Landrat ringt um Bildungsrat-Abschaffung

Die Debatte um die Abschaffung des Bildungsrates geht in die letzte Runde. Bei einer Annahme der Vorlage, soll künftig die Regierung über Stundentafeln und Lehrpläne entscheiden.

Bildungsdirektorin Monica Gschwind bezeichnete die Vorlage im Landrat als Systemwechsel. Ein solcher sei wichtig, um Ruhe in die Bildungslandschaft zu bringen.

Bildungsdirektorin Monica Gschwind bezeichnete die Vorlage im Landrat als Systemwechsel. Ein solcher sei wichtig, um Ruhe in die Bildungslandschaft zu bringen. Bild: Stefan Leimer

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Eine Abschaffung des Bildungsrates hat am Donnerstag bei der ersten Lesung entsprechender Änderungen des Bildungsgesetzes im Baselbieter Landrat für Diskussionen gesorgt. Nicht-Eintreten und eine Rückweisung lehnte das Parlament ab. Gegen eine Abschaffung des Bildungsrats sprachen sich SP und Grüne/EVP aus. Mehrfach habe sich das Volk zugunsten des Bildungsrats ausgesprochen, sagte eine Grünen/EVP-Sprecherin. Die Vorlage sei eine «Zwängerei». Die Bildungslandschaft brauche eine Konstante und Planungssicherheit, hiess es seitens SP. Beide Fraktionen votierten gegen Eintreten.

Die Fraktion CVP/BDP wollte zwar auf das Geschäft eintreten, wehrte sich jedoch ebenfalls gegen eine Abschaffung des Bildungsrats. Dieser habe unlängst gezeigt, dass er kompromissbereit ist. Offen zeigte sich die Fraktion wie auch SP für Diskussionen über die Zusammensetzung des Bildungsrats.

Rechte kritisiert

SVP und FDP sprachen sich dagegen für Eintreten und gegen Rückweisung aus. Der Bildungsrat sei ein «starres Gremium», sagte ein SVP-Sprecher. Entscheide würden zu wenig schnell gefällt und seien nicht anfechtbar. Als «alten Zopf» bezeichnete ein Sprecher der FDP den Bildungsrat. Es gebe eine Landratskommission, die Entscheide der Direktion durchleuchten würde. Die GLP/G-U war gespalten. Der Landrat trat schliesslich mit 55 gegen 27 Stimmen auf die Vorlage ein. Abgelehnt wurde in der Folge mit 44 zu 37 Stimmen bei einer Enthaltung ein Antrag der CVP/BDP, die Vorlage an die Regierung zurückzuweisen. Diese hätte einen Vorschlag zur Zusammensetzung des Bildungsrates ausarbeiten sollen, in dem möglichst alle Akteure im Bildungsbereich vertreten sind.

Kompetenzverschiebungen

Einen definitiven Entscheid fällt der Landrat erst am Ende der zweiten Lesung. Kommt die Vorlage durch, entscheidet im Kanton Baselland ab August 2019 anstelle des Bildungsrats die Regierung über Stundentafeln und Lehrpläne.

Für Lehrmittel und Leistungsmessungen würde zudem die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) zuständig. Die Vorlage zur Abschaffung des Bildungsrates geht auf eine FDP-Motion zurück, die der Landrat 2016 überwiesen hatte.

Der Bildungsrat selber soll durch einen Beirat Bildung abgelöst werden. Diesem von Landrat gewählten Gremium mit Mitgliedern aus den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Kultur sowie der Vorsteherin oder dem Vorsteher der BKSD kommt aber nur eine beratende Rolle zu. Das kritisierte etwa die SP.

Bildungsdirektorin Monica Gschwind bezeichnete die Vorlage im Landrat als Systemwechsel. Ein solcher sei wichtig, um Ruhe in die Bildungslandschaft zu bringen. Das vorgesehene Modell gebe es zudem schon in anderen Kantonen. Auf Antrag der CVP/BDP hat der Landrat in erster Lesung die Anzahl der Mitglieder des Beirats von zehn auf elf Mitglieder erhöht. Damit erhält auch die Konferenz der Schulleiterinnen und Schulleiter ein Vorschlagsrecht für ein Mitglied.

Jahrelange Diskussionen

Über den Bildungsrat und dessen Kompetenzen wird im Baselbiet seit Jahren gestritten: 2011 hatte das Stimmvolk eine Mitsprache des Landrats bei der Einführung von Stundentafeln und Lehrplänen abgelehnt. 2016 wurde an der Urne eine Änderung des Bildungsgesetzes verworfen, welche die Kompetenz über die Einführung des umstrittenen Lehrplans 21 vom Bildungsrat an den Landrat übertragen wollte.

Der Bildungsrat besteht seit 2002. Er entstand aus dem Zusammenschluss des Erziehungsrats und des Berufsbildungsrats. Er setzt sich aus zwölf Mitgliedern zusammen, die vom Landrat auf Vorschlag des Regierungsrates gewählt werden, sowie aus der Vorsteherin oder dem Vorsteher der BKSD und einem Vertreter der Landeskirchen. (rvr/sda)

Erstellt: 25.01.2018, 16:34 Uhr

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