Wahlkampf der Angsthasen

Die Basler Bürgerlichen streben den politischen Wechsel an. Ach ja?

Zurückhaltung aus angeblicher Kollegialität. Wenn die Bürgerlichen wie Baschi Dürr (FDP) gewinnen wollen, müssen sie den Kampf aufnehmen – auch mit dem Kollegen Brutschin (SP, r.).

Zurückhaltung aus angeblicher Kollegialität. Wenn die Bürgerlichen wie Baschi Dürr (FDP) gewinnen wollen, müssen sie den Kampf aufnehmen – auch mit dem Kollegen Brutschin (SP, r.). Bild: Nicole Pont

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Die Basler Zeitung hat es Anfang Woche bereits moniert – doch man kann es nicht oft genug sagen: Wenn die Bürgerlichen in dieser Stadt eine politische Wende herbeiführen wollen, dann müssen sie anders auftreten – oder um es etwas brutaler auszudrücken: So wird es nichts. Noch wirken alle vier Kandidaten wie Schwiegersöhne kurz nach der Heirat, die beflissen um die Schwiegermutter kreisen – und wie dieser Drachen in Basel heisst, ist unnötig zu sagen. Geht es ihr gut? Habe ich etwas Falsches gesagt? Wie kommt meine neue Krawatte an? Was denkt Eva Herzog? Als wir vor gut einer Woche Baschi Dürr interviewten – und der Mann will tatsächlich Regierungspräsident werden – also nichts weniger als die späte Nachfolge von Johann Rudolf Wettstein (1594–1666), dem Basler Giganten, antreten – ergriff uns danach eine Art Depression. Nichts gegen Baschi Dürr: das ist ein gescheiter, wirklich liberaler, ­ehrgeiziger, vielleicht etwas zu geschmeidiger Jungpolitiker – was ihm aber zurzeit abzugehen scheint, ist Mut. Mut zur Kritik, Mut zum Wechsel.

Es kann sich bei den kommenden Wahlen nicht darum handeln, den tüchtigsten Abwart des Rathauses zu wählen, der frühmorgens alles tipptopp bereit stellt, die Räume in Schwung hält und am Abend das Licht löscht. In dieser Stadt herrscht eine feine Wechselstimmung, die Linke ist – wie übrigens in ganz Europa – innerlich zerschmettert, seit sie spürt, dass sich die Realität nicht ihren ideologischen Vorlieben beugt. Migration, Staatsverschuldung, miserable Schulen, eine EU im Zerfall, eine Verkehrspolitik, die den ­Kollaps betreibt, Dreck in den Strassen, ­Hochschulen, die versagen, Professoren, die man nicht kennt, Sozialhilfeempfänger, die sich wundersam vermehren: Nicht alle diese Miseren sind in Basel virulent, nicht für alle ist die rot-grüne Regierung zuständig, aber für einige dieser ­Probleme sehr wohl.

Die Helfer des Untergangs

Wenn die Bürgerlichen von der allgemeinen ideologischen Erschöpfung der Linken profitieren wollen, und sie sollten, denn die Lage ist ernst – wenn sie also die Macht anstreben, um es besser zu machen – dann gilt es, diese Linke anzugreifen. Direkt, mitleidlos, konfrontativ. Wenn ein linker Regierungsrat wie Christoph Brutschin etwa behauptet, ein Kandidat des Tickets, Lorenz ­Nägelin, gehörte einer Partei an (SVP), die ­«wirtschaftsfeindlich» agierte, dann wäre es an der Zeit, dass ein anderer Bürgerlicher, nein, dass sich alle bürgerlichen Parteien postwendend gegen solche grotesken Anwürfe verwahren. Eine simple Aufgabe für einen jungen, unterbeschäftigten Parteisekretär: Er hätte bloss eine Liste ­verschicken sollen, die alle wirtschaftsfeindlichen Vorstösse und Beschlüsse der SP des letzten Jahres aufgereiht hätte, ob im Bund oder in Basel-Stadt. Es wäre ihm nicht schwergefallen, denn er hätte praktisch jede Idee dieser Partei erwähnen müssen. Wer verbarrikadiert die Innenstadt für den Verkehr, so dass das Gewerbe erstickt? Wer schafft es nicht, nein, wehrt sich dagegen, die Steuern deutlich zu senken – obwohl keine Schweizer Stadt mit Novartis und Roche über zwei derart potente Steuerzahler verfügt? Wer produziert Vorschriften und Bürokratie im Akkord? Wer hintertreibt seit Jahren jede Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten – solange, bis es in Basel gar keine Geschäfte mehr gibt, die irgendwann noch öffnen könnten? Es ist die SP – Ihr Feind der Wirtschaft und Helfer des Untergangs.

Fragen Sie die Franzosen

Man kann der SP in ihrer Geschichte manches zugute halten: Dass sie sich (einst) für die Armen und die Arbeiter eingesetzt hat, dass sie die ­Unterprivilegierten verteidigt und die Demokratie vertieft hat – aber «Wirtschaftsfreundlichkeit» gehörte nie zu ihrem Programm. Sie will nach wie vor den «Kapitalismus» überwinden, gemäss aktueller Beschlusslage – während sie noch so gerne die Steuern verbrennt, die ihr die Kapitalisten zuführen. Es ist eine Partei der saturierten, meistens öffentlich besoldeten oberen Mittelschicht geworden, die nicht weiss, woher eigentlich unser Wohlstand stammt. Man hat geerbt oder arbeitet beim Staat. Es sei diesen Sozialdemokraten mitgeteilt: Wohlstand entsteht weder in ihrer Partei­zentrale, noch in den Amtsstuben des Staates. Wo immer die SP sich mit ihrer Wirtschaftspolitik durchgesetzt hat, herrschen Armut und Zerfall. Fragen Sie die Franzosen.

Dass ein Politiker der SP, einer Partei, die seit ihrer Gründung aus Prinzip und mit tiefer Überzeugung wirtschaftsfeindlich handelt, es wagt, so zu tun, als wäre er der richtige Mann, um «Wirtschaftsfeindlichkeit» zu beurteilen, ist ein starkes Stück. Im wahrsten Sinne des Wortes: es zeigt, wie stark sich dieser Mann fühlt. Ob Verblendung oder Unverfrorenheit: Dass er sich traut, ist der Skandal. Denn das ist nur möglich, weil es ihm an Respekt vor den Bürgerlichen mangelt.

In der Tat: Vor diesen Bürgerlichen, wie sie sich derzeit in Basel präsentieren, muss sich kein Linker in Acht nehmen. Die rot-grüne Bilanz mag noch so jämmerlich sein: Der Wähler sieht es nicht, wenn die Bürgerlichen ihm das nicht ­zeigen. Vor allen Dingen müssen die Politiker es ihm in verständlichen Worten klar machen und er muss spüren, dass sie selber daran glauben. Denn das ist das Elend. Je länger wir mit Baschi Dürr sprachen, desto mehr beschlich uns der Verdacht, dass es ihm etwas zu gut geht. Keinen Streit mit der Linken in der Regierung ertragen zu müssen, schien ihm ein wichtigeres Anliegen zu sein, als Basel voranzubringen. Ist er eigentlich der ­Auffassung, dass eine bürgerliche Mehrheit etwas ändern würde? Wir waren uns nicht mehr sicher. So erlebt es auch der Wähler – und er wendet sich ab.

Ende der Harmonie

Was ist zu tun? Wenn die Bürgerlichen gewinnen wollen, dann müssen sie den Kampf aufnehmen. Zwei Vorschläge: Erstens, die stärksten ­Vertreter der Linken sind zu attackieren; eine knappe, nüchterne Schadensbilanz der drei ­sozialdemokratischen Regierungsräte ist allen Haushaltungen zuzustellen. Kampf muss sein. Hinter der vornehmen Zurückhaltung aus ­angeblicher Kollegialität, wie sie manche bürger- lichen Kandidaten pflegen, steckt meistens nichts anderes als die Angst vor der Konfrontation. Die Wirkung dieser Harmoniesucht auf den Bürger ist fatal: Er verliert den Glauben an eine Alternative. Er murrt zwar – aber versäumt die Wahlen, weil er unter dem Eindruck steht, dass es auf seine Stimme nicht ankommt. Denn wäre die Lage so ernst – würden die Politiker dann nicht härter aufeinander losgehen?

Wenn die Bürgerlichen stattdessen den Konflikt suchen, wenn es raucht und kracht, erkennt der Bürger, wie viel auf dem Spiel steht. Nichts ist anziehender als ein Politiker, der vor Überzeugung bebt, der Mut beweist, wenn er auf den Gegner trifft, dem es offensichtlich um mehr geht als um die eigenen gesicherten Pensionsansprüche.

Zweitens muss jeder bürgerliche Kandidat in der Lage sein, fünf konkrete Ziele zu nennen, die eine bürgerliche Mehrheit in der Regierung sogleich umsetzen würde, und die das Leben der Basler auf lange Sicht verbessern. Dabei reden wir nicht von einem neuen Springbrunnen oder einem hübschen Technopark, der wenig bringt, sondern zentrale Anliegen einer bürgerlichen Politik sind zu formulieren, und das konkret, und zwar für den Kopf wie für das Herz: weniger Staat auf jeden Fall, aber möglichst ausgedeutscht: Wie viele Stellen baut eine bürgerliche Regierung ab? Tiefere Steuern, gewiss, aber bis wann, und in Zahlen; liberalere Bedingungen für die ­Wirtschaft, welche genau, welchen Unsinn ­schaffen wir ab? Weniger Vorschriften, mehr Härte gegen Kriminalität und – mehr Heimat.

Jeder Basler muss merken: Sie meinen es ernst. Noch spielen die Bürgerlichen bloss – und nicht einmal fröhlich. (Basler Zeitung)

Erstellt: 27.08.2016, 08:18 Uhr

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