus. Sie sollen der westlichen Agglomeration Basels zu einem raumplanerischen Quantensprung verhelfen, der die Standortattraktivität nachhaltig erhöht.

Grosses Mass an Unsicherheit

Es mag politisch legitim sein, dabei die beabsichtigte Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs mit dem Elba-Referendum anzustreben. Wer allerdings genau hinschaut, könnte versucht sein, den massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs ebenso unsachlich mit den heutigen Budgetproblemen zu verbinden und die Risiken hervorzuheben. Die bis 2025 notwendigen 60 zusätzlichen Millionen bergen nämlich ein grosses Mass an Unsicherheit: Was geschieht, wenn das Bevölkerungswachstum trotz allen Busangeboten und gegenteiligen Planungszielen sich nicht an die umweltfreundlichen Szenarien hält und der Individualverkehr dennoch wächst? Dann nämlich müsste nachgebessert werden.

In Stein gemeisselt ist der Richtplan als ein Planungsinstrument nicht. Die Vorgaben müssten in diesem Fall angepasst werden. Wie? In Richtung Ausbau. (Basler Zeitung)

Erstellt: 08.08.2015, 13:32 Uhr

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