171'000 Franken fürs Nichtstun

Basler Regierungsräte können sich nach dem Rücktritt auf Kosten der Steuerzahler sorglos zur Ruhe setzen. In Contis Fall beträgt das Ruhegehalt 171'000 Franken – jährlich.

Carlo Conti (l.) wird nach seinem Rücktritt im Sommer 171'000 Franken pro Jahr erhalten, Hanspeter Gass (2.v.r.) erhält derzeit 165'000 Franken pro Jahr.

Carlo Conti (l.) wird nach seinem Rücktritt im Sommer 171'000 Franken pro Jahr erhalten, Hanspeter Gass (2.v.r.) erhält derzeit 165'000 Franken pro Jahr. Bild: Roland Schmid

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Carlo Conti ist mit seinen rund 13 Dienstjahren neben Christoph Eymann (LDP) der bestverdienende Regierungsrat im Amt. Er bekommt rund 317 031 Franken im Jahr. Und der bald 60-Jährige wird auch nach seinem Rücktritt keine finanziellen Sorgen wälzen müssen. Er wird bis zum 63. Altersjahr von der öffentlichen Hand ein Ruhegehalt von rund 171 000 Franken pro Jahr erhalten. Damit sollte er gut leben können. Nach seinem 63. Geburtstag wird er dann die ordentliche Pension beziehen können.

Diese Ruhegehaltsregelung möchten die Grünliberalen Basel-Stadt ändern. Sie finden es nicht in Ordnung, dass sich ein Regierungsrat vor der ordentlichen Pensionierung auf Kosten der Steuerzahler fürs Nichtstun bezahlen lässt. «Diese Regelung ist nicht mehr zeitgemäss», sagt Grossrat Aeneas Wanner. Jeder Regierungsrat habe heute mindestens so gute Berufschancen wie ein Spitzenmanager und es nicht nötig, sich schon jung zur Ruhe zu setzen. Und die Loyalität, die man auf diese Weise von den Magistraten erkaufen wolle, müsse vorausgesetzt werden. «Dafür braucht es keinen goldenen Fallschirm», sagt Wanner. Solche «Vasella-Lösungen» seien unanständig und würden sich in öffentlichen Ämtern noch schlechter machen als in privaten.

Gass leistete sich einen kleinen Luxus

Noch jünger als Conti war FDP-Regierungsrat Hanspeter Gass, als er sich vom Amt zurückzog. «Ich leiste mir und meiner Familie den kleinen Luxus der Frühpensionierung», sagte der 57-jährige vor zwei Jahren, nachdem er während sechs Jahren rund 300'000 Franken pro Jahr verdient hatte. Bei den Erneuerungswahlen im Jahr 2012 trat er nicht mehr an.

Doch dieser «kleine Luxus» wird die öffentliche Hand während sechs Jahren rund 156'000 Franken pro Jahr kosten. Also fast eine Million Franken bis zum Jahr 2018. Dann wird Gass seinen 63. Geburtstag feiern und das Ruhegehalt wird durch die ordentliche Rente abgelöst. Durch sein gutes Polster abgefedert sieht man Gass also jetzt schon beim gemütlichen Cüpli-Trinken, wenn andere in der Bürostube sitzen.

Widerspruch zum Volkswillen

Noch länger und besser gebettet als Gass könnte sich SP-Finanzdirektorin Eva Herzog dem bezahlten Dolce far niente hingeben, falls sie in drei Jahren nach zwölf Jahren im Amt zurücktreten sollte. Dann ist sie 55 Jahre alt und wird während acht Jahren ein Ruhegehalt fürs Nichtstun von rund 170'000 Franken erhalten – etwas mehr als Gass, weil sie länger regierte. Herzog würde den Steuerzahler bis zur regulären Pension rund 1,36 Millionen Franken kosten. Vorausgesetzt, sie nimmt keine Tätigkeit an, mit der sie, das Ruhegehalt miteingerechnet, mehr verdient, als der frühere Lohn betragen hat.

Wanner findet diese satten Ruhegehälter vor allem unkorrekt, weil sie nicht dem Willen des Volks entsprechen. Dieses hat im vergangenen Frühling die Volksinititative gegen die Abzockerei wuchtig angenommen. In Basel lag die Zustimmung bei gut 67 Prozent.

Soll auch für die öffentlich Hand gelten

Die Ruhegehälter für die Regierungsräte bis zur ordentlichen Pensionierung seien nichts anderes als Abgangsentschädigungen, argumentiert Wanner. «Nicht nur private Unternehmen, sondern auch die öffentliche Hand sollte sich an die Abzocker-Initiative halten.» Vor allem wenn ein Regierungsrat relativ jung abtrete – und dies komme immer häufiger vor – könne ein Ruhegehalt schnell mehrere Millionen Steuerfranken kosten. Kommt hinzu, so Wanner, dass in Basel-Stadt scheidende Magistratspersonen deutlich höhere Pensionskassenleistungen als in anderen Kantonen erhalten, was wiederum mehrere Hunderttausend Franken zusätzlich pro Person koste.

Wanner will vom Regierungsrat nun wissen, ob er es angesichts der Diskussionen um Bezüge von Verwaltungshonoraren richtig findet, dass diese Zahlungen an Magistraten ohne jegliche Gegenleistung ausbezahlt werden. «Die Regierung sollte diese Interpellation demnächst beantworten», sagt Wanner und er hofft, dass die Antwort klarer ist als diejenige, die auf eine ähnlich lautende seines Parteikollegen Emmanuel Ullmann erfolgt ist.

Regierung soll nicht ausweichen

Damals sei die Regierung der Frage ausgewichen, ob sie bereit sei, eine Anpassung dieser Regelung vorzunehmen. Nicht viel schlechter als die Basel-Städter sind die Baselbieter Regierungsräte gestellt. Auch sie erhalten fast 300'000 Franken Lohn jährlich. So geniesst ein Baselbieter Regierungsrat nach zwölf Jahren im Amt ein Ruhegehalt von rund 170'000 Franken.

Da muss Jörg Krähenbühl (SVP), der im März 2011 abgewählt worden ist, fast darben. Er muss mit knapp 126'000 Franken auskommen. Dies, weil er nur vier Jahre im Amt war. Doch dies ist immer noch eine Luxuslösung verglichen mit den Zürchern. Diese erhalten eine maximale Abfindung von 36 Monatslöhnen bei «unfreiwilliger Beendigung» des Amts. (Basler Zeitung)

Erstellt: 09.01.2014, 12:54 Uhr

Löhne und Spesenregelung der Regierungsräte

Lohnklasse Lohn (CHF)

Spesenpauschale für Repräsentations­pflichten: 15'000 Franken pro Jahr. Bei Ausgaben in dienstlichen Angelegenheiten gibt es das Geld zurück. Fahren mit dem Privatauto für Dienstreisen wird gemäss Spesenverordnung entgolten.

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