«Ein provokatives Vorpreschen» von Paris

Éric Straumann, Präsident von Haut-Rhin, sorgt sich wegen Geldforderungen von Fessenheim-Aktionären. Denn die Details und der Zeitpunkt der Stillegung sind noch nicht definitiv geklärt.

Teure Stilllegung. Aktionäre des AKW Fessenheim wollen Geld vom Staat für die Abschaltung.

Teure Stilllegung. Aktionäre des AKW Fessenheim wollen Geld vom Staat für die Abschaltung. Bild: Keystone

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Die Verwunderung war gross. So gross, dass Éric Straumann (UMP) einen Brief aufsetzte. Der Präsident des Generalrats von Haut-Rhin (Oberelsass) schickte sein Schreiben am Donnerstag der französischen Umweltministerin Ségolène Royal (PS). Darin drückte er sein Erstaunen darüber aus, dass die Regierung in Paris bereits Verhandlungen über eine mögliche Höhe der Schadensersatzforderung mit dem Energieriesen Électricité de France (EDF) führt, der in Fessenheim das umstrittene Atomkraftwerk betreibt.

Grund für das Schreiben ist ein Artikel in der französischen Zeitung Les Echos. Dort wurde aufgezeigt, dass der für die Schliessungsverhandlungen zuständige Regierungsmitarbeiter Jean-Michel Malerba Gespräche mit den Aktionären von Fessenheim führt. Pikant: Das AKW gehört zu 85 Prozent dem französischen Staat. Der deutsche Stromanbieter EnBW sowie die Schweizer Stromunternehmen Alpiq, Axpo und Berner Kraftwerke (BKW) besitzen keine eigentlichen Anteile an Fessenheim, sondern haben sich lediglich langjährige Bezugsrechte von französischem Strom gesichert.

Angst vor Arbeitslosenwelle

Da die Details über eine Stilllegung noch unklar sind und auch der Zeitpunkt noch nicht definitiv feststeht, hält es Straumann für verfrüht, bereits über Geld Verhandlungen zu führen. «Angesichts dieses provokativen Vorpreschens der Regierung, welche offenbar die Aktionärsinteressen wahren will, bin ich erstaunt. Die Interessen der lokalen Verhandlungspartner sollten mit dem gleichen Eifer wahrgenommen werden», sagt Straumann.

Straumanns Forderung für mehr Einsatz für die Region rund um Fessenheim kommt nicht von ungefähr. Die Angst vor einer Arbeitslosenwelle, wenn Fessenheim schliesst, ist gross. Betroffen wären nicht nur die direkten Mitarbeiter des AKW, sondern auch die vielen Kleingewerbler, die in Verbindung mit Fessenheim stehen, und natürlich auch die Gemeinden. Als noch offene Fragen nennt Straumann deshalb die Unsicherheit, was mit den Jobs passiert und in welchem Arbeitsverhältnis die Angestellten allenfalls weitermachen könnten. Er wünscht sich aber auch mehr Angaben zu den Auswirkungen der Schliessung auf die Wirtschaft im Oberelsass sowie die damit verknüpften Steuereinnahmen. Konkret befürchtet Straumann, dass durch hohe Schadensersatzzahlungen am Ende weniger Geld für das Oberelsass bleibt. Straumann kritisiert in seinem Schreiben weiter, dass die elsässischen Politik nicht besser informiert werde und auch nicht in die Schadensersatzverhandlungen eingebunden sei. Umweltministerin Royale hat angekündigt, dass die Verhandlungen bis im Sommer beendet und ein Resultat erzielt werden solle.

Hohe Beträge in Aussicht

Die EDF kann sich bei ihrer Forderung nach einer Entgeltung auf einen richterlichen Beschluss aus dem vergangenen Jahr berufen. Das höchste französische Gericht hat einer solchen Schadenersatzzahlung grundsätzlich zugestimmt. Wie genau abgegolten werden soll und zu welchen Bedingungen, ist bislang unbekannt. Als Berechnungsgrundlage sollen 63,2 Gigawatt gelten (ein Gigawatt sind eine Milliarde Watt; Anm. d. Red.). «Auch wenn die Berechnungen für eine mögliche Zahlung an sich simpel scheinen, in der Praktik erweisen sie sich als sehr komplex», sagt Thomas-Olivier Léautier, Direktor für Untersuchungen an der Toulouse School of Economics (TSE). «Das Resultat hängt von zahlreichen technischen Annahmen ab wie beispielsweise dem Strompreis an der europäischen Strombörse, dem tatsächlichen Nettoertrag des Atomkraftwerkes aus den Stromverkäufen, den Rückbaukosten nach der Stilllegung und so weiter.»

Wenn tatsächlich bezahlt wird, dürften folglich hohe Beträge fliessen, in welchen Bereichen, veranschaulicht eine Zahl: 2012 erwirtschaftete die EDF mit der Stromproduktion von Fessenheim ein Bruttoeinkommen von 400 Millionen Euro.

Verzögerte Abschaltung

Der Umstand, dass die französische Regierung über Schadensersatzforderungen verhandelt, lässt den Eindruck zu, dass die Schliessung des Kernkraftwerkes aus den 1970er-Jahren näher rückt. Emmanuelle Cosse, Ministerin fürs Wohnen und für nachhaltige Wohnquartiere sowie ehemalige Vorsitzende der französischen Grünen, hat vergangenen März gesagt, der französische Präsident François Hollande (PS) würde an der Schliessung von Fessenheim auf Ende 2016 festhalten. «Der Vorgang zum Abschalten eines Reaktors sei an sich einfach», so Cosse.

Allerdings: Weder Hollande noch Royal haben bislang ein konkretes Datum genannt, wann Fessenheim vom Netz gehen soll. Bisher hiess es, dieser Schritt könne frühestens 2018 vorgenommen werden, weil es Verzögerungen beim Bau eines AKW der neuen Generation gebe, das Fessenheim ersetzen soll. Betreffend Fessenheim-Abschaltung sagte Royal: «Es reicht nicht, einfach einen Knopf zu drücken.» (Basler Zeitung)

Erstellt: 30.04.2016, 06:48 Uhr

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