Handelskammer enttäuscht Wirtschaft

Der Verband gibt zur Rentenreform keine Parole aus und die Präsidentin ist für die Vorlage.

CVP-Nationalrätin Schneider-Schneider ist für die Rentenreform.

CVP-Nationalrätin Schneider-Schneider ist für die Rentenreform. Bild: Christian Merz

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Im Herbst stimmt das Schweizer Volk über die Altersvorsorge 2020 ab. Das Parlament hat der Vorlage im März zugestimmt. Ausser von der CVP wird die Rentenreform von den bürgerlichen Parteien und den grossen Wirtschaftsorganisationen wie dem Gewerbeverband und Economiesuisse bekämpft. Sie sei ein für Jung und Alt «ungerechtes Bürokratiemonster», lauten unter anderem die Argumente.

Auch in der Region Basel lehnt die Wirtschaft die Reform ab. Mit Ausnahme der Handelskammer beider Basel (HKBB), die keine Parole ausgibt. Ein Entscheid, mit dem die anderen Wirtschaftsverbände in Basel-Stadt und Baselland nicht gerechnet haben. Auch weil sich die HKBB in Sozialversicherungsthemen bisher noch nie so positioniert hat.

«Für uns ist die Vorlage über die Altersvorsorgereform die wichtigste Vorlage seit Langem», sagt Barbara Gutzwiller. Umso mehr hätte es die Direktorin des Arbeitgeberverbands Basel begrüsst, wenn die Basler Wirtschaft mit vereinten Kräften im Abstimmungskampf gegen die Reform aufgetreten wäre. Sie habe sowohl den Gewerbeverband als auch die Handelskammer für eine gemeinsame Kampagne angefragt, doch nur von Ersterem eine Zusage erhalten. «Das ist überraschend.»

Zusammenarbeit mit Baselbiet

Ähnlich tönt es vom Gewerbeverband Basel. «Wir sind irritiert darüber, dass die Handelskammer beider Basel zu einem nicht nur für die KMU-, sondern für die Gesamtwirtschaft wichtigen Thema keine Stellung bezieht», sagt der Direktor Gabriel Barell. Diese Vorlage erzeuge enorme Mehrkosten. Man denke nur an die Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Lohnabzüge. Umso mehr erstaune die Haltung, oder eben die Nicht-Haltung der Handelskammer. «Wir sind zudem enttäuscht; gerne hätten wir für unsere gemeinsame Kampagne gegen die Altersvorsorge 2020 auch die Handelskammer mit an Bord gehabt», sagt Barell.

Immerhin können die beiden Basler Wirtschaftsverbände auf die Unterstützung aus dem Nachbarkanton Baselland zählen. Die Wirtschaftskammer stehe in Kontakt mit dem Arbeitgeberverband und dem Gewerbeverband für die regionalen Kampagnenmassnahmen, sagt der Sprecher Daniel Schindler. Vorausgesetzt, dass der Wirtschaftsrat, das Parlament der Wirtschaftskammer, am 23. August die vom Zentralvorstand empfohlene Nein-Parole fassen werde. «Auch die Wirtschaftskammer ist erstaunt darüber, dass sich die HKBB bei dieser die Unternehmen betreffenden Vorlage der Stimme enthält», sagt Schindler.

Wieso sich die Handelskammer ausgerechnet bei dieser Vorlage aus dem Spiel nimmt, darüber wird in Wirtschaftskreisen viel spekuliert. Immerhin handelt es sich bei der Altersvorsorge um das wichtigste Sozialwerk der Schweiz. Wahrscheinlich, so vermutet man, sei die neue Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter der Grund. Weder Barell noch Gutzwiller möchten dies kommentieren.

Die Baselbieter CVP-Nationalrätin übernahm im Juni das Amt von Thomas Staehelin. Sie ist eine vehemente Befürworterin der Reform und lässt kaum eine Gelegenheit aus, um dafür zu werben. Gestern wies sie auf Twitter auf einen Artikel der Aargauer Zeitung hin, der den Gewerbeverband kritisiert, und schrieb: «Gewerbeverband wirbt mit erfundenen Zahlen. Unglaublich. Deshalb erst recht: JA zur AV2020.»

Präsidentin begrüsst Entscheid

Bei der Handelskammer streitet man ab, dass Elisabeth Schneider-Schneiter hinter dem Verzicht auf eine Stellungnahme steckt. Der Vorstand der HKBB fasse die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen, sagt der stellvertretende Direktor Martin Dätwyler. Im Fall der Vorlagen zur Altersreform sei im April beschlossen worden, keine Parole abzugeben – also noch vor Amtsantritt der neuen Präsidentin.

Dass diese bereits im Dezember des vergangenen Jahres gewählt worden war, erwähnt Dätwyler allerdings nicht. Er begründet die Haltung der HKBB damit, dass es sich beim Dossier Altersreform um ein Arbeitgeberthema handle, bei dem der Arbeitgeberverband den Lead habe. Ausserdem seien im Vorstand die Meinungen zur Vorlage auseinandergegangen. «Die Tatsache, dass Elisabeth Schneider-Schneiter die Vorlage unterstützt, hatte keinen Einfluss auf den Beschluss des Vorstandes.»

Die CVP-Politikerin befindet sich derzeit in Burma. Auf Anfrage schreibt sie per Mail, sie sei bei der besagten Sitzung nicht dabei gewesen. Den Entscheid der Handelskammer begrüsse sie aber. Schliesslich setzten sich auch Vertreter der beiden Pharmaunternehmen Novartis und Roche für die Rentenreform ein. Auch namhafte Wirtschaftsverbände aus der Romandie seien dafür, sowie viele Unternehmer – wenn auch hinter vorgehaltener Hand.

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(Basler Zeitung)

Erstellt: 13.07.2017, 07:09 Uhr

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