Staatsanwaltschaft legt Sterbehelferin das Handwerk

Obwohl vom Kantonsapotheker empfohlen, darf Ärztin Erika Preisig Todes-Cocktail nicht mehr selber beziehen – es läuft ein Strafverfahren.

Kommt nicht mehr ans tödliche Präparat: Gegen Sterbehelferin Erika Preisig läuft ein Strafverfahren.

Kommt nicht mehr ans tödliche Präparat: Gegen Sterbehelferin Erika Preisig läuft ein Strafverfahren. Bild: Boris Gygax

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Die Probleme von Freitodbegleiterin Erika Preisig mit den Behörden reissen nicht ab. Zuerst wurde ihr verboten, Sterbehilfe in einem Basler Atelier anzubieten, in dem eigentlich «stilles Gewerbe» zugelassen war. Darauf wurde ihr untersagt, die Freitodbegleitung in einen Camper zu verlegen. Schliesslich weigerte sich auch die Memory-Clinic in Basel, die Urteilsfähigkeit eines Patienten abzuklären, wenn Freitodabsichten bestehen.

All diese Hürden schienen überwunden, als die seit 34 Jahren praktizierende Hausärztin ein Sterbezimmer in Liestal gefunden und die Stiftung Eternal Spirit gegründet hatte, damit man ihr auch nicht nachsagen kann, sie bereichere sich in unethischer Weise. Darüber hinaus konnten in Absprache mit dem Kantonsapotheker Hans-Martin Grünig umfassende Regelungen zum Bezug des tödlichen Arzneimittels Natrium-Pentobarbital (NaP) getroffen werden.

Kanton verunmöglicht Sterbehilfe

Doch nun hat die Staatsanwaltschaft zusammen mit dem Schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic überraschend ein Strafverfahren gegen Preisig eröffnet, die involvierte Apothekerin vor Ort abgeführt und einvernommen. Unmittelbar vor Ostern wurde auch der Kantonsapotheker von der Staatsanwaltschaft vernommen, worauf er seine Regelungen umgehend abänderte. Künftig müssen Patienten oder deren Stellvertreter das NaP beziehen. Die Ärztin Erika Preisig soll das Präparat schweizweit nirgends mehr erhalten. «Der Kantonsapotheker wurde von der Staatsanwaltschaft in die Enge getrieben, jetzt komme ich nicht mehr das Medikament heran. Die in der Schweiz erlaubte Freitodbegleitung wird mir von den Behörden verunmöglicht», sagt Erika Preisig.

Dabei glaubte die Hausärztin aus Biel-Benken, alles richtig gemacht zu haben. Jeweils zwei Ärzte bescheinigen beim Sterbewilligen die hoffnungslose Prognose und dass der Sterbewunsch von Dritten unbeeinflusst ist. Preisig dokumentierte für den Sterbeakt mit einer Kamera – wie der Patient vier Fragen beantworten kann und wie er die Infusion mit dem Todes-Cocktail selber und freiwillig auslöst. Sie fand eine Apotheke in der Region, in der sie das NaP beziehen konnte – alles vertraglich geregelt.

Mit Kantonsapotheker besprochen

Auf die ausdrückliche Empfehlung des Kantonsapothekers hin, «das Präparat ausschliesslich direkt dem zuständigen Arzt auszuliefern», holte es Preisig auch selber. Und sollte die Apothekerin im Urlaub sein, sollte es einem Patienten schneller als prognostiziert schlechter gehen, waren zwei Dosen im Tresor von Preisig privat als Reserve und nur für den Notfall eingelagert. Ihr Etikett blieb leer, bis bestimmt war, wem das Präparat verabreicht würde. Bis auf diese beiden Reservedosen waren alle anderen Dosen, wie gefordert, datiert und namentlich auf den Sterbewilligen beschriftet.

Über diese Urlaubsregelung wurde Kantonsapotheker Hans-Martin Grünig schriftlich orientiert. Ja, er brachte sogar bei diesem Vertrag Verbesserungsvorschläge ein und dürfte damit eine wohlwollende und stillschweigende Einwilligung dokumentiert haben. Die Erste Staatsanwältin Angela Weirich wurde beim E-Mail-Verkehr mit in Kopie genommen.

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Die Behörden verlangen neu, dass nicht der Arzt, sondern der Patient das Präparat bei der Apotheke holt. Ist diese Forderung angemessen?

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Das alles gilt nun nicht mehr. Statt von diesen Regelungen abzuraten, hat nun nach einer gewissen Beobachtungszeit die Staatsanwaltschaft gleich ihr schwerstes Geschütz aufgefahren: Sie hat vor Weihnachten 2017 ein Strafverfahren gegen Preisig und die zuliefernde Apotheke eingeleitet, wie die Strafverfolgungsbehörde bestätigt. Der Sterbehelferin Preisig wirft man vor, das Arzneimittel selbst bezogen zu haben – anstelle eines Patienten oder dessen Stellvertreters.

Im Heilmittelgesetz ist zwar nirgends ersichtlich, dass dies nicht erlaubt sei. Aber in einem Konstrukt mit zahlreichen anderen Paragrafen kommt man zum Schluss, Preisig hätte eine Bewilligung für den Medikamentengrosshandel gebraucht. Oder aber, den Patienten selber das Medikament holen lassen müssen. Darüber hinaus sei es auch nicht erlaubt, NaP auf Reserve zu nehmen und es vor Verabreichung zu personalisieren beziehungsweise das Präparat neu zu etikettieren.

Alles aus einer Hand

Letztlicht geht es um eines, wie die Staatsanwaltschaft bestätigt: Bei Preisig gehen die Rezeptausstellung, der Medikamentenbezug und die Verabreichung aus einer Hand. Das dürfe nicht sein. In ihrer Argumentation stützt sich die Baselbieter Staatsanwaltschaft auf die Auslegung von Swissmedic. Gerade umgekehrt argumentiert Preisig: «Alles aus einer Hand ist für die Behörden eine Kette der Sicherheit. Dabei ist immer für alle klar, dass ich alleine die Verantwortung trage.»

Eine Waffe für die Kunden

Dass nun verlangt wird, eine Patientin oder ihr Stellvertreter (Preisig kommt als Stellvertreterin nicht in Frage) soll das Medikament mit Rezeptschein bei der Apotheke holen, wirft Fragen auf. Vor allem bei Moritz Gall, Anwalt der Stiftung Eternal Spirit. «Stellen Sie sich vor: Aus Sicherheitsgründen sind die abgegebenen Dosen so hoch dosiert, dass sie für mindestens zwei Personen tödlich wirken. Und nun verlangen die Behörden, dass die Apotheken den Patienten eine solche Waffe einfach aushändigen?»

Das Szenario, dass ein Sterbewilliger mit NaP in der Hand sich spontan entscheide, seine an Demenz erkrankte Partnerin gleich mit in den Tod zu reissen, sei gar keine Ausnahmekonstellation. «Wie wird sich die Staatsanwaltschaft dann zur Verantwortlichkeit der rezeptierenden Ärztin stellen?», fragte Gall in einem Einschreiben vom 21. März an die Erste Staatsanwältin Angela Weirich. Antwort hat er noch keine erhalten.

Preisig ist nun im Dilemma. «Eine Apotheke wird einem Kunden mit einem entsprechenden Rezept nie die mehrfach tödliche Dosis Natrium-Pentobarbital aushändigen. Und ich komme nicht mehr ans Medikament. Für mich bedeutet das ein Aus für die Freitodbegleitung, obschon sie in der Schweiz legal ist.» (Basler Zeitung)

Erstellt: 04.04.2018, 07:06 Uhr

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