Finanzkommission stimmt Budget 2018 zu

Die Finanzkommission des Baselbieter Landrats stimmt dem Budget 2018 und dem Aufgaben- und Finanzplan für die kommenden vier Jahre zu.

Die Regierung hatte beantragt, die Amortisationszahlungen durch das Kantonsspital Baselland in den nächsten zwei Jahren auszusetzen.

Die Regierung hatte beantragt, die Amortisationszahlungen durch das Kantonsspital Baselland in den nächsten zwei Jahren auszusetzen. Bild: Christian Jaeggi

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Das Budget 2018 und dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die kommenden vier Jahre wurde von der Finanzkommission des Baselbieter Landrats abgesegnet. Bei den Budget- und AFP-Anträgen folgt sie weitgehend der Regierung.

Die landrätliche Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 12 zu 1 Stimmen das Budget 2018 zu beschliessen, sowie den Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2021 zu genehmigen, wie dem am Dienstag erschienenen Kommissionsbericht zu entnehmen ist.

Das Budget 2018 sieht in der Fassung der Finanzkommission einen Aufwand von 2,732 Milliarden Franken vor. Dem gegenüber steht ein budgetierter Ertrag von 2,740 Milliarden Franken, was einen Überschuss von 7,9 Millionen Franken ergibt. Alle zehn vom Landrat eingereichten Budgetanträge lehnt die Kommission wie von der Regierung beantragt ab.

Zustimmung für zwei AFP-Anträge

Zwei der zwölf AFP-Anträge stimmt die Kommission entgegen der Regierung hingegen zu: Anklang fand die SP-Forderung nach einem Indikator, der den Zustand der kantonalen Liegenschaften abbildet. Knapp zugestimmt hat die Kommission zudem einem SP-Antrag, der einen Indikator fordert, der den Baselbieter Anteil an den verfügbaren CO2-Fördergeldern des Bundes aufzeigt.

Zwei AFP-Anträge wurden während der Kommissionsberatung zurückgezogen. Solche AFP-Anträge gibt es als Folge des neuen Baselbieter Finanzhaushaltsrechts in diesem Jahr zum ersten Mal. Damit kann man vorzeitig Änderungen zu den drei weiteren Finanzplanjahren beantragen.

Allen vier Anträgen der nach der Budgetpräsentation eingereichten Regierung stimmt die Kommission ebenfalls zu. Zwei dieser Anträge haben Auswirkungen auf die Investitionsrechnung, die sich im Budget 2018 damit unter dem Strich um 4,1 Millionen auf 254,5 Millionen Franken verschlechtert.

Die Regierung hatte einerseits beantragt, die Amortisationszahlungen durch das Kantonsspital Baselland (KSBL) in den nächsten zwei Jahren auszusetzen, welche gemäss Darlehensverträgen neu fällig und pro Jahr 7,6 Millionen Franken betragen würden.

Aus dem Investitionsbudget streichen will die Regierung diejenigen 3,5 Millionen Franken, die für die von den Stimmberechtigten abgelehnte Tramverbindung «Margarethenstich» vorgesehen waren.

Zugestimmt hat die Kommission ferner der von der Regierung beantragten Abbildung des neuen Bundesbeitrags an die Römerstadt Augusta Raurica im AFP sowie einem saldoneutralen Direktionswechsel des Betriebs des Schlosses Ebenrain in Sissach von der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zur Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion. (dou/sda)

Erstellt: 05.12.2017, 16:51 Uhr

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