«Es ist wohl nie eine ganze Behörde inkompetent»

Christine Mangold, Präsidentin der Delegiertenversammlung, über den schlechten Ruf der Kesb Gelterkinden und die Zukunft der Behörde.

Nicht à jour: Christine Mangold nimmt die Kritik an der Kesb entgegen, dass die Verfahrensabläufe im Kreis Sissach-Gelterkinden zu lange dauerten.

Nicht à jour: Christine Mangold nimmt die Kritik an der Kesb entgegen, dass die Verfahrensabläufe im Kreis Sissach-Gelterkinden zu lange dauerten. Bild: Daniel Wahl

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

BaZ: Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) Gelterkinden hat für viele Schlagzeilen gesorgt und ist in den sozialen Netzwerken eine der am häufigsten kritisierten Behörden. Wie die BaZ in Erfahrung brachte, würden sich andere Kesb-Stellen fremdschämen. Inwiefern beschäftigt Sie dies, Frau Mangold, als Teil der Anstellungsbehörde?
Christine Mangold: Kritik in dieser harten Form höre ich zum ersten Mal, und es ist an der Delegiertenversammlung der Kesb-Kreise nicht zum Ausdruck gekommen. Wir waren mit zwei Fällen – jenem des jungen Kevin und mit dem Vormundschaftsfall Peter Lander – aktuell in der Presse. Die kritische Beurteilung der Delegierten lautete, dass wir mit unseren Fällen nicht immer à jour waren und dass unsere Verfahren zu lange dauern.

Wenn ein Amt die Verfahrensabläufe vertrödelt und Entscheidungen hinauszieht, verursacht es bei den Betroffenen Leiden. Gerade bei heranwachsenden Kindern und Menschen im hohen Alter ist das nicht hinzunehmen.
Ja, dass Unmut entsteht, kann ich nachvollziehen. Die lange Verfahrensdauer hat selbst bei den Gemeindebehörden zu grossem Unmut geführt. Mitgespielt hat auch, dass es in der Leitung der Kesb Gelterkinden-Sissach zu einem Wechsel kam. Aber es ist nicht immer nur die Kesb selber, die an langen Entscheidungswegen schuld ist. Schwierige Fälle verlaufen nicht linear und nehmen wegen der Einsprachen und Beschwerden Zusatzschlaufen. Ich kann Ihnen aber versichern: Die Kesb Gelterkinden-Sissach hat der Aufarbeitung von pendenten Fällen oberste Priorität eingeräumt und ist nun auf gutem Weg.

Mit dem Abgang von Kesb-Leiter Reinhard Studer sind die Unzulänglichkeiten dieser Behörde erst richtig zutage getreten. Weshalb er gegangen ist, wurde unter dem Deckel gehalten, inoffiziell hiess es, er sei inkompetent gewesen und er habe die Finanzen nicht im Griff gehabt. Sie können dementieren?…
Ich kommentiere nichts und halte mich an die Stillschweigevereinbarung. Als die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden mit einer Hauruckübung eingeführt wurden, war nicht bis ins hinterste Detail klar, welche Anforderungen das Amt mit sich bringt. Im Zuge der Entwicklungen gingen Vorstellungen, wie das Amt zu führen ist, auseinander.

Nicht klar, was auf die Kesb zukommt – können Sie das erklären?
Innerhalb eines Jahres mussten die Gemeinden sechs Kesb-Regionen formieren und personell besetzen. Der Kesb Gelterkinden-Sissach sind 31 Gemeinden angeschlossen. Innert kürzester Zeit mussten alle Vormundschaftsbehörden der einzelnen Ge­meinden, die extrem unterschiedlich geführt worden sind und höchste Unterschiede im Stand der Dossierführung aufwiesen, unter ein Dach zusammengeführt werden. Zudem wurde prognostiziert, wie viele Fälle auf die Kesb Gelterkinden-Sissach zukommen würden. Die Annahmen sind nicht eingetroffen und unsere Kesb musste um ein Vielfaches mehr Dossiers übernehmen. Ich will das nicht als Entschuldigung anführen, aber es war eine Schwierigkeit.

Stellenvermittler sagen uns, dass dafür nur Drittklass-Juristen engagiert werden konnten, während die guten Juristen eigene Kanzleien führen würden.
Drittklass-Juristen – das ist nicht mein Eindruck. Es haben sich Leute gemeldet, die sich eine Arbeit in der Kesb vorstellen konnten. Aber es war für uns als Anstellungbehörde auch eine Herausforderung, die richtigen Leute zu finden, zumal niemand genau wusste, welche Aufgaben und Umstände mit der neu geschaffenen Behörde zu erwarten waren.

Wir haben zwei Fälle der Kesb Gelterkinden thematisiert, unter anderem jenen, wo der Betagte Peter Lander zunächst freiwillig einen Kesb-Beistand wünschte, nun aber von seiner Familie betreut werden soll. Dass die Kesb Gelterkinden seinen Wunsch nicht respektiert, stösst auf grösstes Unverständnis.
Zu Ihren thematisierten Fällen äussere ich mich nicht im Detail, da mir dazu die Kenntnisse fehlen. Grundsätzlich habe ich aber eine andere Ansicht: Wenn ein Beistand verlangt wird, dann muss die Behörde ihre Arbeit aufnehmen. Wenn für die Behörde eine Beistandschaft angezeigt ist, wird sie diesen nicht einfach auf Wunsch der Familie wieder entlassen. Ich habe das Vertrauen in unsere Kesb, dass sie ihre Entscheide nach rechtlichen Grundlagen sowie nach bestem Wissen und Gewissen fällt. Wer in heiklen Fällen entscheiden muss, ist besonders exponiert. Leider gelangen heute Leute schnell an die Medien, die mit einem Entscheid nicht einverstanden sind. Macht dieses Verhalten Schule, wird es für die Behörde zunehmend schwierig zu arbeiten, insbesondere weil die Kesb ihre Beweggründe nie darlegen kann.

Das stimmt so nicht. Wir könnten jeden Tag eine Kesb-Geschichten schreiben, tun es aber nicht. Dass diese Behörde stumm bleibt und sich nicht äussern kann, trifft auch nicht zu. Wir erhalten jeweils jede Menge Akten, die das Verhalten und teilweise das fehlende Augenmass offenlegen. Die Kesb darf keine Dunkelkammer bleiben.
Natürlich ist die Presse dazu da, zu informieren. Aber für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Kesb ist als direkte und einzige kantonale Beschwerdeinstanz das Kantonsgericht zuständig.

Ob eine Behörde anständig mit den Bürgern umgeht, ob sie aufsässig ist, wie der von der Kesb Gelterkinden eingesetzte Beistand von Peter Lander, der ihn über Wochen stalkte, oder jener Beistand, der die Arbeit verweigerte, das beurteilt ein Gericht nicht. Das kann heute nur die Presse thematisieren. Wann hat Ihre Kesb überhaupt eine Inspektion gehabt?
Ich möchte den Schwarzen Peter niemandem zuschieben. Alle, die mit der Kesb zu tun hatten, haben sich auf Neuland begeben. Die administrative Aufsicht hat die Sicherheitsdirektion übernommen. Als administrative Aufsichtsbehörde hat sie im Rahmen der allgemeinen Aufsicht die Aufgabe, für eine korrekte, einheitliche Rechtsanwendung zu sorgen. Im vergangenen Jahr wurden durch Regierungsrat Isaac Reber alle Präsidien der Delegiertenversammlungen zu einer Sitzung eingeladen, an der die Sicherheitsdirektion aufzeigte, wie sie die Inspektionen bei allen sechs Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden durchführen will. Sie sollen noch in diesem Jahr erfolgen. Wie weit die Sicherheitsdirektion die Ankündigung umgesetzt hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Auch in Gelterkinden-Sissach wird überprüft, ob ein Controlling vorhanden ist, ob die Abläufe standardisiert sind und wie der Stand der Pendenzen ist.

Sind die Papiere in Gelterkinden vorhanden, die definieren, wie schnell ein Entscheid gefällt werden muss und wer wofür die Verantwortung trägt?
Es ist der Auftrag der Delegiertenversammlung, ein Handbuch zu erstellen, in dem alle Abläufe definiert sind. Diesbezüglich hat unsere Kesb noch nicht alle Hausaufgaben gemacht. Zum Beispiel müssen noch für alle Bereiche die personifizierten Stellenbeschriebe erstellt werden.

Sie sagten selber, dass die Verfahrensdauer sehr lange ist. Müssen die Leidtragenden dies als gottgegeben hinnehmen oder übernimmt jemand dafür Verantwortung?
Es ist Aufgabe der Kesb-Leitung, die Abläufe so anzupassen, dass dies nicht passieren kann. Wie gesagt, die Kontrolle der Dossierführung und den Stand der Pendenzen wird die Sicherheitsdirektion überprüfen. Sollte nach Ansicht der Betroffenen die Verfahrensdauer tatsächlich zu lange sein, hat im Übrigen jede Partei die ­Möglichkeit, beim Kantonsgericht Beschwerde wegen Rechtsverzögerung einzureichen.

Neben Inkompetenz wird der Behörde in der Öffentlichkeit auch weitgehend Selbstherrlichkeit vorgeworfen. Ist das nicht eine gefährliche Paarung?
Solche Behauptungen sind gefährlich und entsprechen meiner Meinung nach auch nicht den Tatsachen. Solche Verallgemeinerungen dienen der Sache nicht. Es ist wohl nie eine ganze Behörde inkompetent. Wie in jedem Unternehmen gibt es qualifizierte und weniger qualifizierte Mitarbeiter.

Viele Gemeinden beklagen, dass mit der Einführung der Kesb die Finanzen aus dem Ruder gelaufen sind. Als Gemeinderätin in Gelterkinden dürften auch Sie davon betroffen sein.
Das stimmt. Viele Gemeinderäte werfen aber Zahlen in den Raum, die nicht Hand und Fuss haben. Die wenigsten Gemeinden führten damals als Vormundschaftsbehörde eine saubere Vollkostenrechnung. So werden heute Äpfel mit Birnen verglichen.

Hat nicht gerade diese Professionalisierung zu einem Kostenschub geführt?
Klar. Die Bevölkerung hat eine Professionalisierung gewünscht, nun hat man höhere Personalkosten. Die Mitglieder der Vormundschaftsbehörden wurden damals im Gemeinderatshonorar entlöhnt – bei einer Kesb gehen wir von anderen Lohnkosten aus.

Die Gemeinden müssen die Entscheide der Kesb finanzieren, haben aber nichts zu sagen. Das müsste Sie als Freisinnige besonders schmerzen …
Das tut es auch. Es muss korrigiert werden. Neben den finanziellen Folgen fehlt der Informationsfluss zwischen Kesb und Gemeinde gänzlich. Nur: Nicht alle Kantone haben dies so restriktiv umgesetzt wie der Kanton Baselland, der klare Weisungen an die Kesb erteilte, den Gemeinden dürfe man aus Datenschutzgründen keine Auskünfte erteilen – von Kantonsseite wird immer wieder darauf hingewiesen, dass dieses Vorgehen auf Bundesrecht basiere.

Das müssen Sie uns erklären.
Die Sicherheitsdirektion hat die Kesb explizit darauf hingewiesen, dass man gegenüber den Einwohnergemeinden nicht direkt auskunftspflichtig ist. Es wird rigoros umgesetzt, obwohl wir uns als Gemeinden dagegen gewehrt haben. Die Gemeinden erhalten keine Informationen, wenn umfassende Beistandschaften oder ein Wechsel von Beiständen verfügt werden. Vor allem geht es auch um Personen, die vollumfänglich verbeiständet werden – dort dauert es zu lange, bis die Gemeinden auf offiziellem Weg informiert werden.

Machens die Nachbarn besser?
Ja, der Kanton Aargau hat eine Verordnung erlassen, die eine bessere Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Kesb ermöglicht: So gibt die Kesb den Gemeinden vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme und gewährt auch Akteneinsicht. Mein Parteikollege, Landrat Michael Herrmann, hat eine Motion eingereicht, die den Einbezug der Gemeinde in den Informationsfluss fordert. Das unterstütze ich vorbehaltslos.

Wie sieht die Kesb der Zukunft aus?
Klar ist für mich, dass wir nicht mehr aufs Feld der Vormundschaftsbehörde zurückkehren können, obwohl ich immer eine Verfechterin des alten Systems war. Es war näher bei den Menschen. Aber die Professionalisierung ist gewollt, die Kesb wird bleiben.

Die Kesb ist selbst von der Initiative «Stopp der Kesb-Willkür» als Behörde nicht infrage gestellt. Vielmehr ist das Hauptziel, dass die Behörden weniger Macht haben und die Aufsicht verbessert wird. Augenhöhe verlangt die Initiative. Teilen Sie diese Auffassung?
Augenhöhe ist ein gutes Wort. Als Behörde muss ich mir immer bewusst sein, welche einschneidenden Massnahmen Verfügungen für die betroffenen Menschen auslösen. Schwerwiegende Entscheide wie zum Beispiel ein Obhutsentzug können nicht einfach aufgehoben werden – sie müssen in allen Belangen vor der Verfügung überprüft und im Interesse des Betroffenen gefällt werden. Es ist eine grosse Verantwortung. Wenn die Vorstösse im Landrat beschlossen werden, wird durch die engere Zusammenarbeit mit den Gemeinden die Arbeit der Kesb auf eine neue Ebene gehievt. Der Informationsfluss muss stattfinden. Ich bin überzeugt, dass die Abläufe besser werden – man muss der Behörde noch etwas Zeit geben.

Wenn nur die betroffenen Kinder und Betagten auch diese Zeit hätten?…
Dessen bin ich mir zweifellos bewusst. Deshalb darf sich die Behörde, insbesondere bei gravierenden Massnahmen und Eingriffen, keine Fehlentscheide leisten. (Basler Zeitung)

Erstellt: 24.07.2015, 08:42 Uhr

Artikel zum Thema

Der aufsässige Beistand

Die seltsame Rolle der Kesb Gelterkinden und ihres Beistands. Ein Dokument gewährt einen Einblick über ihr Verhalten und den Zwangsbeistand der Kesb. Mehr...

«Das ist staatlich legitimierter Diebstahl»

Gelterkinden Ein urteilsfähiger Betagter sieht sich von der Kesb Gelterkinden geschädigt. Die Kesb hat dem Mann den Zugriff zu den Konti gesperrt und die AHV-Gelder umgeleitet. Mehr...

Zwei Jahre Leiden auf Irrwegen der Beamten

Erstmals spricht Kevin darüber, warum die Behörde ihn als Zwölfjährigen in Handschellen abführen liess. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von baz.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).

Kommentare

Die Welt in Bildern

Wässern für die Kameras: First Lady Melania Trump posiert mit Giesskanne im Garten des Weissen Hauses in Washington DC. (22. September 2017)
(Bild: Michael Reynolds/EPA) Mehr...