Pensionkasse kippt Baselbieter Staatsrechnung in Defizit

Mit einem Defizit von 204,9 Millionen Franken schliesst der Kanton Baselland seine Staatsrechnung für das Jahr 2016 ab.

Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber muss ein Defizit hinnehmen, das fünfmal höher ist als budgetiert.

Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber muss ein Defizit hinnehmen, das fünfmal höher ist als budgetiert. Bild: Christian Jaeggi

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Baselland schliesst die Staatsrechnung 2016 mit einem Defizit von 204,9 Millionen Franken ab. Das ist das Fünffache des budgetierten Fehlbetrages von 41,1 Millionen Franken. Hauptgrund für die massive Verschlechterung ist eine Rückstellung für die Pensionskasse.

Die Rückstellung für das Vorsorgewerk des Kantons bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) beläuft sich auf 287,5 Millionen Franken, wie Finanzdirektor Anton Lauber am Mittwoch vor den Medien in Liestal sagte. Schon im Vorjahr war die Rechnung mit schwarzen Zahlen wegen eines PK-Sondereffekts in ein Defizit gekippt.

Die BLPK-Buchung zulasten der Staatsrechnung 2016 ist eine Folge der Beschlüsse des Verwaltungsrates von Ende 2016: Dieser hat den technischen Zinssatz per 1. Januar 2018 von 3,00 auf 1,75 Prozent gesenkt; zudem wird der Umwandlungssatz zwischen 2019 und 2022 in vier Schritten von 5,80 auf 5,00 Prozent reduziert.

Als Folge dieser BLPK-Entscheide musste der Kanton laut Lauber seine Arbeitgeber-Beitragsreserve von einer Eventualverbindlichkeit in eine Rückstellung umwandeln. Damit wird die Deckungslücke ausfinanziert, die durch die Zinssatzsenkung entsteht. Die Rückstellung erhöht den Bilanzfehlbetrag, geht jedoch nicht zulasten des Eigenkapitals.

Weitere Sondereffekte schlagen auf der Aufwandsseite der Staatsrechnung zu Buche: eine Wertberichtigung bei der Beteiligung des Kantonsspitals Baselland - dies ebenfalls aufgrund der BLPK-Entscheide - sowie eine Rückstellung für Umwelt-Altlasten mit 34 Millionen Franken.

Operatives Ergebnis positiv

Das operative Ergebnis des Kantons Basel-Landschaft schliesst mit einem Überschuss von 74 Millionen Franken. Gemäss Lauber ist dies das beste operative Ergebnis seit sieben Jahren. Es liegt 126,7 Millionen über dem Budget. Zusammen mit dem ausserordentlichen Ertrag würde so eigentlich - ohne negative Sondereffekte - ein Überschuss von 83,5 Millionen Franken resultieren.

Wirkung gezeigt hätten die Sparbemühungen und die verstärkte Steuerung der Regierung, sagte Lauber weiter: Massnahmen der «Finanzstrategie 2016 bis 2019» hätten im vergangenen Jahr zu Entlastungen von 75,5 Millionen Franken geführt. Das sind 5,5 Millionen Franken mehr als im Budget eingeplant.

Der Personalaufwand ging gegenüber dem Vorjahr unter dem Strich um 4 Prozent zurück. Dass allen Kantonsangestellten der Lohn um ein Prozent gekürzt wurde, hat zu einer Entlastung des Staatshaushalts von rund 6 Millionen Franken geführt. Zudem wurden 32 Stellen abgebaut, und offene Stellen werden zurückhaltend wieder besetzt.

Um 7 Prozent gegenüber 2015 gestiegen ist dagegen der Sach- und übrige Betriebsaufwand, auch wenn dieser 3 Prozent unter dem Budget liegt. Reduziert wurde beim Unterhalt der Strassen; zudem wurden Informatikprojekte zurückgestellt oder gestrichen. Gesenkt wurden ferner der Material- und Warenaufwand sowie die Ausgaben für Dienstleistungen und Honorare.

Höhere Steuereinnahmen

Der Transferaufwand, der die Staatsbeiträge und Subventionen beinhaltet, fällt 1 Prozent tiefer aus als budgetiert, liegt jedoch 3 Prozent über dem Vorjahr. Hier arbeitet der Kanton gemäss Lauber an einer Vorlage zur Stärkung der Kontrolle der Staatsbeiträge.

Sondereffekte gab es auch auf der Ertragsseite: Höher als budgetiert fiel der Kantonsanteil bei der direkten Bundessteuer aus. Mehr Geld als erwartet kam zudem bei Grundstückgewinn-, Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie aus dem Verkauf der Fernwärmanlagen herein.

Höher als geplant sind auch die Einnahmen bei den Einkommenssteuern. Der Kanton geht hierbei derzeit von einem «Basiseffekt» aus, der auf das Bevölkerungswachstum sowie allgemein «gute Löhne» zurückzuführen sei. Seit 2009 seien die Steuereinnahmen in allen Bereichen kontinuierlich gewachsen.

Mehr Geld floss im vergangenen Jahr im Weiteren auch beim Anteil am Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank. Baselland hatte im Budget vorsichtshalber nur die Hälfte eingerechnet.

Investitionen über Budget

Die Nettoinvestitionen lagen bei 213,1 Millionen Franken. Das sind 18 Millionen Franken mehr als im Budget. Die Bruttoinvestitionen betrugen 231,7 Millionen Franken, wovon der «Löwenanteil» in den Hochbau floss.

Im Detail gingen davon 93 Millionen Franken in die Infrastruktur für die Bildung, namentlich für den Neubau der Fachhochschule Nordwestschweiz in Muttenz sowie den Neubau der Universität Basel auf dem Areal Schällemätteli.

Der Selbstfinanzierungsgrad betrug minus 50 Prozent. Der negative Wert ergibt sich indes nur durch die BLPK-Rückstellung. Wird diese ausgeklammert, liegt der Selbstfinanzierungsgrad bei 85 Prozent . Damit liegt er innerhalb des durch die Finanzstrategie vorgegeben Zielrahmens von 80 bis 100 Prozent.

Erfreulich ist für Lauber die Entwicklung beim Eigenkapital: Dieses stieg im Vergleich zur Rechnung 2015 um 192 Millionen auf 420 Millionen Franken. Der Zuwachs ergab sich aus dem Gewinn vor der Buchung zur Pensionskasse sowie aus der Rückführung des Kapitalbestands des Fonds für regionale Infrastrukturvorhaben in das Eigenkapital. (nim/sda)

Erstellt: 05.04.2017, 10:35 Uhr

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