Verdacht auf Kontrollmissbrauch

Datenbank der Wirtschaftskammer belegt: Die Verbandsmitglieder wurden von Arbeitsmarktkontrollen verschont.

Gegen die Konkurrenz. Kontrolleure der Sozialpartner besuchen in 99,1 Prozent der Fälle solche KMU, die nicht Mitglied bei der Wirtschaftskammer sind.

Gegen die Konkurrenz. Kontrolleure der Sozialpartner besuchen in 99,1 Prozent der Fälle solche KMU, die nicht Mitglied bei der Wirtschaftskammer sind. Bild: Keystone

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Wer nicht Mitglied der Wirtschaftskammer Baselland ist, wird auf Lohndumping und Ähnliches kontrolliert, wer hingegen dem Gewerbeverband angehört, bleibt in der Regel verschont. Von total 6349 kontrollierten KMU des Ausbaugewerbes waren gerade mal 58 Unternehmen Mitglieder eines Branchenverbandes und damit der Wirtschaftskammer Baselland.

Anders ausgedrückt: In 99,1 Prozent aller Fälle haben Wirtschaftskammer und Unia über ihre Kontrollorganisationen ZPK und AMKB Betriebe kontrolliert, die keine Mitgliederbeiträge an die Wirtschaftskammer bezahlen. Ein Mitarbeiter der AMKB hat den Einblick in die Datenbank ermöglich. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) untersucht nun den Verdacht auf Kontrollmissbrauch.

Es ist üblich, dass die Sozialpartner die Einhaltung der von ihnen ausgehandelten Gesamtarbeitsverträge (GAV) selber überwachen. Der GAV für das Ausbaugewerbe, um den es hier geht, ist allgemein verbindlich. Das heisst, der GAV gilt auch für Nicht-Mitglieder der an die Wirtschaftskammer angeschlossenen Branchenverbände sowie für KMU aus anderen Kantonen und Ländern.

Beiträge schützen vor Kontrollen

Die Wirtschaftskammer hat eine Datenbank eingeführt, die bis heute genutzt wird, erklärt ein Mitarbeiter. In dieser über das Internet zugänglichen Datei werden sämtliche Betriebe erfasst, die kontrolliert wurden. Gespeichert werden nebst dem Namen auch der Firmensitz, die Branche und die Art der Kontrolle – ob beispielsweise einfach die Baustelle besucht wurde oder ob eine tiefere Kontrolle, etwa der Löhne, durchgeführt wurde.

Vergleicht man diese Liste von 6349 kontrollierten Firmen mit den Mitgliederlisten der betroffenen an die Wirtschaftskammer angeschlossenen Branchenverbände, dann zeigt sich, dass offensichtlich Mitglieder-KMU verschont wurden. Selbst bei den 58 Verbandsmitgliedern wurden keine vertieften Kontrollen (Lohnbuchkontrolle) durchgeführt, sondern lediglich Baustellenkontrollen.

Selbst wenn man nur die Verbandsmitglieder isoliert betrachtet, wurden keine zehn Prozent auf die Einhaltung der GAV hin kontrolliert. Wer also bei der Wirtschaftskammer Mitglied wird und seine Arbeiter GAV-widrig behandelt, kommt zu 90 Prozent ungeschoren davon.

Nackte Zahlen

Diese nackten Zahlen, welche die Behörden auf ihre Richtigkeit überprüfen könnten, tragen nicht nur eine Ungleichbehandlung zutage, sondern lassen weitere Vorkommnisse noch seltsamer erscheinen: So bezahlen beispielsweise alle Baselbieter Firmen des Ausbaugewerbes höhere Lohnabgaben in die Familienausgleichskasse der Wirtschaftskammer, als es das Baselbiet vorschreibt.

Doch weshalb lassen die Verbandsmitglieder sich dies gefallen? Die Frage liegt auf der Hand: Schützen Mitgliederbeiträge und höhere Abgaben vor Lohndumping-Kontrollen?

Polizeilicher Zwang

Wie die BaZ bereits zu einem früheren Zeitpunkt berichtete, interpretiert die AMKB ihren Auftrag sehr weit. So wurde etwa bei Überprüfungen unter Androhung von polizeilichem Zwang die Herausgabe von Unterlagen verlangt, welche die Kontrolleure nichts angehen, wie etwa Kundenlisten und Kontoauszüge. Regierungsrat Thomas Weber (SVP) bestätigte damals auf Anfrage der BaZ die Recherchen, während die AMKB dementierte.

Wenn man bedenkt, dass Geschäftsgeheimnisse womöglich primär von Nicht-Mitgliedern eingefordert wurden, ergeben sich weitere Fragen, ob wirklich Lohndumping bekämpft wird oder eher die lokale und internationale Konkurrenz.

Bund bestätigt Abklärungen

Die AMKB, auf die in der Vergangenheit Unia und Wirtschaftskammer bisher jeweils verwiesen haben, liess unsere Anfrage unbeantwortet. Daniel Schindler, Sprecher der Wirtschaftskammer, teilt mit: «Wie die BaZ zu diesen Zahlen kommt, ist uns schleierhaft. Sie stimmen nicht.» Man werde zum Thema «zu gegebener Zeit Stellung» nehmen.

Dann drohte Sprecher Schindler in seiner Antwort vom Mittwoch mit juristischen Schritten: «Ich bitte die BaZ zur Kenntnis zu nehmen, dass diese in der Sache noch im Verlauf des heutigen Abends vom Gericht kontaktiert wird.» Doch der Versuch, das Erscheinen dieses Artikels per Gericht zu verzögern oder zu verhindern, blieb aus.

Verschwörungstheorie

Am Donnerstag meldet sich Verbandssprecher Schindler erneut: Er redet von «Hetze» und «Verschwörungstheorien». Er stellt die Zahlen der BaZ infrage, bestätigt jedoch ein ungleiches Verhältnis. Er erklärt dieses damit, dass viele ausländische Betriebe kontrolliert werden, weil es bei den flankierenden Massnahmen darum gehe, die Schweiz vor Lohndumping aus dem Ausland zu schützen. Doch selbst wenn nur die lokalen KMU betrachtet werden, wurden über 60 Prozent der Kontrollen bei «Aussenseitern» gemacht.

Olivier Kungler, Generalsekretär der Volkswirtschaftsdirektion, teilt mit, dass man die Zahlen weder bestätigen noch bestreiten könne. Dennoch war die Ungleichbehandlung offenbar bereits ein Thema. «Im Rahmen der periodisch geführten Gespräche wurde die AMKB vor einigen Monaten mündlich um Stellungnahme gebeten und hat informiert, dass auch Verbandsfirmen kontrolliert würden. Eine Statistik werde indes nicht geführt», so Kungler weiter.

Das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft bestätigt, dass eine Anzeige wegen Verdacht auf Kontrollmissbrauch eingegangen ist: «Da die Abklärungen noch nicht abgeschlossen sind, kann sich das Seco noch nicht zu den hervorgebrachten Kontrollzahlen äussern.»

Umfrage

Die Mehrheit von Verbandsmitgliedern der Wirtschaftskammer wurden kaum auf Lohndumping kontrolliert. Ist es in Ordnung, wenn die Wirtschaftskammer ihre Mitglieder verschont?

Ja

 
11.2%

Nein

 
88.8%

759 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 10.08.2018, 06:58 Uhr

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