Allschwiler SVP-Fraktion spaltet sich

Streit in Allschwil eskaliert: Die Landräte Roman Klauser und Pascale Uccella wurden aus der Partei ausgeschlossen. Eine neue Partei entsteht.

Nicht mehr willkommen: Roman Klauser und Pascale Uccella bangen um ihre Zukunft als SVP-Landräte.

Nicht mehr willkommen: Roman Klauser und Pascale Uccella bangen um ihre Zukunft als SVP-Landräte. Bild: Christian Jaeggi

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Der Streit in der SVP Allschwil-Schönenbuch ist eskaliert: Am Donnerstagabend schloss die Partei die beiden Landräte Roman Klauser und Pascale Uccella, Vater und Tochter, aus der Sektion aus, gestern verliessen vier der neun SVP-Mitglieder ihre Fraktion im Einwohnerrat Allschwil und gründeten eine neue Partei und eine eigene Fraktion. Der einstige Streit um Mandatsabgaben hat sich inzwischen zu einer personellen Auseinandersetzung um die kritisierte Ämterkumulation der Familie Klauser ausgeweitet.

«Was in der SVP Allschwil-Schönenbuch geschehen ist, grenzt an Betrug», sagte gestern René Imhof, Allschwiler Einwohnerrat und neuer Präsident der dissidenten Partei an einer eilends einberufenen Medienkonferenz. Roman Klauser, Allschwiler Gemeinderat und Präsident der Finanzkommission des Landrats, sagte: «Die gestrige Generalversammlung war eine Schmierenkomödie hoch zwei.» Grund seiner Empörung war der Umstand, dass an der Generalversammlung 16 Neumitglieder teilgenommen hätten, dank denen die Versammlung den Ausschluss von Pascale Uccella mit 22 Ja zu 20 Nein bei 3 Enthaltungen beschlossen habe. Die Unterlegenen hatten in der Folge die Versammlung verlassen, sodass der Ausschluss Klausers nachher nur noch Formsache war.

Klauser und Uccella, die an der gestrigen Medienkonferenz von den Einwohnerräten René Imhof und Ursula Krieger begleitet waren, stellten den Konflikt als Machtübernahme des neuen Parteipräsidenten Patrick Kneubühler und des Fraktionschefs Florian Spiegel dar, denen es mit Neumitgliedern gelungen sei, altgediente Parteimitglieder aus der Partei zu verbannen.

Diese hätten nun eine neue Partei gegründet, mit der sie zu den kantonalen Wahlen antreten würden. Bei der SVP Baselland würden sie beantragen, ihre Partei als zweite Allschwiler SVP-Sektion in die kantonale Partei aufzunehmen, sagte Klauser. Klauser und Uccella würden sich zudem alternativ vorbehalten, sich um die Aufnahme in einer anderen SVP-Ortspartei oder um die Aufnahme als Direktmitglied in der kantonalen SVP zu bemühen. Für die kantonalen Wahlen 2019 strebt die neue Partei die Verteidigung ihrer beiden Landratssitze an – mit einer personell prominenter besetzten Liste.

Finanzstreit nur vorgeschoben?

Offizieller Grund des Parteikrachs war ein Streit um Mandatsabgaben. Klauser und Uccella hatten zwar 15 Prozent der Sitzungsgelder an die Partei überwiesen, nicht aber ein Anteil ihrer Entschädigungen für die Mandate als Gemeinderat und als Präsidentin des Schulrats. Die Frage der Mandatsabgaben ist in den Parteistatuten nicht geregelt; beide Ämter sind seit den letzten Gemeindewahlen erstmals von SVP-Mitgliedern besetzt. Klauser und Uccella hatten dafür vergeblich versucht, einen Entscheid einer ausserordentlichen Generalversammlung zu erwirken. Immerhin: Auf Anraten der kantonalen SVP hatten sie die Mandatsabgaben für 2016 und 2017 im vergangenen Frühjahr nachbezahlt.

Behoben war der Konflikt deswegen allerdings nicht. Klauser und Uccella wurden wegen der verspäteten Überweisung gerügt und mit dem Entscheid konfrontiert, dass sie bei den Landratswahlen 2019 auf der Kandidatenliste nicht mehr berücksichtigt würden. Sie erklärten gestern, dass die Auseinandersetzung um die Mandatsabgaben nur vorgeschoben sei. Es sei um die politischen Ämter gegangen. Beim erfolglosen Vermittlungsversuch der kantonalen SVP hätten der Fraktionspräsident Dominik Straumann und SVP-Vizepräsident Johannes Sutter vorgeschlagen, dass Klauser und Uccella wenigstens auf einen der beiden Landratssitze verzichten mögen. Sutter bestätigte gestern diesen Sachverhalt.

Kantonalpräsident Oskar Kämpfer erklärte gestern der BaZ, Klauser und Uccella hätten den Streit mitverursacht, indem sie die Beiträge nicht bezahlt und die Ortspartei darüber im Unklaren gelassen hätten. «Die beiden Seiten stellen die Fakten dazu unterschiedlich dar», sagte Kämpfer. Die Aufnahme neuer Mitglieder sei im Ermessen der Ortssektion; seiner Ansicht nach sei die Generalversammlung vom Donnerstag korrekt verlaufen. Keine Freude bereitet Kämpfer die Gründung einer neuen Partei. Er könne sich nur schwer vorstellen, dass diese als zweite Allschwiler Sektion anerkannt werde. Schliesslich müsste die heutige SVP Allschwil das Einverständnis dazu geben.

Florian Spiegel, Fraktionschef der SVP Allschwil, teilte schriftlich mit, dass der Vorstand telefonisch oder per Mail keine Stellungnahme abgebe. (Basler Zeitung)

Erstellt: 03.11.2018, 07:30 Uhr

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Roman Klauser und Pascale Uccella sind am Donnerstag aus ihrer Sektion ausgeschlossen worden.Handelt die SVP mit dem Ausschlussrichtig?

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