Aus für Haltestelle Airolostrasse ist besiegelt

Die Bürgerlichen kritisierten die Streichung einer Haltestelle auf dem Bruderholz, die Verschiebung einer anderen sowie den Verlust einiger Parkplätze. Am Ende bewilligte der Grosse Rat die Umgestaltung trotzdem.

Die SP wunderte sich über den facettenreichen Widerstand von rechts gegen dieses Tramprojekt.

Die SP wunderte sich über den facettenreichen Widerstand von rechts gegen dieses Tramprojekt. Bild: Henry Muchenberger

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Die Tramgleis-Erneuerungen auf dem Bruderholz haben am Mittwoch das baselstädtische Parlament beschäftigt. Auslöser für die Arbeiten an den Linien 15 und 16 sind jetzt sanierungsreife Gleise und Anlagen in der Wolfsschlucht und der Bruderholzallee. Dabei greift das Behindertengleichstellungsgesetz, das unter anderem stufenlose Einstiege verlangt. Auf jener kurvenreichen Strecke hat diese Vorgabe Folgen.

Die Regierung schlug eine Neuanordnung und teils Verschiebung der Haltestellen um einige Meter in gerade Abschnitte vor. Damit rückt die Haltestelle Bruderholz rund 70 Meter bergabwärts. Dabei müssen elf Parkplätze der breiteren Haltestelle Platz machen. Der wenig frequentierte Halt Airolostrasse soll ersatzlos aufgehoben werden.

Für Rechte zu teuer

Bürgerlichen Fraktionen ist das Projekt aber zu teuer und zu wenig quartierfreundlich, auch schlecht für die Läden an der Endstation, und Halte in Kurven seien bundesrechtskompatibel möglich. FDP, LDP und SVP beantragten Rückweisung an die Regierung. Die breit abgestützte Kritik des Quartiervereins sei nicht beachtet worden.

Die FDP forderte, die Haltestelle Airolostrasse nicht aufzuheben. Die Kirche werde teils von Besuchenden aus weiterem Umfeld frequentiert, die eher nicht mit dem Tram kommen würden. Daher brauche es die Parkplätze. Die LDP verwies auf den Jakobsberg bei der Steiner-Schule: Nicht jede Tramtüre müsse einen ebenen Ein- und Ausstieg bieten.

Die SP wunderte sich über den facettenreichen Widerstand von rechts gegen dieses Tramprojekt. Die Quartier-Petition komme um Jahre zu spät. Es gehe wohl eher wieder einmal um die Parkplätze, nicht um Behinderte. Angehört habe man das Quartier sehr wohl; Mitbestimmung sehe das Gesetz aber nicht vor.

Linke warnen vor Mehrkosten

Zu reden gab auch, dass während der Bauzeit wegen zeitweise fehlender Schienen ein Busersatz aufgezogen wird. Die SP mahnte, eine Rückweisung könnte wegen der maroden Schienen zu einem weit längeren Busbetrieb führen. Ein Freisinniger geisselte solche Argumentation als Erpressung.

Gemäss dem Grünen Bündnis ist das Bruderholz das Quartier mit den meisten freien Parkplätzen in der Stadt. Aus Spargründen «halbbatzig umgebaute Haltestellen», wie sie Bürgerliche fordern, kämen am Ende noch teurer; solche müssten in Zürich jetzt nachgebessert werden.

Die CVP war gespalten: Ein Vertreter erklärte sich die emotionale Debatte mit der Lebensader-Funktion des Trams für das Quartier auf dem Hügel; deshalb sei wohl die «Ehrenrunde» per Rückweisung angebracht. Eine andere Vertreterin sieht alle machbaren Optionen bereits abgeklärt; eine Rückweisung bringe nichts besseres mehr.

Wessels: kaum Spielraum

Wessels gab sich «etwas beschämt» über manche Voten: Andernorts - etwa in Skandinavien oder den USA - sei man sehr viel weiter mit der Behindertengleichstellung. Das Bundesrecht verlange, dass jede Haltestelle bis 2023 umgebaut ist, solange Verhältnismässigkeit gewahrt sei. Ausnahmen seien einzig technisch bedingt zulässig.

Rückweisung wurde schliesslich mit 52 gegen 33 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Dabei stimmte die GLP mit der Linken; bei der LDP gab es Abweichler. - Die Vorlage hatte die vorberatende Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission mit 9 zu 0 Stimmen und bei einer Enthaltung passiert.

Von FDP-Seite wurde zudem eine obligatorische Volksabstimmung beantragt. Dies wurde mit 53 gegen 34 Stimmen bei 6 Enthaltungen ebenfalls abgelehnt. In der Schlussabstimmung kam die Vorlage mit 59 gegen 23 Stimmen bei 9 Enthaltungen dann sehr klar durch. (amu/sda)

Erstellt: 27.06.2018, 16:47 Uhr

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