Baselland

Landrat statt Volk soll Zivilkreisgerichte wählen

Die Mitglieder der Zivilkreisgerichte sollen im Kanton Basel-Landschaft in Zukunft vom Landrat statt den Stimmberechtigen gewählt werden. Das Parlament hat am Donnerstag einstimmig eine Änderung der Kantonsverfassung verabschiedet. Das letzte Wort hat das Volk.

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Angestossen hatte die Änderung eine 2015 vom Landrat überwiesene, breit abgestützte Motion. In Vergangenheit hatte es bei den Wahlen an die Zivilkreisgerichte gemäss Vorlage oftmals tiefe Stimmbeteiligungen gegeben. Zudem war es häufig zu stillen Wahlen gekommen.

Der Landrat hat im Weiteren jeweils einstimmig Anpassungen an sechs Gesetzen und am Gerichtsorganisationsdekret abgesegnet. Änderungen gibt es dabei etwa bei der Zusammensetzung der Geschäftsleitung der Gerichte.

Mit der Vorlage wollten die Gerichte ursprünglich auch auf den Spardruck reagieren und jährlich insgesamt 450'000 Franken einsparen. Die vorberatende Landratskommission hatte indes mehrere Vorschläge gestrichen. Sie stellte sich gegen Effizienzmassnahmen an den Gerichten, die rein auf finanziellen Überlegungen aufbauen. (amu/sda)

Erstellt: 17.05.2018, 10:24 Uhr

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