Der Wählerwille ist zu achten

Wer Maya Graf oder Susanne Leutenegger Oberholzer gewählt hat, ist nicht für eine Nachrückende eingetreten, sondern explizit für eine Politikerin mit Leistungsausweis und Erfahrung.

Maya Graf (links) und Susanne Leutenegger Oberholzer verfügen über viel Einfluss und Erfahrung. Für ihre Parteien sind sie jedoch nur Sesselkleberinnen.

Maya Graf (links) und Susanne Leutenegger Oberholzer verfügen über viel Einfluss und Erfahrung. Für ihre Parteien sind sie jedoch nur Sesselkleberinnen. Bild: Dominik Plüss

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Helmut Hubacher war während 34 Jahren Nationalrat.Von 1963 bis 1997. Neun Mal wählten ihn die Basler Wahlberechtigten. Der Mann hat polarisiert. Aber respektiert wurde und wird er weit über die Parteigrenzen seiner Sozialdemokratischen Partei hinaus. Bis heute. Die Schweiz lebt von Politikerinnen und Politikern, die sich, wie Hubacher, mit Herz engagieren. Die politische Geschichte der Schweiz wäre anders verlaufen, hätte Hubacher nach drei oder vier Legislaturperioden das Handtuch geworfen. Als Sesselkleber kritisiert wurde er zwar auch damals. Denn die Politik war sein Leben. Das war aber für die Wählerinnen und Wähler in Basel kein Grund, ihn deswegen nicht mehr zu wählen. Im Gegenteil: Sie wussten, dass er sich mit dem nötigen Gewicht in Bundesbern für ihre Anliegen einsetzen würde. Voll und ganz.

246 Parlamentarierinnen und Parlamentarier vertreten ihre Wählerinnen und Wähler im National- und Ständerat. Darunter mögen sich viele Parteivertreter mit überschaubarem Einfluss und überschaubarem Engagement befinden. Etwa drei der vier Dutzend Parlamentsmitglieder aber verfügen über einen besonders grossen Einfluss, sind national bekannt und gestalten die Politik der Schweiz überdurchschnittlich. Der Nationalrat wird zwar im Proporzverfahren gewählt. Doch dessen ungeachtet sind es die Persönlichkeiten, die das politische Geschehen der Schweiz prägen, und nicht die Parteien. Die Parteien haben die Sesselkleber schon immer kritisiert – und dabei übersehen, dass längere Amtszeiten für eine politisch erfolgreiche Karriere in Bundesbern nötig sind. Denn dazu braucht es Bekanntheitsgrad, Kompetenz und Erfahrung. Und auch Beharrlichkeit, wenn Kritiker vorschnell nach der Sesselkleber-Guillotine rufen.

Maya Graf

Maya Graf, Baselbieter Grüne, soll aus Parteiräson die Legislaturperiode nach 16 Jahren im Nationalrat vorzeitig beenden: So möchten es einige Parteistrategen bei den Grünen Baselland, wie letzte Woche zu erfahren war. Auf dem Spiel stehe dabei der Sitz der Partei in Bundesbern. Wirklich? Auf den Sitz der Partei in Bundesbern kommt es überhaupt nicht an. Auf Grafs Engagement aber schon. Denn immerhin hat sie den Nationalrat in Bern präsidiert – und war etwa beim Gentechnologie-Verbot die massgeblichste Politikerin. Wiedergewählt wurde sie zuletzt auf der Liste der Grünen Baselland. Doch zwei von drei Stimmen Grafs waren Panaschierstimmen und stammten von Wählerinnen und Wählern einer anderen Partei. In Anbetracht dessen ist es schon fast vermessen, dass sich ihre Partei überhaupt getraut, eine Forderung zu stellen. Sie müsste vielmehr dankbar sein, dass sie dank Graf in Bern überhaupt über Einfluss verfügt. Weshalb sollten die Grünen diesen Einfluss zwei Jahre früher als von ihren Wählerinnen und Wählern gewünscht aufgeben?

Susanne Leutenegger Oberholzer

Susanne Leutenegger Oberholzer sitzt nach dem Geschmack vieler Baselbieter Sozialdemokraten auch schon viel zu lange im Nationalrat: 18 Jahre für die Baselbieter SP, zuvor schon vier Jahre für die Poch. Auch ihr wird nahegelegt, doch endlich für eine Nachfolgerin Platz zu machen. Das Versprechen, vorzeitig abzutreten, habe man ihr angeblich schon vor ihrer Wiederkandidatur abgenommen. Auch in ihrem Falle bedenkt die Partei nicht, dass sie sich selber um eine Stimme bringt, die im Bundeshaus massgeblich Einfluss hat. Leutenegger Oberholzer präsidiert zurzeit mit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) immerhin die wichtigste Kommission der grossen Kammer. Kein anderes Nordwestschweizer Parlamentsmitglied verfügt in Bundesbern über ein vergleichbares Gewicht. Da ist es mehr als verwunderlich, dass die SP Baselland diesen Einfluss freiwillig zugunsten einer wenig bekannten Nachfolgerin aufgeben soll.

Parteistrategen sind im Vorfeld von Wahlen nicht zu unterschätzen – etwa wenn es um den Aufbau erfolgversprechender Kandidaturen, um die Listengestaltung oder um Listenverbindungen geht. Doch wenn sich Parteistrategen anmassen, gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentariern die Rückgabe ihres Mandats vor Ende der Legislaturperiode nahezulegen, überschreiten sie ihre Kompetenzen. Es sind die Wählerinnen und Wähler, die einer Kandidatin oder einem Kandidaten das Mandat für die Legislaturperiode anvertraut haben. Das Veto zur Halbzeit gegen die Wahl kommt einer Missachtung des Wählerwillens gleich. Wer Maya Graf oder Susanne Leutenegger Oberholzer in den Nationalrat gewählt hat, ist nicht für irgendeine Nachrückende auf der Liste eingetreten, sondern explizit für eine Politikerin mit Leistungsausweis und Erfahrung. Für eine Politikerin mit Ausstrahlung und Einfluss. Entsprechend sei den Parteistrategen empfohlen, die nächsten Wahlen vorzubereiten und dabei den einen oder anderen Sesselkleber wieder zu berücksichtigen.

Umfrage

Verdiente Politikerinnen sollen aus parteistrategischen Gründen ihre Plätze im Parlament vorzeitig räumen. Sind vorzeitige Rücktritte aus dem Bundesparlament gerechtfertigt?

Ja

 
37.0%

Nein

 
63.0%

887 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 18.10.2017, 07:03 Uhr

Artikel zum Thema

Maya Graf steht am politischen Scheideweg

Damit sie in zwei Jahren den grünen Nationalratssitz retten kann, müsste die Sissacherin vorzeitig zurücktreten. Mehr...

Keine längere Amtszeit für Landräte

Die Beschänkung auf vier Legislaturperioden im Baselbieter Parlament wird nicht aufgehoben. Mehr...

Juso entsorgen Sperrmüll bei politischen Gegnern

Die Baselbieter Jungsozialisten protestieren mit alten Stühlen und Leim gegen die «Sesselkleber» im Landrat. Mehr...

Paid Post

Zirkus mal anders

Lassen Sie Ihre Kinder, Grosskinder oder Patenkinder im Family Circus Bühnenluft schnuppern!

Kommentare

Service

Kino

Alle Kinofilme im Überlick

Die Welt in Bildern

Nichts für Tierliebhaber: Fuchspelze werden von einem Arbeiter auf dem chinesischen Chongfu Pelzmarkt verarbeitet (14. Dezember 2017).
(Bild: William Hong) Mehr...