Entgleisung am Baselbieter Strafgericht

Eine am Ende freigesprochene Mutter verlor ihren Sohn für sechs Jahre wegen krasser Justizfehler.

«Ohne Ansehen der Person». Die Augenbinde hatte Justitia am Strafgericht leider abgelegt, kommt das Kantonsgericht unter Dieter Eglin zum Schluss.

«Ohne Ansehen der Person». Die Augenbinde hatte Justitia am Strafgericht leider abgelegt, kommt das Kantonsgericht unter Dieter Eglin zum Schluss. Bild: Daniel Wahl

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Als Dieter Eglin, Gerichtspräsident am Kantonsgericht, in zweiter Instanz den Fall einer Frau auf den Tisch bekam, die ihrem Kind zwei Schädelbrüche zugefügt haben soll, hatte er schwierige Nächte. Nicht wegen der schlimmen Vorfälle, die sein Gemüt gewiss auch in Aufruhr gebracht hätten. Vielmehr stellte er in seinem Metier eine beispiellose Voreingenommenheit fest, die ihn an mittelalterliche Schauprozesse erinnerten. Da hatte sich das Strafgericht in Muttenz beim Tatvorwurf «mehrfache schwere Körperverletzung» verurteilend nur auf die Mutter eingeschossen und andere potenzielle Täter im Vornhinein ausgeschlossen.

Richter Eglin nahm bei seiner Urteilsverkündung eine Justitia-Statue in den Kantonsgerichtssaal mit – eine 50 Zentimeter hohe Bronzefrau aus Italien –, um der Staatsanwältin und der inzwischen pensionierten Gerichtspräsidentin Jacqueline Kiss zu erklären, weshalb Justitia eine Augenbinde trägt und eine Waagschale in der Hand hält. Es war ein Vorgang, der seinesgleichen in der Geschichte der Baselbieter Justiz sucht – ein Rüffel für eine Entgleisung des Strafgerichts.

Freispruch in zweiter Instanz

Die Mutter, die wegen der Schädelbrüche für vier Jahre ins Gefängnis hätte gehen und über 60'000 Franken Verfahrenskosten hätte tragen müssen, ist vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen worden. Aufgehoben wurde das Urteil der Vorinstanz, das in seinen Ausführungen «reich an Unterstellungen, Vermutungen und moralisierenden Vorwürfen ist, ohne dass ein irgendwie gearteter sachlicher Bezug zu den angeklagten Fällen zu erkennen wäre», wie das Kantonsgericht ausführt. Ja, die Fünferkammer unter Eglin kam zum Schluss: «Die Erwägungen der Vorinstanz zur Begründung der Täterschaft der Beschuldigten müssen als unhaltbar und geradezu willkürlich bezeichnet werden.»

Während der langen Verfahrensdauer von sechs Jahren wurde der Mutter von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) das Kind weggenommen. «Dieser Schaden, welchen die Behörden der Mutter zugefügt haben, ist irreversibel; das Schlimmste, was man Mutter und Kind antun kann. Das bewegt mich noch heute», sagt der Richter.

Unerklärliche Schädelbrüche

Wie es damals, im Januar 2012, zu zwei Schädelbrüchen beim 13 Monate alten Sohn kam, ist auch nach sechs Jahren nicht klar. Die «Unfälle» aufgrund wahrscheinlicher Gewalteinwirkung geschahen jedenfalls kurz nachdem die Mutter ungewöhnlich schnell einen Marokkaner geheiratet hatte. Sie kannte ihn nur aus einer zweijährigen Internetbeziehung. Er reiste im Dezember 2011, einen Monat zuvor, zwecks Heirat in die Schweiz ein und geriet ohne Perspektive auf Arbeit in eine Familie, in der die Schwiegermutter stets zugegen war. Das Kleinkind zeigte sich gegenüber dem Stiefvater aus Afrika schon in den ersten Wochen stark ablehnend, wie dieser selber zu Protokoll gab. Dann, wenige Wochen nach der Heirat, begannen die ominösen Unfälle im Haus der Mutter, die bis anhin fürsorglich und tadellos ihr Kind aus einer früheren Beziehung aufgezogen hatte. So jedenfalls beschrieben es sämtliche Zeugen.

Weder die Ermittlungen noch die Gutachten brachten Klarheit über die Hintergründe des ersten Vorfalls. Die Staatsanwaltschaft stützte sich auf eine Unfallversion ab, weshalb sie für das erste Ereignis vor dem Strafgericht einen Freispruch beantragte. Seltsamerweise änderte die Staatsanwältin ihre Meinung um 180 Grad, als der Fall in die Berufung ging. Nach dem unfairen Prozess am Strafgericht wollte sie, dass die Mutter vom Kantonsgericht nun doch auch für den ersten Vorfall verurteilt werde.

Beim zweiten Schädelbruch, so kamen die Gutachter zu Schluss, sei die Ursache «Schlag» wahrscheinlicher als «Sturz». Sie konnten die Sturzversion aber nicht ausschliessen. Die Mutter hatte das Umfallen eines Kinderhochstuhls angenommen. Der Stuhl könne nicht einfach aus Kinderkraft gestürzt sein, erklärten aber die Experten.

So setzten die Strafverfolgungsbehörden den Marokkaner und die Mutter 51 Tage in Untersuchungshaft und klagten beide an. Der Mutter wurde das Kind entzogen und einer Pflegefamilie übergeben. So weit, so folgerichtig.

Das Drama begann aber für die Mutter, die von Beginn weg ihre Unschuld beteuert hatte, damit, dass die erste Anklageschrift aus der Hand der leitenden Staatsanwältin Anne-Kathrin Goldmann von derartigen Mängeln durchsetzt war, dass das Gericht die Arbeit zurückweisen musste. Nochmals verging rund ein Jahr bis die Staatsanwaltschaft ihre Hausaufgabe machte und ein paar kleine Änderungen anbrachte – weitere wertvolle Zeit verstrich, in der Mutter und Kind getrennt blieben.

Möglicher Täter dispensiert

Vier Jahre nach den Vorfällen, im Dezember 2016, hatte Strafgerichtspräsidentin Jacqueline Kiss einen Indizienprozess zu führen. In einem solchen Fall gelten hohe Anforderungen und nicht nur «Wahrscheinlichkeiten». Aber statt beide Angeklagten vorzuladen, um sich ein Bild zu machen, durfte sich der Marokkaner – vom Strafgericht amtlich bewilligt – vom Prozess dispensieren lassen. Der mögliche (Mit-)Täter setzte sich, wie dieser offiziell begründet hatte, wegen Zahnwehs in sein Heimatland in Afrika ab.

«Eine fatale Entscheidung. Der Scheinwerfer war einzig auf die Mutter gerichtet», sagt Eglin. Während Gericht und Staatsanwaltschaft die Mutter geradezu minutiös durchleuchtet hatten, unterliessen es die Strafverfolgungsbehörden, sich über die Herkunftsfamilie des Marokkaners, dessen Vorleben, die Persönlichkeit, allfällige Krankheiten und psychische Auffälligkeiten zu erkundigen.

Aktenwidrig behauptete nun die erstinstanzliche Richterin im Gerichtssaal, dass die Mutter methadonabhängig sei und unterstellte ihr einen Drogenmissbrauch. Dabei hätte die Richterin in der Vorinstanz aus den Unterlagen klar erkennen müssen, dass ein Orthopäde das Opiat zur Bekämpfung von Rückenschmerzen verschrieben hatte; eine Abhängigkeitsstörung wurde ausdrücklich verneint. Ferner stellte das Strafgericht die Mutter als «unsichere, ängstliche, und überfürsorgliche Person» dar. Auch das war aktenwidrig. «Sämtliche Personen aus dem Umfeld beschrieben die Frau als kompetente und überaus liebevolle Mutter. «Das hat die Vorinstanz nicht ansatzweise gewürdigt», rügt das Kantonsgericht.

Moralische Vorwürfe

Wie die zweite Instanz weiter feststellen musste, wurden sogar für die Mutter günstige Indizien ins Gegenteil verkehrt. «Die Wohnung war in einer sehr gepflegten Atmosphäre», hielt beispielsweise der Polizeibericht fest. Vor Gericht wurde dies zum «Hang zu leicht zwanghafter Sauberkeit» umgedeutet.

Dann donnerte Richterin Kiss, wie aus der Urteilsschrift hervorgeht, moralische Predigten vom Thron: Sie warf der Beschuldigten vor, während eines knappen Monats eine Beziehung zu einem 19 Jahre älteren Mann gepflegt zu haben. Sie habe seit ihrer Jugendzeit einen Hang zu häufig wechselnden Partnern entwickelt, kritisierte sie – bis die Beschuldigte weinte und sogar der Verteidiger der Gegenpartei sich beklagte, die Richterin stelle Suggestiv-Fragen. Richterin Kiss rechtfertigte sich, dass sie das in einem Indizienprozess dürfe.

Eglin hat die Tonprotokolle jener Verhandlung nachgeprüft und bestätigt eine inquisitorische Tonalität. Im Urteil der Fünferkammer heisst es: «Bei Lichte besehen begründet daher die Vorinstanz die Tat der Beschuldigten mit einer Lebensführungsschuld.» «Lebensführungsschuld» ist der justiztechnische Begriff für einen Schuldvorwurf aufgrund des Charakters. Das ist gemäss Bundesgericht verboten und steht mit den elementarsten rechtsstaatlichen Anforderungen an ein faires Strafverfahren in unauflösbarem Widerspruch.

Verteidiger Jascha Schneider erklärt: «Ich habe in erster Instanz einen Hexenprozess erlebt. Zudem hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren verschleppt und sich vor zweiter Instanz selber widersprochen. Die Familie muss nun möglichst rasch vereint werden, was bisher nicht geschehen ist. Ich bin überzeugt, dass die Kesb die Rückführung nun vorantreiben wird. Alles andere wäre ein Skandal.» (Basler Zeitung)

Erstellt: 13.08.2018, 16:02 Uhr

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