«Eine Steuer ist per se eine Belastung»

Franz Saladin, Direktor der Handelskammer beider Basel, bekämpft die Energiesteuer, weil sie dem Gewerbe schadet.

«Solche Vorlagen sollten gar nicht möglich sein.» Franz Saladin glaubt nicht, dass das Baselbieter Gewerbe auf Subventionen angewiesen ist.

«Solche Vorlagen sollten gar nicht möglich sein.» Franz Saladin glaubt nicht, dass das Baselbieter Gewerbe auf Subventionen angewiesen ist. Bild: Kostas Maros

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BaZ: Am 27. November stimmen wir im Baselbiet über eine Energiesteuer ab. Verstehen Sie, weshalb ein bürgerlicher Kanton mit Unterstützung der FDP eine neue Steuer einführen will?
Franz Saladin: Nicht wirklich, ich bin ja auch am Parteitag der FDP aufgetreten und habe versucht aufzuzeigen, dass dies das Gegenteil einer liberalen Vorlage ist. Leider bin ich unterlegen.

Fehlen in der FDP die liberalen Kräfte? Wie kommt es, dass Sie in Ihrer eigenen Partei unterliegen?
Im Vorfeld des Parteitags habe ich zwar viele Stimmen gehört, die gegen diese neue Steuer sind und fast nicht glauben können, dass sich die FDP dafür engagiert. Doch am Parteitag haben diese Stimmen gefehlt, aus welchen Gründen auch immer. So kam es, dass wir nur ein kleines Grüppchen waren, das dagegen war.

Haben sich viele vor der Meinungs­äusserung dagegen gedrückt?
Das will ich niemandem unterstellen. Tatsache ist, dass ich von vielen FDP-Mitgliedern gehört habe, dass man sich gegen die Energiesteuer engagieren sollte.

Sie sind nicht nur Freisinniger, sondern auch Direktor eines Wirtschaftsverbandes. Schadet die Energiesteuer der Wirtschaft?
Selbstverständlich. Eine Steuer ist per se eine Belastung. Selbst wenn sich ein Unternehmen, wie vorgesehen, von der Steuer befreien kann, ist die damit verbundene Bürokratie eine Belastung. Mit der Energiesteuer wird der Wirtschaft Geld entzogen. Und das Geld wird anderswo fehlen.

Sehr viele Massnahmen, die mit der Steuer ausgelöst werden sollten, würden ohnehin getätigt. Persönlich habe ich bei mir zu Hause bei einem Schopf das Dach ersetzt und bei dieser Gelegenheit gleich Sonnenkollektoren eingebaut. Ich habe dafür einen Unterstützungsbetrag erhalten, hätte aber die Investition ohnehin getätigt. Der Multiplikatoreffekt der Abgabe wird extrem überbewertet.

Und jetzt regen Sie sich darüber auf, wenn das Gewerbe und der Verband der KMU, der sich ja auch als Vertreter der Wirtschaft versteht, für diese Steuer an vorderster Front wirbt?
Sich über die Politik aufzuregen, lohnt sich nicht. Aber es ist schon so, dass ich die kurzfristigen Überlegungen nicht verstehe. Mag sein, dass sich einige KMU Aufträge erhoffen. Doch das Geld fehlt dann anderswo. Ich glaube auch nicht, dass unser Gewerbe auf Subventionen angewiesen ist.

Welches sind Ihre Grundsätze? Sind Sie generell gegen Fördermassnahmen?
Nein, ich habe sogar schon selber Fördermassnahmen durchgeführt, für Solardächer in Duggingen. Gekostet hat dies nicht viel, aber es ist gelungen, die Leute dafür zu sensibilisieren. Viele haben dann auch tatsächlich etwas unternommen. Wir stehen auch jetzt dahinter, dass der Kanton für energetische Gebäudesanierungen aktiv wird. Er sollte dies jedoch in einem bescheidenen Mass tun. Entscheidend ist dabei, was genau der Kanton unternimmt. Der Kanton muss vor allem die Informationen vermitteln und Anstösse geben – aber sicher nicht mit einer Verdreifachung der Mittel mehr Subventionen verteilen – wie dies bei der neuen Energiesteuer der Fall wäre. Ein Kantonsvergleich zeigt: Je mehr Geld der Kanton pro Kopf dafür abgibt, desto kleiner ist das Ergebnis pro Kopf der Bevölkerung.

Eine Verdreifachung der Mittel erhöht den Nutzen gar nicht?
Ja, das führt automatisch zu einer geringeren Effizienz der Massnahmen. Es wird viel Geld eingesetzt, der Nutzen aber ist klein. 250 Franken kostet es den Kanton mit dem Förderprogramm, um eine Tonne CO2 zu vermeiden. Auf dem Zertifikatemarkt der CO2-Börse ist dies für 5 Franken zu haben. Die Mittel können also besser eingesetzt werden – denn für das Klima ist es egal, wo das CO2 eingespart wird.

Wie erklären Sie sich, dass der bürgerliche Kanton Baselland genau die gleiche Politik betreibt wie der rot-grüne Kanton Basel-Stadt? Finden Sie das nicht schlimm?
In einem bürgerlich dominierten Kanton sollten solche Vorlagen eigentlich gar nicht möglich sein.

Wollen Sie damit sagen, dass man alles beim Alten lassen kann: So weiterfahren, wie es heute ist?Ja, vielleicht kann man sogar eine Spur zurückfahren. Das bisherige Modell mit dem Verpflichtungskredit sieht auch vor, dass der Landrat auf Basis einer regelmässigen Berichterstattung der Regierung eingreift, wenn es nicht wirklich gut funktioniert. Wenn einfach ein Topf mit Geld geäufnet wird, führt das automatisch dazu, zu überlegen, wie die Gelder auch ausgegeben werden könnten. An irgendwelchen Ideen fehlt es nie. So finanziert man damit etwa das schönste Flachdach oder eine Anti-AKW-Broschüre, die in der ganzen Schweiz verteilt wird. Das ist unnötig.

Nun hat die Baudirektorin die Energiesteuer damit gerechtfertigt, dass es eine Nachfolgelösung brauche, weil die Mittel aus dem Verpflichtungskredit nicht mehr lange ausreichen. Wegen der Befristung sei es gar nicht möglich, weiterzufahren wie bisher. Also ist doch Handlungsbedarf?
Ja, schon, aber dies ist gut zu überlegen. Möglich wäre es durchaus, das gleiche System wie bisher weiterzuführen. Aber es gäbe auch eine Möglichkeit mit einer Finanzierung durch Dritte. Es wurden auch schon Vorschläge gemacht: etwa Massnahmen mit privat angesparten Geldern, die steuerlich privilegiert für Investitionen eingesetzt werden können. Die Wahrnehmung ist ohnehin eine andere, wenn privat angesparte Gelder eingesetzt werden. Das ist etwas ganz anderes als dieses sozialistische Umverteilungsmodell.

Viele Gegner der Energiesteuer im Baselbiet sind auch grundsätzlich gegen die Energiewende, wie sie auf Bundesebene angestossen wurde. Wie stehen Sie dazu?
Es ist richtig, dass wir langfristig unsere Energieversorgung umstellen. Schon vor Jahren haben wir bei der Handelskammer Modelle mit zeitlichen Vorgaben für den Anteil erneuerbarer Energie entworfen. Die jetzige Förderabgabe aber haben wir von Anfang an bekämpft. Wir sehen jetzt auch, was eine solche Abgabe in Deutschland anrichtet. Milliarden an Fördergeldern, die vor sich hergeschoben werden. Jedes Bauernhaus ist mit Fotovoltaik vollgestopft. Dazu gab es noch sinnlose Darlehen. Milliardenschwere Subventionen mit dem Resultat, dass die Energiepreise so tief sind, dass nicht einmal mehr die Wasserkraft rentiert. Bei uns in der Schweiz sind wir unterdessen so weit, dass wir bei schadhaften Staudämmen überlegen, ob es überhaupt noch rentiert, diese zu reparieren. Wir sollten jetzt eigentlich wissen, dass es nicht geht, wenn der Staat zu stark in die Umstellung der Energieversorgung eingreift.

Was heisst diese Schlussfolgerung für die Baselbieter Energiesteuer? Befürchten sie ein Präjudiz für andere Kantone? Wird Baselland Pionierkanton, wie es die Befürworter formulieren?
Unter einer Pionierleistung stellt man sich eigentlich etwas Positives vor. Doch wir befürchten in der Tat, dass Baselland ein falsches Signal aussendet. In anderen Kantonen wird sehr genau verfolgt, was jetzt im Baselbiet geschieht.

Der Bund hat die CO2-Abgabe, eine Lenkungsabgabe, die der Bundesrat zurzeit aber nicht voll ausschöpft. Jetzt soll die Energiesteuer beim Kanton dazukommen. Wird damit im Baselbiet doppelt besteuert?
Es gibt mehrere Gutachten dazu. Fakt ist, dass es rechtlich sehr umstritten ist. Deshalb wird auch versucht, dies so zu umgehen, dass es zulässig wird. Ob dies aufgeht, ist nicht abschätzbar. Aber es ist natürlich so: Die Energiequelle wird doppelt besteuert. Es führt dies auch zu unerwünschten Effekten – etwa indem man beim besteuerten Öl spart und in der Übergangssaison mit mobilen Elektroöfen heizt.

Wissen Sie, wie sich der Mieterverband dazu stellt. Macht er im gegnerischen Komitee mit?
Nein, aber die Frage nach der Haltung des Mieterverbands stellt sich schon. Ich weiss, dass der Hauseigentümerverband die Steuer befürwortet. Leider. Das kann ich nicht nachvollziehen.

Das vorgesehene System führt zu mehr Bürokratie. Was sagen Sie dazu, dass ausgerechnet Ihre FDP dies unterstützt?
Dass es zu mehr Bürokratie führt, lässt sich nicht wegdiskutieren. Vorgesehen ist ja eine Selbstdeklaration, die sicherlich auch kontrolliert werden muss. Das führt zu einem grossen Aufwand, der finanziert werden muss. Das führt wiederum dazu, dass der Ertrag der Steuer gering ausfällt. Der Aufwand einer Steuer müsste eigentlich in einem gesunden Verhältnis zum Ertrag stehen.

Kritiker behaupten, davon profitiere vor allem die Wirtschaftskammer Baselland, die das Energiepaket abwickelt. Das sei auch der wahre Grund, weshalb die FDP einfach mitmache. Teilen Sie diese Meinung?
Dazu kann ich nur sagen, dass die Wirtschaftskammer die Steuer nicht ganz unabhängig beurteilen kann, da sie auch die Instanz ist, welche die Fördergesuche im Auftrag des Kantons behandelt.

Die Wirtschaftskammer Baselland stuft die Aktivitäten der Handelskammer beider Basel gegen die Energiesteuer als eher peinlich ein. Stehen wir vor einem Krieg zweier Wirtschaftsverbände?
Ich hoffe es nicht. Schon vor zehn Jahren haben wir eine Förderabgabe bekämpft. Wir sind gegen eine neue Steuer. Damals und auch heute.

Umfrage

Laut Handelskammer-Direktor Franz Saladin schadet die neue Energiesteuer dem Gewerbe. Hat er recht?

Ja

 
79.5%

Nein

 
20.5%

1077 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 25.10.2016, 07:06 Uhr

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