Arbeitgeber werden zum Steueramt

In Basel-Stadt sollen künftig die Steuern direkt dem Lohn abgezogen werden. Die Arbeitgeber erhalten für ihren Aufwand eine Provision.

Der automatische Lohnabzug hat Akonto-Charakter wie freiwillige Vorauszahlungen. Je nach aktueller Steuerrechnung kann eine Restforderung oder ein Guthaben resultieren.

Der automatische Lohnabzug hat Akonto-Charakter wie freiwillige Vorauszahlungen. Je nach aktueller Steuerrechnung kann eine Restforderung oder ein Guthaben resultieren.

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Baselstädtische Steuerpflichtige sollen ihre kantonalen Steuern künftig per Lohnabzug direkt bezahlen können. Die Regierung hat dazu am Dienstag eine vom Parlament bestellte Vorlage abgeliefert. Sie selber hatte die bisherige Praxis freiwilliger Vorauszahlungen vorgezogen.

Im Wesentlichen sollen mit dem Basler Lohnabzugs-Modell die Arbeitgeber zehn Prozent des jeweiligen Bruttolohns monatlich ohne Verzug an die Steuerverwaltung überweisen. Das entspricht dem Satz der Quellensteuer für Nebenerwerbseinkünfte. Arbeitgeber bekommen für ihren Aufwand eine Provision, welche die Regierung festlegt.

Während die Arbeitgeber - ausser den kleinsten Firmen - dieses Modell zwingend anwenden müssten, könnten die Arbeitnehmer darauf verzichten («opt out») und weiterhin ihre Steuern bis zur Fälligkeit selber bezahlen. Aber sie können gemäss Vorlage auch die Höhe des automatischen Lohnabzuges selber bestimmen.

Die Steuerverwaltung verbucht die eingehenden Gelder zugunsten der Steuerpflichtigen. Der automatische Lohnabzug hat Akonto-Charakter wie freiwillige Vorauszahlungen. Je nach aktueller Steuerrechnung kann eine Restforderung oder ein Guthaben resultieren. Dem Kanton könnten frühere Steuerzahlungen etwas höhere Zinskosten bescheren.

Nur für direkte kantonale Steuern

Nicht anwendbar ist das Modell, das auf eine überwiesene SP-Motion zurück geht, für die direkte Bundessteuer und für Gemeindesteuern sowie für Quellensteuer-Pflichtige. Ebensowenig anwendbar wäre es wegen der Steuerhoheit der Kantone für in Basel-Stadt Angestellte mit Wohnsitz in einem anderen Kanton und umgekehrt.

Gemäss der Vorlage wäre das Lohnabzugsverfahren im Stadtkanton auf rund 25'700 Arbeitnehmende potenziell anwendbar - also knapp einem Drittel der insgesamt 79'100 Unselbständigerwerbenden mit Wohnsitz in Basel-Stadt. Die Regierung rechnet indes mit weit weniger, nutze heute doch nur rund ein Viertel der Staatsangestellten den ihnen freiwillig angebotenen automatischen Lohnabzug.

Die Aufwandsentschädigung an die Arbeitgeber beziffert die Basler Regierung auf rund 1,8 Millionen Franken im Jahr. Auch seien beim Kanton Personal- und IT-Kosten zu erwarten. Hingegen würden sich die Debitorenverluste kaum verbessern. Einmalige Einführungskosten lägen wohl bei etwa 2,6 Millionen, hiess es weiter.

Auch auf Bundesebene war ein direkter Lohnabzug für Steuern schon Thema; eine SP-Motion wurde nach einer skeptischen Antwort des Bundesrates jedoch 2016 zurückgezogen. In Luzern lehnt die Kantonsregierung einen entsprechenden Vorstoss der Grünen ab. Und im Kanton Zürich ist eine Parlamentarische Initiative dazu pendent. (amu/sda)

Erstellt: 15.03.2017, 09:57 Uhr

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