Teure Selbsttäuschung

Die Kluft zwischen den wirklichen Problemen der Stromversorgung und den energiepolitischen Prioritäten ist erstaunlich.

Neue Energiestrategie: Die schweizerischen Strompreise, heute noch im europäischen Durchschnitt, werden steigen, so wie sie es in Deutschland längst sind, nämlich vom Mittelfeld an die Spitze.

Neue Energiestrategie: Die schweizerischen Strompreise, heute noch im europäischen Durchschnitt, werden steigen, so wie sie es in Deutschland längst sind, nämlich vom Mittelfeld an die Spitze.

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Mit dem Volks-Ja zum revidierten ­Energiegesetz im Mai wurden in der Schweiz die Weichen auf eine Energiewende nach deutschem Vorbild gestellt. Ziel ist der Verzicht auf Kernenergie, die heute gegen 40 Prozent der einheimischen Stromproduktion ausmacht.

Um den Produktionsausfall auszugleichen, schreibt das neue Energiegesetz eine Halbierung des Energieverbrauchs und eine Versechsfachung der erneuerbaren Stromerzeugung vor. Damit werden die tatsächlichen Pro­bleme der Stromversorgung aber nicht gelöst, sondern verschärft: drohender Strommangel im Winter, Konkurs­gefahr für Stromversorger und die Destabilisierung der Netze durch eine stark schwankende Stromeinspeisung. Mit Schäden an der nationalen Wohlfahrt ist zu rechnen.

Die Ausrichtung der schweizerischen Energiepolitik auf eine Energiewende und der Verzicht auf Kernkraftwerke hat eine lange Vorgeschichte. Die von Bundesrat, Parlament und am 21. Mai vom Volk angenommene Revision des Energiegesetzes, wonach die Schweiz schrittweise aus der Kern­energie aussteigen soll, geht oberflächlich betrachtet auf den Reaktorunfall von Fukushima 2011 zurück. Bei genauerem Hinsehen reicht sie bis zum Reaktorunglück in Tschernobyl 1986 zurück. Den tatsächlichen Anfang aber machte die 1968er- und die aus ihr ­hervorgegangene grüne Bewegung.

Lange Schatten der 1968er

Ein Markstein war 1972 das Buch «Die Grenzen des Wachstums», in dem anerkannte Wissenschaftler, von Wirtschaftsführern unterstützt, ein zu­künftiges Wirtschaftswachstum als für die Natur und den Menschen verheerend ansahen. Ein Jahr später erschien «Small is Beautiful» von Ernst Friedrich Schumacher, eine Kritik der Kernenergie und anderer Grosstechnik. Die Botschaft, die abendländische Zivilisation und Technik seien zerstöre­rische Kräfte, von denen man sich verabschieden solle, stiess in Europa auf grosse Resonanz. Aus diesem Geist entstand die Anti-Atomkraft-Bewegung, die ihrerseits einer Energiewende den Weg ebnete.

In der Schweiz kamen von 1979 bis 2016 sechs eidgenössische Volksinitiativen über einen Ausstieg aus der Kernenergie zur Abstimmung, die allesamt abgelehnt wurden. Anfang dieses Jahres stimmte das Volk dann einem Plan des Bundesrats zum schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie mit dem Namen «Energiestrategie 2050» zu. Damit hatte die jahrzehntelange Brandung gegen die Kernenergie ihr Ziel erreicht.

Bemerkenswerte Vorarbeit leistete der vom Bundesrat vorgeschlagene und 1990 vom Volk angenommene Energieartikel in der Verfassung, wonach Bund und Kantone sich «für eine ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung sowie für einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch» einsetzen müssen. Auf dieser Verfassungsgrundlage wurden Gesetze eingeführt, wonach die erneuerbare Stromerzeugung ausgebaut und der Energieverbrauch sowie der CO2 gesenkt werden müssen. Die Elektrizitätsversorger wurden verpflichtet, unregelmässigen Strom aus Sonne und Wind abzunehmen und grosszügig zu vergüten, die Konsumenten, auf den schweizerischen CO2-Ausstoss – ein Tausendstel des weltweiten Ausstosses – eine Abgabe – praktisch die höchste der Welt – zu bezahlen. Mit dem neuen Energiegesetz, das nächstes Jahr in Kraft tritt, werden alle Schrauben weiter angezogen. Bis 2035 sollen der Energieverbrauch halbiert und die Stromproduktion aus erneuerbarer Energie versechsfacht werden. Eine Erhöhung der CO2-Abgabe im Rahmen einer Schweizer Klimapolitik, so nutzlos diese auch sein mag, wird zurzeit vom Parlament beraten und voraussichtlich gutgeheissen.

Die Probleme blieben links liegen

Trotz aller bundesbernischer Betriebsamkeit steht unsere Stromversorgung heute vor wirklichen und unbeantworteten Herausforderungen. Es drohen Strommangel und Strom­ausfälle, besonders im Winter, wenn die Nachfrage hoch und die erneuerbare Produktion schwach ist. Die Wasser- und Kernkraftwerkbetreiber, die heute noch die Stromversorgung sicherstellen (warum eigentlich?), ­stehen wegen anhaltend tiefer Strommarktpreise, die der Energiewende geschuldet sind, vor Konkurs und ­Verstaatlichung.

Die schweizerischen Strompreise, heute noch im europäischen Durchschnitt, werden steigen, so wie sie es in Deutschland längst sind, nämlich vom Mittelfeld an die Spitze. Schwankende Strompreise anstatt feste Tarife, mit denen bei knapper Produktion Stromausfälle verhindern werden sollen, würden zu bisher ungekannten Preisspitzen und bei all jenen, die es sich nicht leisten können, zu erzwungenem Stromverzicht führen. Die Kluft zwischen den wirklichen Problemen der Stromversorgung und den energiepolitischen Prioritäten der letzten Jahre ist erstaunlich. Die Politik einer Energiewende wird sich wahrscheinlich bald als nicht zu Ende gedacht und reine Geldverschwen­dung herausstellen. Wie aber sähe eine gute Energiepolitik aus? Ihr Ziel wäre, die nationale Wohlfahrt zu fördern und die berechtigten Interessen der Konsumenten – eine sichere und günstige Energieversorgung – und der Versorger – grösstmögliche unternehmerische Freiheit und Hilfe bei besonderer unverschuldeter Not – in den Mittelpunkt zu stellen. Als Richtschnur würden sich liberale Grundsätze eigenen, von denen sich die Energiepolitik entfernt hat: eine privatwirtschaftlich erbrachte Energieversorgung und staatliche Eingriffe nur bei Gefährdung der Versorgungssicherheit.

Eine solche Energiepolitik erscheint heute ausser Reichweite. Versorgungskrisen und grössere Schäden an der Volkswirtschaft könnten aber schon bald zur Ernüchterung führen und die Tür zu einer zweckmässigen und beson­nenen Energiepolitik wieder öffnen.

Lukas Weber ist Elektroingenieur ETH. Er ­hat Anfang dieses Jahres mit Wirtschafts- verbän­den, der SVP und weiteren Organisationen das Referendum gegen das revidierte Energiegesetz (Energiestrategie 2050) ergriffen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 03.10.2017, 10:51 Uhr

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