Spitalprivatisierung bleibt eine Option

Nach einer langen Debatte gab der Landrat grünes Licht für eine gemeinsame Spitalplanung mit Basel-Stadt. Vorbehalte gab es jedoch bezüglich der Fusionspläne.

Die Debatte ist noch weit von einer Lösung entfernt.

Die Debatte ist noch weit von einer Lösung entfernt. Bild: Stefan Leimer

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Der Baselbieter Landrat zeigt sich offen für eine gemeinsame Planung, Regulierung und Aufsicht der Gesundheitsversorgung mit dem Kanton Basel-Stadt. Umstritten war jedoch in einer Grundsatzdebatte am Donnerstag, ob dazu eine Fusion der staatlichen Spitäler notwendig ist.

Die Landratsfraktionen waren sich einig, dass die von der Regierung angestrebten Ziele - Optimierung der Gesundheitsversorgung, Dämpfung des Kostenwachstums und der Erhalt der Hochschulmedizin - besser durch eine Kooperation mit Basel-Stadt erreicht werden können. Sie unterstützen den Weg der Regierung, einen Staatsvertrag zu einer gemeinsamen Gesundheitsversorgungsplanung mit Basel-Stadt abzuschliessen.

Kritik äusserten mehrere Fraktionen hingegen an der geplanten Spitalgruppe, die einen Zusammenschluss des Kantonsspitals Baselland (KSBL) und des Universitätsspitals Basel (USB) vorsieht. Die FDP stellte sich in der Debatte gegen eine rasche Spitalfusion: Sie befürchtet eine Marktverzerrung und dass Private, deren Angebot teilweise günstiger sei, an den Rand gedrängt würden.

Negativ zur Spitalgruppe, wie sie bislang vorgesehen ist, äusserte sich auch die Fraktion GLP/G-U: Der Zielkonflikt, dass der Kanton gleichzeitig Regulator und Eigner ist, werde nicht gelöst. Die Fraktion CVP/BDP bezweifelte zudem, ob die Spitalgruppe der richtige Weg ist: Es sei unklar, ob damit die angestrebten Einsparungen von mindestens 70 Millionen Franken im Jahr erzielt werden könnten.

Kritik an Eignerverhältnis

FDP und CVP/BDP kritisierten im Weiteren das geplante Eignerverhältnis. Vorgesehen ist derzeit, dass Basel-Stadt aufgrund der heutigen Bewertungen 71,5 Prozent an Eigenkapital in die Spitalgruppe einbringt, Baselland 28,5 Prozent. Für wichtige Beschlüsse ist im Verwaltungsrat aber ein Mindestquorum von 75 Prozent vorgesehen, was dem Baselbiet ein Vetorecht sichern soll.

Für den Weg der Regierung zu einer bikantonalen Spitalgruppe sprachen sich SP sowie Grüne/EVP aus: Das KSBL brauche Sicherheit. Die SVP will gemäss einem Fraktionssprecher zunächst abwarten, was der von der Regierung in Aussicht gestellte Staatsvertrag zur Spitalgruppe beinhaltet, bevor sie sich in Detail dazu äussern mag. Die FDP wollte in der Folge nicht die Regierung per Landratsbeschluss einladen, einen Staatsvertrag für eine Spitalgruppe vorzulegen. Der Antrag, den entsprechenden Punkt zu streichen, scheiterte aber mit 32 gegen 52 Stimmen. Für den Antrag stimmten nebst der FDP auch GLP/G-U sowie einzelne aus der SVP.

Die Grundsatzdebatte hatte die Regierung mit einer Vorlage zu Vorstössen aus dem Landrat ermöglicht, die das KSBL betrafen. Die Regierung wollte damit noch vor einer Debatte über die Staatsverträge für eine gemeinsame Gesundheitsplanung und Spitalgruppe einen Grundsatzentscheid ermöglichen.

Neben der Variante «Zusammenschluss mit Dritten», wie dies mit der Spitalgruppe vorgesehen ist, zeigt die Landratsvorlage auch Chancen und Risiken eines Verkauf sowie eines weiteren Alleingangs des KSBL auf. Bei letzterem befürchtet die Regierung gemäss Vorlage ein ruinöses Wettrüsten zwischen dem KSBL und dem USB.

Privatisierung weiter als Option

Die Regierung hatte sich in der Vorlage auch gegen eine Privatisierung ausgesprochen. Der derzeitige wirtschaftlich schlechte Zustand des KSBL könnte zu einem Abschreiber in dreistelliger Millionenhöhe zulasten der Staatskasse führen. Zudem würde der Einfluss des Kantons auf ein Spital wegfallen.

Entgegen dem Regierungsantrag verabschiedete der Landrat jedoch keinen Verzicht auf einen Verkauf des KSBL. Ein SP-Antrag, den von der vorberatenden Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission gestrichene Passus dazu wieder in den Landratsbeschluss aufzunehmen, scheiterte mit 29 zu 54 Stimmen bei einer Enthaltung.

Die SP sprach sich gegen eine Privatisierung aus, da der Staat eine Grundversorgung sicherstellen müsse. Bei einer Privatisierung würde der Markt nicht spielen. Die Versorgungssicherheit würde leiden, ergänzte eine Sprecherin der Grünen/EVP. Deren Fraktion wollte sich jedoch den Weg einer Privatisierung offen halten, im Falle eines Scheiterns der Planung mit Basel-Stadt.

Eine Alternative zur Spitalgruppe könne nicht nur der Alleingang bleiben, monierten SVP und FDP. Eine Privatisierung sei von der Regierung nicht gut genug geprüft worden, kritisierten mehrere Fraktionen. Private Anbieter seien durchaus bereit mitzuarbeiten, sagte ein CVP/BDP-Sprecher. Diese seien aber nicht einbezogen worden.

Staatsverträge für Februar geplant Die Staatsverträge für eine gemeinsame Gesundheitsplanung und die Spitalgruppe sollen gemäss Vorlage Anfang Februar von den Regierungen der beiden Basel verabschiedet und unterzeichnet werden. In Betrieb gehen soll die gemeinsame Spitalgruppe 2020. Die Regierungen seien weiterhin der Meinung, dass dies der beste Weg sei, sagte der Baselbieter Gesundheitsdirektor Thomas Weber im Landrat. Ohne gemeinsame Spitalgruppe würde laufend weiter Eigenkapital vernichtet. Das KSBL war per Anfang 2012 entstanden als öffentlich-rechtliche Anstalt durch die Fusion der Spitäler Liestal, Bruderholz und Laufen, die zuvor in die Baselbieter Kantonsverwaltung integriert gewesen waren. Das KSBL befindet sich vollständig in Kantonsbesitz. (rvr/sda)

Erstellt: 11.01.2018, 15:57 Uhr

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