Mehr Verkehrsinfrastruktur und weniger Steuern

Die Handelskammer beider Basel stellt ihren Legislaturplan für die Jahre 2018 bis 2021 vor.

Täglich Stau. Es braucht funktionierende Hochleistungsstrecken.

Täglich Stau. Es braucht funktionierende Hochleistungsstrecken. Bild: Lucian Hunziker

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17 Forderungen im Interesse der Wirtschaft richtet die Handelskammer beider Basel (HKBB) an die Regierung von Basel-Stadt. Einige von ihnen werden für Konflikte sorgen. So verlangt der Wirtschaftsverband eine Südumfahrung inklusive Gundelitunnel, eine Senkung der Vermögenssteuer und eine Abschaffung der Lenkungsabgabe auf Strom. Auf Mischnutzungen bei den Wirtschaftsflächen und auf ein verlängertes Nachtflugverbot am EuroAirport soll verzichtet werden. Die HKBB stellte gestern den Medien den Legislaturplan 2018–2021 der Wirtschaft vor.

Keine Priorisierung

Mit den Forderungen wolle die Handelskammer der Kantonsregierung Impulse für deren Legislaturplan geben, sagte Martin Dätwyler, Stellvertretender Direktor der HKBB. Die Unternehmen seien auf attraktive Rahmenbedingungen angewiesen. Deshalb erwarte die HKBB, dass die Kantonsregierung auch ihren Teil dazu beitrage. Zentral seien für die Wirtschaft die Personenfreizügigkeit, die Bilateralen und genügend grosse Drittstaatenkontingente. Auch wenn die HKBB, wie Dätwyler sagte, «ganz bewusst keine Priorisierung vornimmt», lassen sich aus dem Forderungskatalog Schwerpunkte herauslesen: Verkehr, Bildung und Steuererleichterungen.

Dass die Handelskammer mit dem Forderungskatalog in vielen Teilen offene Türen einrennt, räumte Dätwyler am gestrigen «informellen Austausch» ein. So stellt sich die HKBB etwa hinter das Herzstück der Regio-S-Bahn, hinter den Rheintunnel, hinter die Schulharmonisierung oder hinter die Spitalplanung der beiden Basel. In anderen Teilen hingegen wiederholt die Wirtschaftskammer Forderungen, die zwar schon lange bekannt sind, aber bisher von der rot-grünen Basler Regierung zurückgewiesen wurden. «Steter Tropfen höhlt den Stein», meinte Dätwyler gestern dazu unbeirrt.

In einem Punkt solidarisiert sich der in der Stadt ansässige Wirtschaftsverband, der für beide Basel tätig ist, mit einer Forderung, welche die Baselbieter Regierung schon lange gegenüber Basel-Stadt erhebt: die Forderung nach einer südlichen Umfahrung Basels, auch «stadtnahe Tangente» genannt.

So, heisst es im Katalog, «sind der Zubringer Allschwil und der Gundelitunnel als Teile einer südlichen Umfahrung Basels von der Regierung möglichst rasch voranzutreiben».

Und beim Rheintunnel fordert die HKBB, dass dieser «mit Anschluss in Richtung Deutschland» geplant wird. Im Bereich des Verkehrs fordert die HKBB die Regierung dazu auf, den Bau des Containerterminals mit dem dritten Hafenbecken zu unterstützen, auch mit finanziellen Mitteln. Interessant: «Eine breite Trägerschaft» soll es nach Meinung der HKBB dazu geben. Beim EuroAirport betont der Wirtschaftsverband dessen volkswirtschaftliche Bedeutung, weshalb auch die heutigen Betriebszeiten erhalten werden müssen – also ohne erweitertes Nachtflugverbot. Nicht erwähnt ist in dem Strategiepapier der Bahnanschluss.

Gemeinsame Eignerstrategie

«Die Wirtschaft fordert die Regierung auf, gemeinsam mit Baselland eine Eignerstrategie auszuarbeiten, die von beiden Kantonen getragen wird», heisst es im Kapitel zur Universität Basel. Eine klare Governance und Planungssicherheit fordert die HKBB. Sie fordert zudem exzellente Forschungsleistungen der Universität für den Life-Sciences-Cluster.

Der Begriff «Volluniversität» fehlt hingegen im Forderungskatalog. Generell – auch auf Stufe Volksschule – verlangt die HKBB Anstrengungen zur Förderung von Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Damit soll dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Die Handelskammer beider Basel ist in dem Bereich Gründerin der tunBasel.

Keine Überraschungen bieten die Forderungen bei den Finanzen und Steuern, die gestern von Bereichsleiter Raphael Vannoni erläutert wurden. Verlangt werden niedrigere Vermögenssteuersätze, eine rasche kantonale Umsetzung der Unternehmenssteuerreform und ein Verzicht auf die Strom-Lenkungsabgabe und auf die Abgabe für flüchtige organische Verbindungen.

Umfrage

Die Handelskammer spricht sich gegen ein verlängertes Nachtflug-Verbot aus. Ist das richtig?

Ja

 
74.8%

Nein

 
25.2%

1080 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 19.07.2017, 07:07 Uhr

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