Aufatmen bei der Lungenliga

Knapper Entscheid bei den Abstimmungen im Kanton Basel-Stadt. Die «Wirte-Initiative» gab viel Gesprächsstoff. Am Sonntag haben die Stimmbürger die Initiative abgelehnt – mit einem Mehr von nur 212 Stimmen.

Abstimmung über die «Wirte-Initiative»: Die Gegner der Vorlage freuen sich nach Bekanntgabe des Resultates im Rathaus.

Abstimmung über die «Wirte-Initiative»: Die Gegner der Vorlage freuen sich nach Bekanntgabe des Resultates im Rathaus. Bild: Tino Briner

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Im Kanton Basel-Stadt wurde am Sonntag über die Initiative «Ja zum kantonalen Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung» abgestimmt. Nach der Auszählung der brieflich Stimmenden konnte das Zwischenresultat kaum knapper sein. Nur 16 Stimmen trennten ein Ja vom Nein. Und auch beim Endresultat – 50.23% der Bürger stimmten Nein zur Initiative – sieht man, wie eng der Entscheid war.

Das Abstimmungsresultat ist daher auch nicht wirklich zufriedenstellend für den Geschäftsführer der Lungenliga Urs Brütsch: «Klar bin ich zufrieden, dass wir gewonnen haben. Trotzdem bleibt eine kleine Enttäuschung über dieses knappe Resultat. Ich ärgere mich vor allem darüber, dass die Lungenliga ein viel kleineres Budget hatte als der Wirteverband.» Mit den paar Inseraten, die sie als Wahlkampagne geschaltet haben, konnten sie kaum gegen die Grossoffensive des Wirteverbandes bestehen, sagte er weiter. «Mit einer grösseren Kampagne hätten wir wohl auch mehr Stimmen erhalten und ein Nein wäre klarer ausgefallen», ist er überzeugt.

«Ein billiger Kompromiss»

Die Initiative des Wirteverbands sei trügerisch gewesen, da neben Basel-Stadt in 14 weiteren Kantonen bereits eine «Sonderregelung» zum Bundesgesetz bestehe und somit klar die Mehrheit in der Schweiz nicht ausschliesslich auf das Bundesgesetz zum Nichtraucherschutz zurückgreife. «Es wäre bloss ein billiger Kompromiss gewesen, deshalb bin ich froh um das Zeichen, das Basel nun dem Rest der Schweiz vermittelt hat.»

Anders sieht dies Josef Schüpfer, Präsident des Wirteverbands: «Die totale Verneinung bröckelt. Das Resultat zeigt, wie hauchdünn der Entscheid war.» Für ihn liege das schlussendliche Nein an der Diskrepanz zwischen Land und Stadt. «Die Stadtbevölkerung stimmt grundsätzlich liberaler ab als die Landsgemeinden.» Dies habe den Ausschlag gegeben. «Die 212 Stimmen Unterschied sind ein Restaurant voll, dass man noch hätte überzeugen müssen.»

Thierry Julliard, Sekretär des Vereins «fümoar» nannte das Endresultat ein «Zufallsmehr». «Es hätte auch ein knappes Ja werden können», sagte er und fügte an, dass dies aber auch nicht wirklich zufriedenstellend gewesen wäre. «Trotzdem sieht man, dass in der Stadt Basel viele für unser Anliegen gestimmt haben.» Das seien nicht nur die Raucher, sondern auch Nichtraucher, die die Initiative unterstützt haben.

«Gericht muss entscheiden»

Mit dem Verein «fümoar» ginge es nun gleich weiter wie bisher, sagte Julliard. Rechtlich habe sich nichts verändert. «fümoar» sei an sich legal, in Frage stehe nur das Vereinsprinzip. «Schlussendlich muss das Gericht entscheiden, was mit uns geschieht», meinte Vereins-Präsident Mario Nanni. «Bis dies aber soweit ist, werden noch einige Zigaretten in fümoar-Lokalen geraucht.» So zückte er auch gleich aus seiner Tasche den neuen Ausweis in knalligem Gelb fürs nächste Jahr. «Morgen gehen die Ausweise in Druck.»

CVP-Grossrat Oswald Inglin ist überzeugt, dass der Verein «fümoar» mit ihren unklaren Aussagen der Initiative nur geschadet habe. «Hätten sie von Anfang an klar gesagt, dass der Verein bei einem Ja zur Initiative aufgelöst würde, wäre das Resultat vielleicht anders ausgefallen.» Die Bibel habe aber in diesem Fall wieder einmal Recht gehabt und David habe gegen Goliath gewonnen. Inglin und Brütsch waren sich einig: «Wenn sogar das liberale Basel für einen klaren Nichtraucherschutz stimmt, dann kann man das auf eidgenössischer Ebene einen vollen Erfolg nennen.»

Die Sprachinitiative der SVP wurde von den Baslerinnen und Baslern abgelehnt. Knapp 60% der Stimmenden sagten Nein zur Initiative, was für den Basler SVP-Präsident Sebastian Frehner eher ein Ärgernis ist. «Mir wäre lieber gewesen, die Initiative würde klar abgelehnt. So weiss ich, dass es den Basler Bürgern ebenfalls ein Anliegen ist, dass die Einbürgerungsbestimmungen angepasst werden.» Klar angenommen wurde der Gegenvorschlag der Regierung, die eine entschärftere Version der Initiative formulierte. Die dritte Vorlage, die besagt, dass die Basler Regierung zukünftig alleine für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts zuständig ist, wurde ebenfalls klar mit über 73% Ja-Stimmen angenommen. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 27.11.2011, 16:14 Uhr

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