«20 Prozent Arbeitslose – das darf nicht sein»

Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin über ältere Arbeitslose und das garantierte Grundeinkommen.

«Der Besteller soll auch zahlen.» Wenn die Voraussetzungen stimmen, stellt Christoph Brutschin Inländer an.

«Der Besteller soll auch zahlen.» Wenn die Voraussetzungen stimmen, stellt Christoph Brutschin Inländer an. Bild: Kostas Maros

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BaZ: Novartis baut 500 Stellen ab. Herr Brutschin, welche Perspektiven haben über 50-jährige Produktionsmitarbeiter, die jetzt ihren Job verlieren?

Christoph Brutschin: Unabhängig vom Alter muss für alle Betroffenen eine Lösung gefunden werden. Da ist primär Novartis gefordert. Wir wissen aber von ähnlichen Entscheiden aus der Vergangenheit, dass Novartis sehr sorgfältig vorgeht und auch ein eigenes Jobcenter hat. Erleichternd ist, dass von den betroffenen Mitarbeitern viele über gute Qualifikationen verfügen. Als Erstes muss nun geprüft werden, ob diese durch Umschulungen in die neuen Produktionsprozesse integriert werden können. Danach muss man das Konsultationsverfahren abwarten. Erst dann kommt der Kanton ins Spiel mit der regionalen Arbeitsvermittlung, die sich speziell um Über-50-Jährige kümmert.

Geht es nach den Gewerkschaften und Ihrer Partei, müsste für diese Gruppe künftig ein Kündigungsschutz gelten.

Ich habe die Forderung der Gewerkschaften mehr so verstanden, dass sie eine Verlängerung der Kündigungsfrist wünschen. Sie stützen sich dabei auf gewisse Gesamtarbeitsverträge (GAV; Anm. der Red.), die das bereits erfüllen. Etwa der GAV für Basler Pharma-, Chemie- und Dienstleistungsunternehmen. Dieser sieht eine Verlängerung der Kündigungsfrist bei älteren Mitarbeitern vor – zum Beispiel sechs anstatt drei Monate.

Gewerkschafter und SP-Nationalrat Corrado Pardini sprach aber von einem absoluten Kündigungsschutz.

Davon halte ich nicht viel. Dies könnte dazu führen, dass man nicht erst ab 50, sondern schon mit 49 Jahren entlassen wird. Damit wird der flexible Arbeitsmarkt infrage gestellt. Ich verstehe aber die Forderung der Gewerkschaften, zumindest nach einer verlängerten Kündigungsfrist. Sie vertreten schliesslich die Interessen der Erwerbstätigen, ihrer Mitglieder.

Ist eine verlängerte Kündigungsfrist nicht bereits ein Wettbewerbsnachteil für unter 50-Jährige?

Das kommt drauf an. Eine Lösung ohne generell verlängerte Kündigungsfrist wäre mir lieber. Nur: Wenn wir keine Antworten auf die Fragen haben, die Sie mir heute unter anderem stellen, dann wird diese Forderung Auftrieb erhalten.

Im Gegensatz zu den Gewerkschaften fordert die Arbeitgeberseite Lohnsenkungen für ältere Arbeitnehmer.

Das stimmt so nicht. Ich habe etwa Valentin Vogt vom Schweizerischen Arbeitgeberverband so verstanden, dass er stete Lohnsteigerungen infrage stellt. Die Spitze sei irgendwann erreicht, zum Beispiel wenn das Berufswissen oder die Leistung nicht vollumfänglich den Anforderungen entsprechen. Am stärksten finanziell belastet sei man im Leben, wenn man Kinder hat, also schätzungsweise zwischen 30 und 40. Ab 50, spätestens 55 nehmen die Belastungen häufig ab. Diese Entwicklung widerspreche der Erwartung, dass es jedes Jahr fix zwei Prozent mehr Lohn geben muss.

Gilt dieser Anspruch auch für die Basler Verwaltung?

Beim Kanton fängt man mit 100 Prozent Lohn an und hört mit 141 Prozent auf. Wenn Sie also jung mit einem Lohn von 5000 Franken einsteigen, verdienen Sie bei Ihrer Pensionierung 7200 Franken. In der Privatwirtschaft ist das anders: In guten Jahren erhalten Sie vielleicht einen Bonus, in schlechten manchmal keine Lohnerhöhung. Es ist ein anderes System beim Kanton. Will man es ändern, muss man die Lohnsumme anders verteilen. Der Lohn müsste im Alter zwischen 30 und 40 Jahren stärker steigen.

Was raten Sie einem über-50-Jährigen, der arbeitslos wird?

Ich bin im Austausch mit Leuten aus den verschiedenen Ü 50-Organisationen und kenne auch privat Betroffene. Jemand aus meiner erweiterten Bekanntschaft hat nach einjähriger Erwerbslosigkeit wieder einen Job. Das Problem ist oft ein Mismatch zwischen Anforderungen und Know-how. Der technologische Wandel läuft, und man kommt nicht immer mit. Man kann eine Berufskarriere heute nicht mehr nur mit dem einst Erlernten absolvieren. Auch die Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren vertritt die Position, dass die Arbeitsmarktfähigkeit der Arbeitnehmer zu stärken ist. Es braucht mehr Weiterbildung, möglicherweise auch mehr institutionalisierte Weiterbildung.

Liegt die Weiterbildung nicht in der Verantwortung jedes Einzelnen?

Wenn Sie 100 Prozent arbeiten und laufend Ihr Wissen aktualisieren ­müssen, ist das schwierig. Die Verantwortung darf aber nicht nur beim Arbeitgeber liegen. Auch der Arbeitnehmer soll zur Weiterbildung ­verpflichtet werden. Und er muss bereit sein, dafür etwas zu investieren – zum Beispiel einen Teil seiner Freizeit.

Dies ist in erster Linie eine vorsorgliche Massnahme.

Es ist wie mit der Gesundheitsvorsorge: Man muss dem Körper Sorge tragen, wenn er noch gesund ist, und nicht erst, wenn er angeschlagen ist.

Der Verband Avenir 50plus fordert wie in Genf auch in Basel einen Inländervorrang in der Verwaltung und in staatsnahen Betrieben. Was halten Sie davon?

Nicht viel. 50 und arbeitslos sind keine Voraussetzung für eine Anstellung. In erster Linie muss das Qualifikationsprofil stimmen. Eine rigide Reglementierung des Inländervorrangs würde alles komplizierter machen. Jede Ausnahme müsste begründet werden. Mit einer Quote könnte ich besser leben, weil sie mehr Raum für Flexibilität lässt. Es kann nämlich durchaus sinnvoll sein, jemanden anzustellen, der nicht in der Schweiz wohnt. Ein Deutscher oder ein Franzose kann etwa im Umgang mit Grenzgängern die bessere Besetzung sein als ein Inländer, weil er die Situation als Grenzgänger selber kennt. Sofern die Voraussetzungen stimmen, werden in unserem Departement Inländer rekrutiert, auch ohne Vorgabe.

Weichen Sie oft auf Ausländer aus?

Es kommt auf die Funktionen an. Im kaufmännischen Bereich beschäftigen wir vor allem Inländer. In Bereichen wie ICT kommt es oft vor, dass wir die nötigen Qualifikationen in der Schweiz nicht innert nützlicher Frist oder gar nicht finden.

Welche Massnahmen werden neben Weiterbildung und Quoten ergriffen?

Die RAV haben ein spezielles Augenmerk auf Über 50-Jährige, die beschäftigungslos werden. Mit der Organisation Impulse wollen wir zudem ein spezielles Monitoring-Programm einführen. Das Stöckli-Programm ist eine weitere Massnahme. Dieses richtet sich allerdings an Über-60-Jährige, die ihre Arbeitsstelle verlieren. Wir beschäftigen sie beim Kanton bis zu ihrer Pensionierung, zum Beispiel als Boten oder Portiere. Zusätzlich unterstützen wir Arbeitgeber, die ältere Arbeitnehmer wegen der hohen Sozialabgaben nicht anstellen wollen, mit Einarbeitungszuschüssen.

Wegen der steigenden Sozialhilfekosten musste der Kanton Basel-Stadt in den vergangenen drei Jahren 60 neue Mitarbeiter anstellen. Wird die Zahl der Angestellten weiter ansteigen?

17 von 60 Stellen betreffen eine Abteilung, die vom Amt für Wirtschaft und Arbeit zur Sozialhilfe verschoben wurde, zehn Personen wurden zusätzlich für das Projekt Neue Sozialhilfe angestellt. Die restlichen Anstellungen sind gemäss Vorgaben des Grossen Rates fallgesteuert. Bei 30 neuen Fällen in der Sozialhilfe darf jemand angestellt werden. Im Jahr 2014 hatten wir 5347 Fälle, zwei Jahre später deren 5663, das macht rund elf neue Mitarbeiter. Bei der Migration ist der Schlüssel ein neuer Angestellter pro 25 Fälle. 2014 waren es 1091 und 2016 1487.

Trotzdem: Der Trend ist steigend. Wie geht das weiter?

Diese Frage stelle ich mir auch.

Und wie lautet die Antwort?

Wissen Sie es?

Man könnte die Zuwanderung stoppen.

Wieso?

Immerhin mussten Sie aufgrund der Migration mehr Leute anstellen.

Wir sprechen hier von Asylanten.

Genau.

Dann müssen Sie die Asylgesetzgebung ausser Kraft setzen.

Das vielleicht nicht. Aber Asylsuchende aus gewissen Nationen nicht mehr aufnehmen.

Wir vollziehen bestehende Gesetze. Wir nehmen niemanden auf, den wir nicht aufnehmen müssen. Mir geht es vielmehr darum, dass sich der Bund an gewissen Kosten beteiligen soll. Die Kosten im Migrationsbereich steigen, weil der Bund nur sieben Jahre lang für die vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge aufkommt, danach ist es Aufgabe der Kantone. Ich bin der Meinung, dass der Besteller auch zahlen sollte.

Wie beurteilen Sie die Bereitschaft des Bundesrates, diese Praxis zu ändern?

Es ist wie bei den Drittstaatenkontigenten: Steter Tropfen höhlt den Stein. Wir bleiben dran, da können Sie sicher sein. Es wird aber sicher noch den einen oder anderen Anlauf benötigen.

Was passiert, wenn die Sozialkosten weiter ansteigen?

Im Asylbereich ist die Situation im Moment etwas entspannter.

Nicht nur im Asylbereich, auch generell.

Es war in den letzten Jahren immer ein Auf und Ab. Zwischen 1999 und 2005 sind die Kosten gestiegen, dann wieder gesunken und in den letzten Jahren erneut angestiegen. Mich beschäftigt aber vor allem, dass die Sozialhilfe zunehmend zu einem Auffangbecken für Arbeitslose wird. Dafür wurde sie ursprünglich aber nicht eingerichtet. Wir haben dort keine eigentlichen Arbeitsmarktspezialisten. Dies hat zur Folge, dass die Leute nicht immer adäquat betreut werden und deshalb schwerer vermittelt werden können. Die Politik, aber auch die Gesellschaft muss sich überlegen, wie es gelingt, die Sozialhilfe wieder umzufunktionieren – zur Stütze für die Wechselfälle des Lebens. In Basel haben wir auch die spezielle Situation, dass viele Arbeitsplätze wegfallen, für die man eine vergleichsweise niedrige Berufsqualifikation benötigt. Die Anforderungen an die bestehenden und neuen Arbeitsplätze sind höher.

Aufgrund der Digitalisierung müssen wir davon ausgehen, dass die Situation noch schlimmer wird. Was unternehmen Sie dagegen?

Als Gesellschaft müssen wir uns fragen, wie wir die verbleibende Erwerbsarbeit und das Einkommen verteilen? Bis heute wurde der Einkommensanteil durch einen Job erwirtschaftet. Neue Überlegungen könnten das garantierte Grundeinkommen sein. Ich sage nicht, dass dies die richtige Lösung ist. Es wird jedoch nicht passieren dürfen, dass wir 20 Prozent Arbeitslose haben.

Sie glauben also, dass es zu solchen Grundsatzdiskussionen kommen wird?

Wenn der Trend so weitergeht, dann werden wir in zehn oder zwanzig Jahren solche Grundsatzdiskussionen führen müssen. Obwohl ich damals das Grundeinkommen abgelehnt habe, finde ich die Debatte darüber wichtig. Dass man sich über verschiedene Modelle Gedanken macht. Zum Beispiel: Grundeinkommen mit der Verpflichtung zu gesellschaftlichen Arbeiten.

Eine Art neuer Gesellschaftsvertrag.

Zum Beispiel. Wenn die Gruppe der Arbeitstätigen immer kleiner wird und jene der Erwerbslosen materiell immer schlechter dasteht, kann es zu heftigen Verwerfungen innerhalb der Gesellschaft führen.

Das Resultat wäre eine Zweiklassengesellschaft.

Das dürfen wir nicht zulassen.

In Zürich sollen vorläufig Aufgenommene keine Sozialhilfe bekommen, sondern nur noch Nothilfe. In Basel-Stadt werden hingegen vorläufig Aufgenommene in der Sozialhilfe Einheimischen gleichgestellt. Wird sich das ändern?

Wir müssen das ändern, das steht im Artikel 82 des Asylgesetzes. Die Diskussionen werden wir nach den Sommerferien führen, weil immer im Herbst die Unterstützungsrichtlinien angepasst werden. Wir werden den Satz für vorläufig Aufgenommene sicher reduzieren, aber nicht bis zur Nothilfe wie im Kanton Zürich. Abgesehen davon halte ich es für gut möglich, dass auch die Zürcher die Forderung an der Urne ablehnen werden. Man muss den Leuten, die hier bleiben, mindestens so viel Geld geben, dass sie auch ein bisschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und sich so integrieren können.

Umfrage

Die Gewerkschaften fordern für über 50-Jährige mehr Schutz vor Kündigungen. Zu Recht?

Ja

 
71.3%

Nein

 
28.7%

1322 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 26.05.2017, 06:52 Uhr

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