Prämien auf dem Prüfstand

Remo Oser (Pro) und Sven Inäbnit (Contra) streiten über die Initiative «Ja zu Prämienverbilligung» der Baselbieter SP

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Herr Oser, wie viel Prozent Ihres Einkommens geben Sie für Krankenkassenprämien aus?
Es sind etwa vier Prozent. Damit würde ich bei einer Annahme der Prämien-Initiative finanziell nicht profitieren. Mein Engagement hat also nichts mit dem eigenen Portemonnaie zu tun.

Herr Inäbnit, wie viel Prozent sind es bei Ihnen?
Ich habe es nicht ausgerechnet. Aber auch für mich sind die Prämien mit Blick auf das Familienbudget beträchtlich. Unsere Gesundheitskosten sind eben sehr hoch.

Die Prämien steigen Jahr für Jahr – deutlich stärker als die Wirtschaftsleistung und die Einkommen. Die Belastung für die Bevölkerung nimmt darum dauernd zu. Es gibt Leute, die 15 oder noch mehr Prozent Ihres Einkommens für die Prämien ausgeben müssen. Sind wir uns einig, dass das zu viel ist?
Oser: Das ist sicher zu viel. Darum haben wir die Initiative gestartet, welche die maximale Höhe der Prämien beschränkt. Es handelt sich um eine Versicherung gegen das Risiko, wegen der Prämienbelastung zum Sozialfall zu werden.

Inäbnit: Sicher ist ein Prämienanteil von 15 Prozent oder noch mehr viel zu hoch. Es besteht ohne Zweifel Handlungsbedarf. Der Anstieg der Gesundheitskosten muss gestoppt werden. Die Prämien-Initiative bietet hier aber nichts. Sie bringt lediglich eine Umverteilung der Gesundheitskosten.

Die Prämien-Initiative verlangt, dass die Haushalte höchstens zehn Prozent ihres Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Was darüber liegt, wird ihnen vom Kanton zurückerstattet. Herr Oser, warum ist die Initiative nötig?
Weil unser heutiges System sehr ungerecht ist. Mit der Umstellung auf das Krankenversicherungsgesetz von 1996 hat bei den Kostenträgern eine Verlagerung zulasten von Kopfprämien stattgefunden. Dies bedeutet eine schleichende Umverteilung von unten nach oben, welche die unteren Einkommen immer stärker belastet.

Weshalb?
Alle bezahlen gleich viel, egal ob man einfacher Arbeiter oder Millionär ist. Das ist in anderen Bereichen anders: Für alle anderen Staatsbereiche wie etwa das Schulwesen oder der Strassenbau werden Wohlhabende via Steuerrechnung stärker zur Kasse gebeten. Im Gesundheitsbereich aber ist die Belastung durch die Krankenkassenprämien doppelt so stark gestiegen, wie die Gesundheitskosten selber gewachsen sind. Zumindest die Hälfte des Belastungsproblems ist also auf Entsolidarisierung und ungerechte Verteilung zurückzuführen. Weiter stelle ich fest, dass die Gesamtwirtschaftsleistung des Landes in den letzten Jahren zwar gewachsen ist, die Reallöhne aber gesunken sind. Damit können die Bürger kein Vertrauen mehr haben, dass sie an der Wirtschaftsentwicklung teilhaben können. Die Prämien-Initiative ist ein Instrument, um dieser Entwicklung zu begegnen.

Inäbnit: Herr Oser stellt die Prämien-Initiative in einen Zusammenhang mit irgendwelchen negativen Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft – völlig zu Unrecht. Fakt ist und bleibt, dass die Krankenkassenprämien darum so hoch sind, weil immer mehr Gesundheitsleistungen konsumiert werden – und nicht, weil es eine Kopfprämie ist. Diese Mengenausweitung ist das Hauptproblem. Sowie der eigentlich berechtigte Anspruch der Prämienzahler, medizinisch optimal behandelt zu werden. Im Übrigen werden die Steuerzahler im Gesundheitswesen ebenfalls zur Kasse gebeten, sodass sich Gutsituierte überproportional an den Kosten beteiligen. Denn einerseits übernimmt der Staat 55 Prozent der Spitalkosten. Andererseits finanziert er die Prämienverbilligung für Leute mit tiefem Einkommen. Zudem ist die Prämie wegen der Verbilligung schon heute nicht einfach eine Kopfprämie.

Trotzdem kommen viele Haushalte mit der Prämienbelastung nicht mehr zurande. Was empfehlen Sie?
Wir müssen konsequent die Ursachen statt die Symptome angehen. Die Initiative ist letztlich eine Bankrotterklärung, weil sie nichts gegen die steigenden Gesundheitskosten unternimmt, sondern einfach die Lasten anders verteilt. So aber wird das Gesundheitswesen nicht billiger. Wir müssen das Kostenwachstum in den Griff kriegen, und hierzu ist politisch ja einiges im Gang, auch auf Bundesebene. Um Leute mit tiefem Einkommen zu entlasten, sollten wir beim bisherigen System der Prämienverbilligung bleiben, bei dem die Haushalte aktuell bis zu einem Jahreseinkommen von 88 000 Franken unterstützt werden. Der Regierungsrat versprach ja auch, dafür in den nächsten Jahren eine höhere Summe als bisher auszugeben.

Die Initiative ist also reine Symptombekämpfung, Herr Oser?
Nein. Selbstverständlich braucht es auch Massnahmen, um das Gesundheitswesen effizient zu gestalten. Unsere Initiative schliesst das ja nicht aus. Es wäre aber unehrlich gegenüber der Bevölkerung, so zu tun, als ob man die Gesundheitskosten senken könne. Denn wir werden alle älter, die Lebensqualität steigt, und das ist gut so. Das hat seinen Preis. Wie belegt, besteht das Problem zum Grossteil darin, dass die Prämien stärker gestiegen sind als die Gesundheitskosten. Es findet also eine Umverteilung von unten nach oben statt. Die Prämien-Initiative korrigiert diese Ungerechtigkeit.

Inäbnit: Mit dieser Initiative werden aber Haushalte mit einem Netto-Jahreseinkommen von bis zu 130 000 Franken unterstützt. Es darf doch nicht sein, dass so grosse Teile der Bevölkerung mit der Giesskanne subventioniert werden. Die Initiative hebelt den Sozialgedanken so aus.

Oser: Bei Einkommen über 100 000 Franken fallen die Unterstützungsbeiträge sehr gering aus. Damit werden lediglich schädliche Schwelleneffekte vermieden. Wichtig ist: Je tiefer das Einkommen ist, desto mehr bekommt man an Prämienverbilligung zurück. Es handelt sich also eben nicht um eine Giesskanne. Das Geld fliesst zurück an die Bevölkerung und erhöht deren Kaufkraft. Jeder Franken, der auf diese Art an Menschen mit tiefem Einkommen geht, landet schliesslich beim lokalen Gewerbe, also beim Metzger oder Bäcker im Dorf. Weil tiefere Einkommen einen höheren Anteil für den Konsum ausgeben als Besserverdienende, handelt es sich also um indirekte Wirtschaftsförderung.

Die Prämien-Initiative stärkt das lokale Gewerbe, Herr Inäbnit.
Es handelt sich um eine seltsame Art der Wirtschaftsförderung, Haushalte mit einem Nettoeinkommen bis 130 000 Franken zu subventionieren. Familien in diesen Einkommensklassen sind nicht armutsgefährdet. Die Wahrheit ist, dass die Initianten sich schlicht verrechnet haben. Zudem: Wenn die Initiative angenommen wird, kostet das den Kanton jährlich 75 Millionen Franken. Dieses Geld muss über höhere Steuern oder Sparmassnahmen wieder hereingeholt werden. Und das bedeutet, dass an anderen Orten wieder Kaufkraft abgeschöpft wird.

Wenn Menschen nichts an Arztbesuche bezahlen müssen, gehen sie öfter zum Arzt und die Gesundheitskosten steigen besonders stark. Herr Oser, besteht nicht die Gefahr, dass die Eigenverantwortung sinkt, wenn man auf keinen Fall mehr als zehn Prozent seines Einkommens für Prämien aufwenden muss?
Nein. Der Selbstbehalt bleibt ja bestehen. Als Kunde hat man also nach wie vor ein Interesse an günstigen Dienstleistungen.

Inäbnit: Wo bleibt denn der Anreiz, an die besorgniserregende Entwicklung der Gesundheitskosten zu denken, wenn der eigene Beitrag fix bei zehn Prozent des Einkommens gedeckelt ist?

Warum soll denn der Kanton Baselland beim heutigen System der Prämienverbilligung bleiben, Herr Inäbnit?
Weil wir heute die gute Regelung haben, dass die Regierung zusammen mit dem Landrat festlegen kann, bis zu welchem Haushaltseinkommen wie viel an Prämienverbilligung gesprochen wird. So hat der Kanton Spielraum. Die Initiative aber bringt einen starren Automatismus: Alles, was über zehn Prozent Prämie hinausgeht, muss durch Zuzahlungen kompensiert werden. Es wird eine fixe Unterstützung vorgeschrieben, die losgelöst von allen Entwicklungen, beispielsweise der Finanzsituation des Kantons, weiterläuft. Der Kanton hat aber nicht nur den Prämienzahlern gegenüber eine Verantwortung, sondern auch gegenüber den Steuerzahlern.

Oser: Es darf einfach nicht sein, dass es in einem so wohlhabenden Kanton wie dem Baselbiet Leute gibt, die wegen den steigenden Krankenkassenprämien zum Sozialfall werden. Herr Inäbnit, Sie geben selbst zu, es bestehe Handlungsbedarf. Ich sehe aber nichts von «Handlung».

Inäbnit: Richtig handeln bedeutet, dass man im Kanton die Situation jährlich neu anschaut. Der Kanton muss situativ entscheiden können, wie viel Geld für Prämienverbilligung ausgegeben werden soll. Mit einem Automatismus geht das nicht. Für nächstes Jahr etwa wird das Volumen für Prämienverbilligung gemäss dem Beschluss der Regierung um 19 Millionen Franken steigen, wovon sieben Millionen vom Bund und zwölf Millionen vom Kanton kommen. Damit schneidet das Baselbiet verglichen mit anderen Kantonen gut ab.

Baselland hat in den letzten Jahren die Prämienverbilligung um etwa 30 Millionen Franken gekürzt, im Zuge der Sanierung des Staatshaushalts. Da wurde auf dem Buckel der Bedürftigen gespart.
Oser: Genau. Jetzt will der Kanton den Betrag zwar wieder etwas nach oben korrigieren, aber bei Weitem nicht dorthin zurück, wo wir vor den Kürzungen waren. Damit gibt man eigentlich zu, dass die Kürzungen auf Kosten der Schwächsten erfolgten und falsch gewesen sind. Der Kanton sanierte sich zudem auf Kosten der Gemeinden, denn diese mussten wegen diesen Einsparungen mehr für die Sozialhilfe ausgeben. Es traf vor allem diejenigen Gemeinden, die sowieso schon viele Sozialfälle haben. Die Prämien-Initiative stellt sicher, dass solches nicht mehr möglich ist. Herr Inäbnit, aufgrund der Sparübungen des Kantons haben in den letzten sechs Jahren 7000 Personen ihre Prämienverbilligung verloren.

Inäbnit: Aber mit der Initiative sollen jetzt über 20 000 Haushalte neu zu Subventionsempfängern werden. Schon das zeigt, dass die Initiative eine Überkompensation bringt, die völlig unnötig und letztlich unsozial ist. Das Geld fehlt dann wieder bei den tiefen Einkommen. Und es stimmt nicht, dass die Gemeinden wegen höheren Sozialhilfezahlungen bluten müssen. Denn die Statistik zeigt, dass die totale Summe an Prämienverbilligung, die von Bund und Kanton ausbezahlt wurde, über die letzten Jahre etwa konstant geblieben ist. Denn während der Kanton sparen musste, hat der Bund seine Beiträge erhöht.

Eine Annahme der Prämien-Initiative würde den Kanton wie erwähnt jährlich etwa 75 Millionen Franken kosten. Kann sich der Kanton das leisten?
Inäbnit: Nein. Gemäss dem Finanzplan bis 2021 geriete der Kanton mit dieser Belastung in die roten Zahlen. Konkret wären die Bemühungen der letzten Jahre für einen gesunden Staatshaushalt dahin. Also müsste der Kanton die Steuern erhöhen, um etwa sieben Prozent. Oder wir müssten in anderen Bereichen empfindlich sparen. Wollen wir das wirklich? Oser: Herr Inäbnit, politisieren Sie für ein schönes Budget oder für die Leute, die in diesem Kanton leben? 75 Millionen Franken bedeuten pro Kopf eine Belastung von 270 Franken – glauben Sie wirklich, dass wir uns das nicht leisten können?

Es ist also eine Frage des politischen Willens?
Sicher. Der Graben zwischen Armen und Reichen im Kanton wird immer grösser.

Inäbnit: Bis jetzt haben wir im Baselbiet ja ein System des politischen Willens: Der Kanton kann nämlich jährlich entscheiden, wer wie viel an Prämienverbilligung bekommen soll. Die Initiative will dieses bewährte System aushebeln und mit einem starren Zehn-Prozent-Automatismus ersetzen. Es hat bis heute aber gut funktioniert, jährlich zu entscheiden, wer wie viel an Prämienzahlungen ausgeglichen bekommt. Geht es dem Kanton besser, kann auch wieder mehr dafür ausgelegt werden.

Herr Inäbnit, was wären die Folgen, wenn die Initiative angenommen würde
Der Landrat müsste diskutieren, wie man die entstehende Finanzlücke schliesst. Ich wäre gespannt, welche Sparmassnahmen diejenigen Kreise vorschlagen würden, die jetzt die Initiative unterstützen.

Herr Oser, was wäre, wenn die Initiative abgelehnt würde?
Es gäbe dann noch mehr Leute, die wegen steigenden Prämien zum Sozialamt gehen müssen. Zudem nähme der Druck auf Gemeinden mit hohen Sozialhilfekosten weiter zu.

Remo Oser (CVP) ist Gemeindepräsident von Röschenz und Mitglied des Initiativkomitees «Ja zur Prämien-Initiative».

Sven Inäbnit (FDP) ist Landrat und Vizepräsident der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission. (Basler Zeitung)

Erstellt: 07.11.2018, 08:57 Uhr

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