Showdown um Erste Staatsanwältin

Angela Weirich wird am Donnerstag mit einer erneuten Attacke rechnen müssen.

Wiederwahl: Die Erste Staatsanwältin Angela Weirich (52) steht nach 2013 erneut unter Druck.

Wiederwahl: Die Erste Staatsanwältin Angela Weirich (52) steht nach 2013 erneut unter Druck. Bild: Christian Merz

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

An seiner Sitzung von übermorgen nimmt der Landrat unter anderem die Wahl der Ersten Staatsanwältin und der Leitenden Staatsanwälte vor. Dabei zeichnet sich ab, dass die Leitenden Staatsanwälte problemlos gewählt werden. Die Erste Staatsanwältin Angela Weirich dürfte die Wahl zwar auch schaffen, aber einmal mehr mit einem bescheidenen Resultat vorliebnehmen müssen. Die SVP hat schon mehrfach im Landrat durchblicken lassen, dass sie der Ersten Staatsanwältin die Gefolgschaft versagt. Sie dürfte damit aber weitgehend alleine bleiben. Die FDP will nicht mitmachen.

Im Nachgang zum lautstarken Kollektivrücktritt der Fachkommission zur Aufsicht über die Staatsanwaltschaft hatte Andi Trüssel in der Landratssitzung von Ende September eine Fraktionserklärung der SVP abgegeben und dabei von «eklatanten Mängeln und Führungsschwächen der Staatsanwaltschaft» gesprochen. Und es sei das Verdienst der Fachkommission, diese Mängel aufgedeckt zu haben. Einen Monat später doppelte die Röschenzer SVP-Landrätin Jacqueline Wunderer nach und rügte, die Empfehlungen der Fachkommission seien nie umgesetzt worden. Was von Sicherheitsdirektor Isaac Reber, dem sowohl die Fachkommission als auch die Staatsanwaltschaft untersteht, aber postwendend als «unwahre Behauptung» zurückgewiesen wurde.

Schon vor vier Jahren hatte die SVP die Erste Staatsanwältin attackiert. Mit einem vom Rat allerdings abgelehnten Antrag auf Teilrückweisung wollte sie die Wahl Weirichs zumindest am damaligen Datum vom 28. November 2013 verhindern und so ein Signal gegen die Erste Staatsanwältin aussenden. «Angela Weirich soll merken, dass ihre Wahl in vier Jahren keineswegs gesichert ist», sagte damals SVP-Fraktionschef Dominik Straumann. Während der 90-köpfige Landrat anschliessend die Leitenden Staatsanwälte in stiller Wahl bestätigte, kam Weirich auf nur 49 Stimmen. 32 Wahlzettel blieben leer, drei ungültig.

Vier Jahre später ist die Situation ähnlich. Die Erste Staatsanwältin steht erneut unter massivem Druck. Und einmal mehr beschränkt sich die Kritik im Wesentlichen auf Pauschalvorwürfe. Dass man Weirich nicht wiederwählen möchte, wird seitens der SVP derzeit nicht bestätigt. Andi Trüssel erklärt auf Anfrage lediglich: «Wir entscheiden am Donnerstagmorgen an der Fraktionssitzung.» Entsprechende Bestrebungen sind oder waren aber im Gange.

Die FDP macht nicht mit

Wie die BaZ erfuhr, hat die SVP auf der Suche nach Bundesgenossen ihre Fühler nach der FDP ausgestreckt. Offenbar aber erfolglos. Denn laut Fraktionschef Rolf Richterich deutet nichts darauf hin, dass die Freisinnigen Weirich nicht wählen würden. Und FDP-Landrat Balz Stückelberger sähe als Präsident der landrätlichen Personalkommission «mangels sachlicher Vorwürfe sogar ernsthafte rechtliche Probleme im Falle einer Nicht-Wiederwahl der Ersten Staatsanwältin auf den Kanton zukommen». Da dies aber auch für die SP kein Thema ist, dürfte es kaum so weit kommen. «Wir wehren uns dagegen, dass die Staatsanwaltschaft zum Spielball der Politik wird», erklärte SP-Fraktionschefin Miriam Locher.

Der Mangel an konkreten und substanziierten Vorwürfen aber nährt den bisher nie entkräfteten Eindruck, dass die Probleme zwischen der Fachkommission und der Ersten Staatsanwältin nicht primär fachlicher Natur waren. Ein gewichtiges Indiz dafür liefert auch das Gutachten des Zürcher Oberstaatsanwalts Andreas Brunner, der die Funktionsweise der Staatsanwaltschaft ebenso wie deren personelle Dotierung überprüfen sollte. Anders als die Fachkommission stellte Brunner der Stawa nämlich ein gutes Zeugnis aus und vermochte auch keine personelle Überdotierung auszumachen.

Streit um Gutachten

Dies wiederum führte dazu, dass die Fachkommission unter Präsident Enrico Rosa keinen guten Faden am Gutachten liess und Brunner unterstellte, seine Folgerung beruhe auf blossem «Hörensagen». Zudem warf sie ihm vor, über den Auftrag hinaus gegangen zu sein. Diese Vorwürfe gingen dem Zürcher Oberstaatsanwalt etwas zu weit. Unvoreingenommener, sachlicher und konstruktiver Kritik hätte er sich gerne gestellt, schreibt Brunner in seiner Antwort. Er werde aber den Eindruck nicht los, «dass die Fachkommission für sich in Anspruch nimmt, die einzig richtige Sicht der Dinge zu haben. Dazu differenzierende oder abweichende Sichtweisen sollten wenn immer möglich platt gewalzt werden.» Im Übrigen halte er vollumfänglich an seinen Ausführungen fest.

Für die Staatsanwaltschaft alles andere als eine ideale Situation.

Umfrage

Die SVP wirft der Chefin der Baselbieter Staatsanwaltschaft, Angela Weirich, Führungsschwäche vor. Ist die Kritik an der Ersten Staatsanwältin gerechtfertigt?

Ja

 
74.2%

Nein

 
25.8%

787 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 14.11.2017, 07:23 Uhr

Artikel zum Thema

Kritik an neuer Ausschaffungspraxis

Die SVP will das Ermessen der Staatsanwälte beschränken, weil sie Härtefälle produzieren. Mehr...

Rückkehr zu grundlegenden Prinzipien

Kommentar Ein türkischer Spitzel bei der Polizei, Staatsanwälte, die Schweizerdeutsch nicht verstehen: Basel muss umdenken. Mehr...

Die Schnüffel-Cowboys der Justiz

Über den unsorgfältigen und grenzwertigen Umgang der Staatsanwälte mit Telefonkontrollen. Mehr...

Paid Post

Fünfmal selber gemacht

Ideen für Selbstgemachtes - und ein Einkaufsgutschein im Wert von 500 Franken zu gewinnen.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Wer wird Präsident? Ein traditionell gekleideter Chilene, ein sogenannter Huaso, verlässt nach seiner Stimmabgabe in Santiago die Wahlkabine. (19. November 2017)
(Bild: Esteban Felix/AP) Mehr...