Wie verteilt man Sozialhilfekosten gerechter?

Die Gemeindepräsidenten Mike Keller (Binningen) und Alexander Imhof (Laufen) streiten über die Ausgleichs-Initiative.

Weit auseinander. Wenns um die Sozialhilfekosten der Gemeinden geht, sind die Positionen von Mike Keller (links) und Alexander Imhof unvereinbar.

Weit auseinander. Wenns um die Sozialhilfekosten der Gemeinden geht, sind die Positionen von Mike Keller (links) und Alexander Imhof unvereinbar. Bild: Nicole Pont

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BaZ: Herr Imhof, Herr Keller, sind die Sozialhilfekosten einer Gemeinde vom Schicksal bestimmt? Die eine Gemeinde hat Glück und nur wenige Sozialhilfeempfänger, die andere eben Pech.
Alexander Imhof: Mit Glück oder Pech hat das nichts zu tun, dafür mit der Attraktivität der Gemeinde. So sind beispielsweise unsere beiden Gemeinden, Binningen und Laufen, die beide hohe Sozialhilfekosten aufweisen, gut mit dem öffentlichem Verkehr erschlossen – Sozialhilfeempfänger haben kein Auto. Es gibt Wohnraum, der auch für weniger Begüterte attraktiv ist. Und wir haben einen hohen Ausländeranteil. Das verursacht Sozialhilfekosten. Und weil die Ansätze vom Kanton vorgegeben sind, ist die Höhe für die Gemeinden kaum beeinflussbar. Darum stehen Binningen und Laufen kantonsweit an fünfter beziehungsweise an sechster Stelle der meistbelasteten Gemeinden.
Mike Keller: Ich teile diese Auffassung. Es geht nicht primär um Glück oder Schicksal. Es sind die Gegebenheiten. Dort allerdings kann dann schon eine Gemeinde etwas mehr oder weniger Glück haben. Ein erkannter wichtiger Faktor ist neben dem günstigen Wohnraum in der Tat die Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz. Deshalb haben kleinere Gemeinden im Oberbaselbiet in der Regel auch weniger Probleme mit den Sozialhilfefällen. Es sei denn, es handle sich um eine ehemalige Industriegemeinde wie beispielsweise Waldenburg mit leeren Räumlichkeiten, die dann zu günstigem Wohnraum umgenutzt werden.

Eine Gemeinde müsste also einfach auf günstigen Wohnraum verzichten und dann wäre sie das Problem los?
Mike Keller: Wenn man diesen Ansatz verfolgen wollte, wäre das so. Man müsste einfach die einschlägigen Wohnungen auf ein höheres Niveau bringen, damit man andere Bewohner anziehen kann. Ich bin aber nicht sicher, ob das das Ziel sein sollte.
Alexander Imhof: Mit Sicherheit nicht. Das kann kein Ziel sein. Diese Idee verdeutlicht aber die Ungerechtigkeit des heutigen Systems, dass Einfamilienhaus-Dörfer keine Probleme mit den Sozialhilfekosten haben, während sie für die anderen mit den günstigen Wohnungen in Mehrfamilienhäusern eine grosse Belastung darstellen. Wir können und wollen die ärmeren Bevölkerungsschichten doch nicht vertreiben. Aber die Orte, wo sie unterkommen, die tragen die Lasten. 15 Gemeinden im Kanton Baselland tragen zurzeit 80 Prozent der Sozialhilfekosten.

Und das darf Ihres Erachtens nicht sein?
Alexander Imhof: Es ist kein akzeptabler Zustand, weil die stark belasteten Gemeinden so an ihre Leistungsgrenzen kommen. Sie müssen bei zwingend notwendigen Ausgaben sparen. Und das wiederum birgt sozialen Sprengstoff. Deshalb ist jetzt auch der Zeitpunkt gekommen, wenn wir noch rechtzeitig handeln wollen. Denn die Schere zwischen den weniger und den stark Belasteten öffnet sich immer weiter.

Die Ausgleichs-Initiative, über die wir am 10. Februar abstimmen, strebt eine Umverteilung der Kosten auf alle Gemeinden an. Was ist das Bestechende an dieser Initiative?
Alexander Imhof: Ja, sie hat in der Tat etwas Bestechendes. Die Initiative bringt nämlich eine einfache Lösung der Problematik, indem 70 Prozent der anfallenden Nettokosten jeder Gemeinde in einen Pool gelangen, von wo sie dann auf alle Gemeinden nach Einwohnerzahl verteilt werden. Gleichzeitig werden 30 Prozent der Kosten von der jeweiligen Gemeinde weiterhin alleine getragen. Die Gemeinden mit hohen Kosten müssen immer noch überdurchschnittlich viel stemmen, aber die Spitze der Belastung ist gebrochen.

Das sehen Sie, Herr Keller, als Gegner der Initiative sicher etwas anders?
Mike Keller: Tatsache ist, dass die Initiative eine einfache Lösung brächte. Was mir aber widerstrebt, ist das angestrebte Verfahren. Dieses widerspricht dem System des im Finanzausgleichsgesetz festgelegten Lastenausgleichs. Hinzu kommt, dass mit der Lösung der Initiative die am stärksten belasteten Gemeinden immer noch keine nachhaltige Entlastung erfahren. Im Rahmen der Revision des Finanzausgleichs wurde für besonders stark belastete Gemeinden das Instrument der Härtefallbeiträge geschaffen. Ich würde diese allerdings lieber individuelle Solidaritätsbeiträge nennen. Hier ist die Lösung zu finden – nicht nur bei den Sozialhilfekosten, sondern in jedem Bereich, wenn es für eine Gemeinde mal nicht aufgeht. Wichtig ist, dass individuell geholfen und nicht einfach umverteilt wird.
Alexander Imhof: Für mich ist das eine dogmatische Sichtweise. Es ist offensichtlich, dass der Finanzausgleich so nicht funktioniert. Härtefallbeiträge können nicht die Lösung sein. Sie haben sich in der Vergangenheit nicht bewährt, weil sie erst einsetzen, wenn man mit den Steuern auf Rekordhöhe ist und das Eigenkapital aufgebraucht hat. Eine Ge-meinde erhält also erst Hilfe, wenn sie so im Sumpf ist, dass sie nie mehr herauskommt. Das müssen wir vermeiden. Übrigens würde auch die Gemeinde Binningen im Falle einer Annahme der Initiative entlastet.
Mike Keller: Ich kann diese Gedanken schon nachvollziehen. Es ist aber so, dass es immer wieder Situationen gibt, bei denen für die eine oder andere Gemeinde das Lastenausgleichssystem nicht funktioniert. Deswegen können wir aber nicht gleich jedes Mal das ganze System über den Haufen werfen. Wir müssen Lösungen haben für die Mehrheit der 86 Gemeinden. Und was wir so nicht abdecken können, wird individuell über Härtefallbeiträge gelöst. Es gibt im Übrigen kein Modell, bei dem wir immer alle Gemeinden abholen können. Was mir bei der Initiative aber am meisten Bauchweh bereitet, ist, dass bei einem Pooling von 70 Prozent der Druck jeder Gemeinde zur Minimierung der Sozialhilfekosten verloren geht.

Wollen Sie damit sagen, Herr Keller, dass die Gemeinden mit hoher Belastung durch Sozialhilfekosten schon etwas ändern könnten? Gibt es tatsächlich Steuerungsmöglichkeiten?
Alexander Imhof: Nein, das ist ja gerade das Problem. Diese Steuerungsmöglichkeiten gibt es fast nicht. Und was Mike Keller vorschwebt, würde gewisse Gemeinden zwangsläufig in die Armengenössigkeit treiben. Die Initiative ist aber noch in einem weiteren Punkt bestechend, nämlich darin, dass bei 30 Prozent «Selbstbehalt» die Gemeinden immer noch genügend Motivation haben, die Kosten im Griff zu halten. Liestal hätte immer noch die grösste Belastung und somit ein Interesse daran, die Kosten zu minimieren. Abgesehen davon machen die belasteten Gemeinden ja wirklich alles, um die Leute aus der Sozialhilfe raus zu holen. Das wird fortgeführt. Die dogmatische Sicht von Mike Keller kann sich letztlich eben doch nur eine reichere Gemeinde leisten.
Mike Keller: Natürlich hat man je nach Finanzen unterschiedliche Ausgangslagen. Das ändert aber nichts daran, dass die Initiative letztlich halt doch eine Symptom- und nicht eine Ursachenbekämpfung anstrebt. Wenn wir etwas ändern wollen, dann müssen wir uns das Sozialhilfegesetz vornehmen und uns überlegen, welche zusätzlichen Steuerungsinstru-mente eine Gemeinde braucht. Jetzt läuft die Diskussion nur um die Kosten. Und das genügt nicht. Was schliesslich die Härtefallregelung betrifft, so sind sicher auch noch Optimierungen möglich.

Aber auch damit dürfte vielen Gemein-den kurzfristig nicht geholfen sein.
Mike Keller: Möglicherweise. Aber wenn wir jetzt die belasteten Gemeinden mit den Mitteln der Initiative entlasten, dann führt das zu einer Belastung aller anderen. So könnte dann das ganze Gefüge mit dem Finanzausgleich durcheinander geraten. Umverteilen allein löst die Probleme nicht. Wir müssen wie gesagt individuell helfen.
Alexander Imhof: Interessant ist aber doch, dass andere Kantone wie etwa Solothurn dieses Problem mit Umverteilen lösen. Solothurn hat, um der Ghettoisierung ehemaliger Industriegemeinden vorzubeugen, genau mit dieser Umverteilung Gegensteuer gegeben. Selbstverständlich kann man in einem nächsten Schritt auch über neue Steuerungsinstrumente reden. Letztlich lässt sich aber die Armut nicht wegzaubern – auch nicht mit einer Herabsetzung des Grundbedarfs. Was wir jetzt brauchen, ist dieser erste Schritt der Initiative.

Wir haben zu Beginn gesehen, Herr Keller, dass auch die Gemeinde Binningen hohe Sozialhilfekosten stemmt, und dass sie bei Annahme der Initiative mit einer Entlastung von 1,2 Millionen Franken rechnen könnte. Wie wollen Sie als Gegner der Initiative diesen Verzicht Ihren Steuerzahlern erklären?
Mike Keller: Indem ich Ihnen darlege, dass diese Betrachtung eine sehr kurzfristige ist. Das Geld, das wir erhalten würden, käme ja irgendwo her, nämlich von Gemeinden ohne oder nur mit wenigen Sozialhilfeempfängern. Das liegt aber dort auch nicht auf der hohen Kante. Ich befürchte da einen Bumerangeffekt.

Aber wieso funktioniert dann das Ganze im Kanton Solothurn?
Mike Keller: Man darf nicht einfach nur den Ausgleich der Sozialhilfekosten ansehen, sondern muss auch in Betracht ziehen, wie der Kanton Solothurn die anderen Beziehungen unter den Gemeinden regelt. Nämlich nicht gleich wie Baselland.
Alexander Imhof: Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum das zu einem Bumerang werden soll. Das System der Initiative ist nachhaltig. Für die kleineren Gemeinden ist das, was sie bezahlen müssen, eine Art Versicherungsprämie. Denn wenn eine Kleingemeinde nur schon mit dem plötzlichen Zuzug einer unterstützungsbedürftigen grossen Familie konfrontiert wird, könnte sie in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten geraten. Und was die Solothurner Situation betrifft, so ist diese durchaus mit unserer vergleichbar.

Kommen wir noch zum Gegenvorschlag, der viel weniger weit geht und nur Solidaritätsabgaben vorsieht. Die Initianten, Herr Imhof, sprechen von einem Tropfen auf einen heissen Stein, plädieren aber gleichwohl für ein doppeltes Ja. Genügt der Gegenvorschlag nicht?
Alexander Imhof: Natürlich würde auch der Gegenvorschlag für die stark belasteten Gemeinden etwas bringen. Er hätte Laufen im Jahr 2017 um 97'000 Franken entlastet, dies bei Nettokosten von über zwei Millionen. Das ist nicht nichts, aber weder fair noch solidarisch.

Herr Keller, Sie lehnen auch den Gegenvorschlag ab. Warum?
Mike Keller: Aus zwei Gründen. Zum einen finde ich es äusserst unglücklich, dass sich das Kantonsparlament in diese Diskussion, welche die 86 Gemeinden betrifft, eingemischt hat. Die Lösung muss unter den Gemeinden gefunden werden. Und deshalb sollte einzig über die Initiative abgestimmt werden. Zudem steht die Idee des Gegenvorschlags quer in der Landschaft. Es wird noch einmal ein zusätzliches Gefäss geäufnet. Und das brauchen wir nicht.
Alexander Imhof: Ich glaube nicht, dass es sich um ein Problem handelt, das von den Gemeinden alleine gelöst werden muss. Ich muss aber sagen, dass ich Mühe habe, wenn Gemeinden für ein doppeltes Nein, gegen die Initiative und den «Tropfen auf den heissen Stein», eintreten. Da fühle ich mich als Vertreter einer stark belasteten, aber nicht so reichen Gemeinde nicht ernst genommen.
Mike Keller: So ist das sicher nicht gemeint. Und eigentlich tut es mir leid, dass aus den beiden Positionen, Ausgleich oder individuelle Hilfe, keine Mittellösung möglich war. So bleibt das Problem ungelöst, egal, was die Abstimmung vom 10. Februar für ein Resultat zutage fördert.

Umfrage

15 Baselbieter Gemeinden tragen 80 Prozent der Sozialhilfekosten. Das will die Ausgleichs-Initiative ändern. Ist die geforderte Umverteilung der Baselbieter Sozialhilfekosten sinnvoll?

Ja

 
62.1%

Nein

 
37.9%

731 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 12.01.2019, 07:51 Uhr

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