Die Spitalfusion ist beschlossene Sache

Universitätsspital Nordwest soll die gemeinsame Spitalgruppe heissen. Die Staatsverträge wurde heute unterschrieben.

Jeder der vier Standorte Basel, Liestal, Bruderholz (hier abgebildet) und Laufen soll ein klares Profil erhalten.

Jeder der vier Standorte Basel, Liestal, Bruderholz (hier abgebildet) und Laufen soll ein klares Profil erhalten. Bild: Roland Schmid

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Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die beiden Staatsverträge für die geplante gemeinsame Gesundheitsregion beider Basel unterzeichnet und den Parlamenten überwiesen. In Kraft treten sollen die Verträge per Anfang 2020.

Die Regierungen halten sowohl am Staatsvertrag zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung wie auch an jenem zur Spitalgruppe mit der Fusion der öffentlichen Spitäler fest, wie es in einer Mitteilung vom Freitag heisst. Zuerst die Versorgung planen und später vielleicht die Spitalgruppe umsetzen zu wollen, würde der Region weitere Jahre an Doppelspurigkeiten bringen. Ziele des Gesamtprojektes sind eine optimierte Gesundheitsversorgung, eine deutliche Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich und die langfristige Sicherung der Hochschulmedizin in der Region. Eine gemeinsam erarbeite Bedarfsanalyse soll etwa in gleichlautende Spitallisten in beiden Kantonen münden - volle Freizügigkeit gilt für Patienten bereits seit 2014.

Mit der Fusion des Universitätsspitals Basel (USB) und des Kantonsspitals Baselland (KSBL) ist ein Abbau von 120 bis 150 Betten vorgesehen. Jeder der vier Standorte Basel, Liestal, Bruderholz und Laufen soll ein klares Profil erhalten. Heissen soll die gemeinsame Spitalgruppe Universitätsspital Nordwest (USNW).

Beteiligungsverhältnisse angepasst

Für die Beteiligung an den Aktienanteilen an der Spitalgruppe haben sich die beiden Kantone gemäss Mitteilung neu auf ein Verhältnis von 66,6 Prozent für Basel-Stadt und 33,4 Prozent für Basel-Landschaft geeinigt. Bei wichtigen Entscheiden der Generalversammlung muss somit die Zustimmung beider Kantone vorliegen. Zum Start der Vernehmlassung war noch geplant, dass etwa 71,5 Prozent des Kapitals der Spitalgruppe auf Basel-Stadt entfallen soll, was zu Kritik geführt hatte. Damit das neu vorgesehene Beteiligungsverhältnis erreicht wird, soll Baselland an Basel-Stadt eine Zahlung von 11,4 Millionen Franken leisten. Dies soll umgehend nach der Fusion geschehen.

Volksabstimmung beantragt

Das USNW soll im Weiteren verpflichtet werden einen Gesamtarbeitsvertrag auszuarbeiten. Für die Pensionskasse ist ein neuer Anschluss bei der Pensionskasse Basel-Stadt im System der Teilkapitalisierung vorgesehen. Eine solche gilt heute bereits für die Mitarbeitenden des USB. Die beiden Regierungen beantragen ihren Parlamenten, die Staatsverträge dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Die Abstimmungen in den beiden Kantonen sollen voraussichtlich im Februar 2019 stattfinden. Ihre operative Tätigkeit aufnehmen soll die Spitalgruppe am 1. Januar 2020. (sda)

Erstellt: 09.02.2018, 12:13 Uhr

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