SP lehnt Massnahmen zur Handschlag-Affäre ab

Die Baselbieter SP will keinen gesetzlichen Rahmen schaffen, um künftig gegen Handschlagsverweigerer vorgehen zu können. Die Sozialdemokraten setzen stattdessen auf den Dialog.

«Populistischer Aktionismus»: Die SP lehnt die Massnahmen von Bildungsdirektorin Monica Gschwind ab.

«Populistischer Aktionismus»: Die SP lehnt die Massnahmen von Bildungsdirektorin Monica Gschwind ab. Bild: Christian Jaeggi

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Für die Baselbieter Sozialdemokraten ist die von der Bildungsdirektion vorgeschlagene Verfassungs- und Gesetzesänderung im Nachgang zur Therwiler Handschlag-Affäre vor allem eins: «pädagogisch untauglich und rechtsstaatlich unhaltbar.»

Die Partei lehnt die Massnahmen daher ab. Es handle sich um einen «Einzelfall», den man nicht «aufbauschen» solle. Mit den «juristischen Scheinlösungen» würden bloss neue, weit grössere Probleme geschaffen, hält die SP in einer Mitteilung fest.

Besonders stören sich die Sozialdemokraten am Begriff «bürgerliche Pflichten»: In jedem Einzelfall müsse damit abgeklärt werden, ob die Durchsetzung einer konkreten «bürgerlichen Pflicht» im Widerspruch zu der in der Bundesverfassung verankerten Glaubens- und Gewissensfreiheit stehe. «Die Vorschläge der Bildungsdirektion würden zu unabsehbaren juristischen Auseinandersetzungen führen,» halten die Sozialdemokraten fest.

Die SP will alles beim Alten belassen und sich «in der Praxis auf die heute schon bestehenden Grundsätze im Umgang mit religiösen Konflikten in der Schule zu besinnen». Gefordert sei mehr Dialog mit den Erziehungsberechtigten.

Eltern sollen in Kurse

Die im Bildungsgesetz vorgesehene Meldepflicht von Integrationsproblemen gegenüber der kantonalen Migrationsbehörde bezeichnet die SP als «unhaltbar». Als Grund nennt die SP die unklaren Kriterien und die negativen Auswirkungen auf das Vertrauensverhältnis zwischen Lehrern und Schüleren. Das würde den Integrationszielen entgegen wirken. Ein Pflicht fordert die Partei allerdings in ihrer Vernehmlassungsantwort dennoch: Eine Elternbildungspflicht. Statt problematische Jugendliche im Einzelfall härter anzupacken, will die SP deren Eltern in Kurse schicken.

Die Sozialdemokraten sehen keinen Handlungsbedarf auf gesetzlicher Ebene. Die SP hält jedoch fest, dass «eine Verweigerung des Handschlags gegenüber weiblichen Lehrpersonen» nicht gutgeheissen werden könne. (amu)

Erstellt: 20.02.2017, 14:02 Uhr

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