Nein zur Prämien-Giesskanne

Baselbieter Regierung lehnt SP-Prämienverbilligungs-Initiative ab. Die Krankenkassenverbilligung müsse von Bern kommen, sagt der Kanton.

Der Baselbieter Regierung (im Bild links: Gesundheitsdirektor Thomas Weber; daneben Finanzdirektor Anton Lauber) passt die SP-Initiative nicht.

Der Baselbieter Regierung (im Bild links: Gesundheitsdirektor Thomas Weber; daneben Finanzdirektor Anton Lauber) passt die SP-Initiative nicht. Bild: Nicole Pont

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Die Baselbieter Regierung lehnt die Prämienverbilligungs-Initiative der SP ab: Das Begehren brächte dem Kanton Mehrausgaben von 75 Millionen Franken und ein Giesskannenprinzip, bei dem selbst Gutverdienende profitierten, teilte sie am Donnerstag mit.

Die Initiative «Ja zur Prämienverbilligung» verlangt eine Änderung des kantonalen Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz: Sie will die Prämienbelastung durch die obligatorische Krankenversicherung pro Haushalt auf maximal zehn Prozent des Jahreseinkommens deckeln. Was darüber geht, soll der Kanton bezahlen. Die Regierung betrachtet jedoch das bisherige System der Prämienverbilligungen als bedarfsgerecht und bewährt. Daher verzichtet sie auf einen Gegenvorschlag. Derzeit legt jeweils der Landrat den Prozentanteil sowie Einkommensobergrenzen für Verbilligungen fest.

Die Initianten werfen indes dem Kanton vor, in den letzten Jahren bei den Prämienverbilligungen stark gespart zu haben. Das Volksbegehren würde voraussichtlich rund 20'000 weiteren Haushalten zu Prämienverbilligungen verhelfen, darunter auch kinderlosen Paaren mit Nettoeinkommen über 100'000 Franken, warnt die Regierung. Der Mehraufwand für den Kanton würde so bei steigenden Prämien «kontinuierlich weiter anwachsen». Die Regierung ortet den Handlungsbedarf in Bern: Das Kostenwachstum im Gesundheitswesen müsse stattdessen der Bund mit «wirksamen Massnahmen auf der Kosten- und Tarifierungsseite» bekämpfen.

Über die Initiative wird im Landkanton am 18. November abgestimmt. Die SP hatte im vergangenen Mai innert nur einer Woche über 5400 Unterschriften dafür gesammelt. Im Initiativkomitee sind Personen von SP, JUSO, Grünen, EVP, CVP sowie AvenirSocial und Caritas. (sda)

Erstellt: 11.01.2018, 13:51 Uhr

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