Neue Geldquelle für das Energiesparen

Nach der abgelehnten Baselbieter Energiesteuer ist der Wohnbauförderfonds zu einer Alternative geworden.

Baudirektorin Sabine Pegoraro blieb nach dem Nein zur Energiesteuer optimistisch.

Baudirektorin Sabine Pegoraro blieb nach dem Nein zur Energiesteuer optimistisch. Bild: Hunziker

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Gross war die Enttäuschung beim politischen Establishment, als am 27. November 2016 das Volksnein zur Baselbieter Energiesteuer bekannt wurde. Baudirektorin Sabine Pegoraro indes blieb am Abstimmungssonntag optimistisch: «Das Nein zur Energieabgabe bedeutet nicht, dass wir die Energiestrategie ändern müssen; wir müssen deswegen nicht noch einmal bei null beginnen», sagte sie. Acht Monate später zeichnet sich ab, wie die Mittel aus der geplatzten Energiesteuer anderweitig beschafft werden könnten. Zur Debatte stehen der bestehende Wohnbauförderfonds und Erträge aus der kantonalen Mehrwertabgabe.

Acht bis zehn Millionen Franken hat es gemäss Felix Jehle, dem Leiter des Ressorts Energie im Amt für Umweltschutz, zurzeit noch im Fördertopf für energietechnische Sanierungen. Es ist dies der verbleibende Rest aus dem Verpflichtungskredit von 50 Millionen Franken für die Jahre 2010 bis 2019. Das verbleibende Geld reicht noch, um das Energiepaket bis zum nächsten Jahr weiterzuführen. Danach ist offen, was passiert. Das Ja im Mai auf eidgenössischer Ebene zur Energieabgabe aber dürfte auch für den Kanton Baselland Grund genug sein, sich weiter um Fördermassnahmen zu bemühen. Der Bund hat dazu ein Anreizsystem geschaffen, mit dem kantonale Fördergelder um Bundesgelder in doppelter Höhe vermehrt werden.

Günstigen Wohnraum fördern

Eine Möglichkeit, vorhandene Mittel für energetische Fördermassnahmen anzuzapfen, bietet der Wohnbauförderfonds, der Ende 2016 mit 42,4 Millionen Franken dotiert war. Möglich wäre es zudem, den Fonds mit kantonalen Erträgen aus der geplanten Mehrwertabgabe weiter zu äufnen; das Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten ist bei der zuständigen Kommission des Landrats in der Beratung.

Zuständig für den Wohnbauförderfonds ist die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD). Deren Sprecher Rolf Wirz sagte auf Anfrage, zurzeit werde ein neues Wohnbaufördergesetz samt dazugehöriger Verordnung erarbeitet. Dabei werde über Massnahmen für energetische Gebäudesanierungen und über Gelder aus der Abgabe für Planungsmehrwerte gesprochen. Im Herbst dürften, so Wirz, die Ergebnisse vorliegen.

Der Wohnbauförderfonds wurde einst geschaffen, um günstigen Wohnraum im Baselbiet zu fördern – mit dem Instrument des Bausparens, aber auch über genossenschaftliche Wohnformen. Letzteres fordert heute die SP mit ihrer Initiative «Wohnen für alle». Um den Fonds auch für Beiträge im Rahmen des Energiepakets zu öffnen, müsste dies in einem revidierten Wohnbaufördergesetz verankert werden. Statt Bausparen müsste Energiesparen ins Gesetz geschrieben werden. Die von der Regierung zuhanden des Landrats verabschiedete Mehrwertabgabe sieht vor, den kantonalen Teil der Abgabe einem Fonds zuzuweisen. Im Zweckartikel ist vorgesehen, die Erträge subsidiär auch für die Wohnbau- und Eigentumsförderung einzusetzen.

Eigene Fördergelder nötig

Sowohl der Wohnbauförderfonds als auch das geplante Gesetz zur Mehrwertabgabe basieren auf Artikel 106a der Baselbieter Verfassung. Der Verfassungsartikel regelt die staatliche Förderung von selbst genutztem Wohneigentum sowie von gemeinnützigem Wohnungsbau. Der Kanton soll Anreize schaffen «zur Finanzierung von Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen», und zwar sowohl für neues und bestehendes Wohneigentum als auch für den preisgünstigen Wohnungsbau durch gemeinnützige Wohnbauträger. Eine Unterstützung zur Finanzierung energietechnischer Sanierungen aus dem Wohnbaufonds wäre demnach verfassungskonform.

Ob eine Vorlage im Landrat aussichtsreich ist, kann heute noch nicht beurteilt werden. Absehbar ist einzig, dass es zu einem Verteilkampf um die Mittel aus dem Fonds kommen wird. Die Koalition, die sich im letzten Herbst vergeblich um eine Baselbieter Energiesteuer bemüht hat, dürfte jedoch an einer weiteren Finanzierungshilfe für energetische Gebäudesanierung interessiert sein. Wenn sowohl Exponenten der SP als auch der Bürgerlichen weiterhin dazu stehen, ist eine neue Gesetzesgrundlage für den Wohnbauförderfonds realistisch.

Immerhin hat der Landrat nach dem Nein zur Energiesteuer einem Vorstoss von Urs Kaufmann und der SP-Fraktion in der Form eines Postulats zugestimmt, das energetische Massnahmen verlangt. Die Regierung wird beauftragt zu prüfen, wie sich der Kanton Baselland einen möglichst hohen Anteil an den vom Bund verteilten Energieförderbeiträgen zuweisen lassen kann. Sicher ist da nur eines: Es braucht eigene, kantonale Fördergelder, um beim Bund die zusätzliche Unterstützung abzuholen.

Umfrage

Ist im Baselbiet der Wohnbauförderfonds zu einer Alternative fürs Energiepaket geworden?

Ja

 
40.3%

Nein

 
59.7%

365 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 14.07.2017, 06:38 Uhr

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