«Wir haben einen Leistungsausweis»

Daniela Schneeberger, Maya Graf und Elisabeth Schneider-Schneiter kämpfen alle um ihre Wiederwahl. Den Bundesrat möchte aber nur eine von ihnen antasten.

Im Bundeshaus: Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP), Maya Graf (Grüne) und Daniela Schneeberger (FDP) wollen ihre Politik in Bern fortsetzen (v.l.).

Im Bundeshaus: Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP), Maya Graf (Grüne) und Daniela Schneeberger (FDP) wollen ihre Politik in Bern fortsetzen (v.l.). Bild: Nicole Pont

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BaZ: Sie kämpfen als Vertreterinnen von FDP, CVP und Grünen für das Baselbiet im Nationalrat. Sie alle bewegt zurzeit die Flüchtlingskrise. Ungarn schliesst seine Grenze, Deutschland führt Grenzkontrollen ein. Was geht in Ihnen vor, wenn Sie diese Bilder sehen?
Daniela Schneeberger: Mir tun die Menschen leid. Deutschland ist mit einer Willkommenspolitik vorangegangen. Das verstärkt die Zuwanderung meines Erachtens. Wir in der Schweiz müssen das aufmerksam beobachten und uns bereithalten.
Elisabeth Schneider-Schneiter: Ich bin bestürzt. Es ist dies eine ganz schwierige Situation für die EU und auch für uns. Ich bin enttäuscht, dass wir und die europäischen Staaten es nicht schaffen, uns auf ein gemeinsames System zu einigen. Vor allem fehlt die Solidarität in Osteuropa. Wir müssen jetzt in Europa zusammenstehen. In der Schweiz allein finden wir nie eine Lösung.
Maya Graf: Ich spüre eine grosse Betroffenheit. Zum Glück ist man von dieser Hetze abgekommen, die zuvor geschürt worden ist. Diese Flüchtlinge sind Menschen, die aus einer Not heraus hier sind. Deutschland wollte nicht zuschauen, was hier im Gang ist, und hat entsprechend gehandelt, die Flüchtlinge willkommen geheissen. Jetzt geht es darum, dass man Deutschland hilft. Innerhalb der EU muss es jetzt einen Verteilschlüssel geben und meiner Meinung auch, in Absprache, für die Schweiz. Schutz statt Hetze: Das ist jetzt das Wichtigste.
Schneeberger: Natürlich macht uns diese Situation alle betroffen, das ist keine Frage. Ich kann aber nicht verstehen, dass Deutschland so reagiert hat und jetzt offen von einer Überforderung spricht. Ich bin überzeugt, dass wir in der Schweiz vorbereitet sind.

Sind Sie der Meinung, dass sich die Schweiz einer Vereinbarung über Quoten, wenn sich die EU darauf einigt, anschliessen sollte?
Schneider-Schneiter: Auf jeden Fall. Diese Völkerwanderung zeigt, dass das Flüchtlingsproblem nur im europäischen Verbund gelöst werden kann. Das Schengen-Dublin-System ist eine Art Schönwettervereinbarung. Man hat es verpasst, die Szenarien vorauszusehen, die jetzt eingetroffen sind. Schengen-Dublin muss umgestaltet werden, damit die Vereinbarung auch solchen Situationen genügt.
Schneeberger: Von einer Völkerwanderung kann nicht die Rede sein – es ist eine grosse Flüchtlingswelle. Das ist etwas anderes. Ich bin der Ansicht, dass die Schweiz hier mit am Tisch mit Europa sitzen muss – die grosse Herausforderung können wir nur gemeinsam lösen. Die Schweiz hat auch schon Vorleistungen erbracht, die Europa honorieren muss.
Graf: Welche Vorleistungen?
Schneeberger: Wir haben in der letzten Zeit bereits zahlreiche Flüchtlinge aufgenommen, so hat der Bundesrat 3000 Flüchtlinge aus Syrien akzeptiert. Damit die Flüchtlingspolitik akzeptabel ist in der Bevölkerung, brauchen wir eine faire Quote, die auch transparent ist: Wer hat schon viele aufgenommen? Wer hat welche finanziellen und geografischen Möglichkeiten der Aufnahme? Et cetera.

Sind Sie für ein Moratorium?
Schneeberger: Nein, ein Moratorium bedeutete, die Grenzen dichtzumachen und keine Flüchtlinge mehr zuzulassen. Und das befürworte ich nicht.
Schneider-Schneiter: Wir sind ein Schengen-Dublin-Staat. Ich bin klar der Meinung, dass wir mitmachen und gemeinsame Beschlüsse anstreben sollten. Ich bin enttäuscht, dass noch nichts geschehen ist.
Graf: Deutschland hat in den letzten Tagen über 80'000 Flüchtlinge aufgenommen. Deutschland ist ein grosses Land, aber es ist doch eine Herausforderung. In den 90er-Jahren habe ich mit Asylsuchenden gearbeitet. Da kamen pro Jahr anderthalbmal so viele wie heute. Wir sind auch heute gut vorbereitet, auch jetzt. Wir müssen nicht nur schwatzen und Quoten aushandeln, sondern handeln. Und nicht einfach sagen, wir würden 3000 aufnehmen, dann aber in Wirklichkeit nur 56 im Rahmen dieses Kontingents zu uns holen.

Weiten wir den Blick etwas über Schengen-Dublin hinaus aus. Unsere bilateralen Verträge mit der EU stehen wegen des Masseneinwanderungs-Artikels in der Verfassung unter Druck.
Schneider-Schneiter: Das Volk hat mehrmals zugestimmt, dass der bilaterale Weg der richtige ist. Die Bilateralen Verträge dürfen nicht infrage gestellt werden, das wurde auch schon vor der Abstimmung über die Masseneinwanderung von den Initianten beteuert.
Schneeberger: Es steht für mich ausser Frage, dass wir die Bilateralen Verträge erhalten müssen. Im Fall von Schengen-Dublin hat sich aber jetzt gezeigt, dass die Verträge Mängel haben. Ist ein Vertrag falsch, muss er überarbeitet werden – ansonsten droht er zu platzen.
Graf: Die Masseneinwanderungs-Initiative und das Flüchtlingsproblem stehen in keinem Zusammenhang. Für mich stehen die Bilateralen ausser Diskussion.

Wechseln wir das Thema. Zurzeit diskutieren die eidgenössischen Räte die AHV-Reform. Wie beurteilen Sie die Erhöhung des Frauen-AHV-Alters und die Anhebung der Renten?
Schneider-Schneiter: Ich hoffe, dass der Kompromiss des Ständerats durchkommt. Es ist eine schwierige Situation. In der Vergangenheit sind Reformen von links und rechts gebodigt worden. Die jetzige Reform hat das Potenzial, dass Links und Rechts mitmachen. Ich hoffe, dass die AHV auf einen soliden, gesicherten Weg gebracht werden kann.
Graf: Ich finde es wichtig, dass das erste Mal überhaupt Überlegungen zur AHV und zur beruflichen Vorsorge zusammen gemacht werden. Fast 50 Prozent der Frauen haben gar keine zweite Säule, deshalb ist die frühere Pensionierung eine Art Kompensation. Wenn man dieses gegen die 70 Franken mehr Rente eintauscht, kann auch ich mich mit der Reform einverstanden erklären – obwohl dies eine Kröte ist, die man schlucken müsste.
Schneeberger: Ich teile diese Meinung überhaupt nicht. Wir haben einen Generationenvertrag zu erfüllen, und was tun wir: Wir bauen aus.Ohne Stabilisierungspaket werden wir ein Umlagedefizit von 8,3 Milliarden Franken ab 2030 bei der AHV haben. Das geht nicht. Der Nationalrat muss hier Korrekturen anbringen.
Schneider-Schneiter: Wichtig ist aus meiner Sicht – und da haben die CVP-Ständeräte gute Arbeit geleistet –, dass eine solche Vorlage mehrheitsfähig ist. Eine Mehrheit schafft man entweder mit der rechten oder mit der linken Seite zusammen. Die Linke hat jetzt mehrere Kröten geschluckt, es braucht deshalb für die verbündete Seite einen Kompromiss. Wenn wir die Vorlage scheitern lassen, haben wir gar nichts.
Graf: Die AHV ist der Bevölkerung zu Recht wichtig. Ihr müsst abschätzen, ob ihr gar nichts wollt oder zu einem Kompromiss Hand bietet, den die Bevölkerung dann akzeptiert. Reden Sie doch mal, Frau Schneeberger, mit den Bauernfamilien und Kleingewerblern, diese haben oft nur die AHV und keine Pensionskasse.
Schneeberger: Das ist nicht bestritten.
Graf: Moment, ich bin noch nicht fertig. 70 Franken mehr im Monat zur Verfügung zu haben, ich denke da an meine Eltern, die ein Leben lang gearbeitet haben, spielt eben eine Rolle.
Schneeberger: Um das geht es ja gar nicht. Die bestehenden Renten sind nicht betroffen. Die Erhöhung betrifft die Neurentner. Und genau darum könnte es ja auch sein, dass nicht alle Rentner bereit sind, mehr Mehrwertsteuer zu bezahlen, um den Neurentnern höhere Renten zu finanzieren.

Ein anderes Thema, das zurzeit in den Räten diskutiert wird, ist die Energie­politik. Wie wichtig ist der Abschied von der Atomenergie und wie schnell soll er geschehen?
Graf: Für uns Grüne ist dies selbstverständlich ein Kerndossier. Wir wollen nicht nur den Ausstieg aus der Atomenergie, sondern auch den Ersatz durch erneuerbare Energieträger, mehr Energieeffizienz und mehr Energie sparen. Jetzt ist der Ball beim Ständerat. Heute geben wir 13 Milliarden Franken für den Kauf von Öl, Gas und anderer Energie im Ausland aus. Wenn nur schon ein Teil davon mit einheimischer Energie ersetzt werden kann, wäre dies ein Fortschritt. Das Geld bleibt hier und schafft Arbeitsplätze und Investitionssicherheit. Wir haben deshalb auch die Atomausstiegs-Initiative lanciert, die maximale Laufzeiten von 45 Jahren für bestehende Atomkraftwerke vorsieht. Wenn es nicht klappt, wird dies die Bevölkerung beschliessen können.
Schneider-Schneiter: Ich sage auch Ja zur Energiewende. Wir werden dies schaffen, aber nicht in einer Hüst-und-Hott-Übung, wie sie die Grünen wollen. Eine feste Frist finde ich nicht zielführend. Wir müssen uns Zeit lassen und nicht die gleichen Fehler wie Deutschland machen. Die bestehenden Atomkraftwerke sollen bleiben, solange sie funktions­fähig sind und sicher betrieben werden können. Ich bin zwar auch für Anreize für neue Energieträger, aber diese müssen befristet sein. Es kann nicht sein, dass diese bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag subventioniert werden. Ich glaube, so unterstützt die Bevölkerung die Energiewende.
Graf: Einverstanden, aber für diese Investitionen brauchen wir auch die Atomausstiegs-Initiative.
Schneider-Schneiter: Dazu sage ich überzeugt Nein. Ich bin zudem auch dafür, dass es für die Industrie Energieabnahmemöglichkeiten ge­­ben muss, die sie verkraftet, damit der Deindustrialisierung in unserem Land nicht Vorschub geleistet wird.
Graf: Es braucht doch einen planbaren Termin für das Abschalten der Atomkraftwerke.
Schneider-Schneiter: Das kann man doch heute nicht voraussehen. Wir müssen diese Energiewende sehr sorgfältig planen. Wichtig ist mir auch, dass die Atomforschung in unserem Land weitergeführt wird.
Graf: Nein …
Schneeberger: Ich bin schon auch der Ansicht, dass man aus der heutigen Atomkraft aussteigen muss. Aber ich bin gegen ein Verbot von neuen Technologien. Ich bin der Meinung, dass die Energiewende von der Bevölkerung entschieden werden muss.
Graf: Haben Sie jetzt eigentlich Ja oder Nein zur Energiewende gestimmt? Ich glaube, Sie haben Nein gestimmt, Frau Schneeberger.
Schneeberger: Ja, weil die roten Linien, die wir definiert haben, überschritten wurden, etwa mit dem Technologieverbot.

Reden wir noch über die Nordwestschweiz. Welche Bedeutung hat für Sie als nationale Politikerinnen das Lobbyieren für die eigene Region?
Schneider-Schneiter: Ich bin gar keine Lobbyistin. Lobby kommt von Vorzimmer, und ich arbeite nicht im Vorzimmer. Mir liegt unsere Region sehr am Herzen. Es ist doch logisch, dass wir die Interessen der Region Basel vertreten – aber immer auch im Interesse des ganzen Lands.
Schneeberger: Sowohl im Nationalrat wie auch im Ständerat werden die Interessen des ganzen Landes im Auge behalten. Man macht etwas für die Region, wenn es möglich ist, aber auch der Blick aufs Ganze ist wichtig.
Graf: Ich bin im Baselbiet auf der Liste der Grünen von vielen Menschen gewählt worden. Ich vertrete diese Interessen in der Umweltpolitik. Bei regionalen Geschäften, wie etwa dem Rheinhafen oder dem Innovationspark, trete ich sicher für die Region ein.
Schneider-Schneiter: Regionale Interessen spielen vor allem beim Verkehr eine Rolle, und das finde ich ganz legitim.

Jetzt verteidigen Sie Ihre Nationalratssitze als Bisherige. Wie wichtig ist im Wahlkampf der Leistungsausweis?
Schneeberger: Bei den Wahlkampfanlässen stelle ich fest, dass wir bei den aktuellen Vorlagen wie zum Beispiel der AHV 2020, der Energiestrategie oder der Unternehmenssteuerreform III einen Wissensvorsprung haben.
Schneider-Schneiter: Ein Vorteil ist, dass wir einen Leistungsausweis haben. Für uns ist nicht der Wahlkampf matchentscheidend, sondern das, was wir während der Legislaturperiode in Bern gemacht haben.
Graf: Unsere Vorteile sind die Er­­fahrung und das grosse Netzwerk in Bern – bei mir auch dank meines Nationalratspräsidiums. Beim Leistungsausweis kann ich auf mein jahre­langes Engagement für ein ­Gentechmoratorium und für die Landwirtschaft hinweisen.
Schneeberger: Wichtig ist auch, dass unsere Wählerinnen und Wähler wissen, dass wir sie in Bern gut vertreten, dass wir ihnen eine Stimme geben und dass wir seriöse Arbeit leisten.

Zum Schluss stellen wir Ihnen noch eine einfache Frage. Nach den Wahlen sind nochmals Wahlen. Bundesratswahlen nämlich. Braucht es eine Veränderung der heutigen Zusammensetzung?
Graf: Nein.
Schneider-Schneiter: Ich bin gegen die Abwahl amtierender Bundesräte. Wenn es eine Vakanz gibt, ist eine neue Auslegeordnung aufgrund der Wähleranteile nötig.
Schneeberger: Die Parteistärke im Parlament muss in der Regierung abgebildet sein. Entsprechend wähle ich. (Basler Zeitung)

Erstellt: 24.09.2015, 10:39 Uhr

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