Ausnahmen bei Mehrweggeschirr-Pflicht

Bei Grossanlässen forden die Bürgerlichen eine Lockerung der Pflicht zum Mehrwegggeschirr. Im Auge haben die Initianten insbesondere die Herbstmesse.

 Die an der Herbstmesse geltende Mehrweggeschirr-Pflicht soll gelockert werden. Im Bild: Gastro-Stand an der Herbstmesse 2015.

Die an der Herbstmesse geltende Mehrweggeschirr-Pflicht soll gelockert werden. Im Bild: Gastro-Stand an der Herbstmesse 2015. Bild: Pino Covino

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Die strenge Mehrweggeschirr-Pflicht in Basel wird gelockert. Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine Motion dazu bei seiner zweiter Diskussion als Anzug an die Regierung überwiesen. Letztere will insbesondere die Herbstmesse teilweise ausnehmen.

Die Motionäre von FDP und SVP hatten gefordert, die Herbstmesse wie schon die Fasnacht ganz von der Mehrweggeschirrpflicht für Getränke und Esswaren zu befreien. Die strengen Vorschriften seien für diesen Grossanlass logistisch und finanziell nicht praktikabel. Bei der ersten Diskussion im Januar hatte der Grosse Rat die Motion mit 61 gegen 22 Stimmen zur Stellungnahme überwiesen.

Die Regierung war nun nicht bereit, den Vorstoss als verbindlichen Auftrag entgegenzunehmen, weil er ihr zu weit geht. Sie versprach aber eine Korrektur im Umweltschutzgesetz anzubringen sowie Lockerungen in der Verordnung zu definieren. Ein Anzug lasse mehr Spielraum für pragmatische Anpassungen, sagte Regierungsrat Christoph Brutschin.

Heikle Grossanlässe

Konkret besteht die Regierung nur noch gerade auf Mehrwegbechern, aber nicht -geschirr, wo sie praktische Schwierigkeiten einräumt. Die Herbstmesse sei als schützenswertes Kulturgut ein Sonderfall. Ausnahmen von der Mehrwegbecherpflicht will sie zulassen, wenn ein Sammelkonzept für wiederverwendbare Gebinde besteht.

FDP und SVP plädierten für die Motion mit Verweis auf erste Erfahrungen mit Umsetzungsproblemen bei Grossanlässen mit diversen Standbetreibern, etwa bei einem Versuch an der Herbstmesse 2015 oder «Em Bebbi sy Jazz». Die SVP wolle nicht Mehrweggeschirr verhindern, sondern ein machbares Konzept erreichen, sagte ihr Sprecher. Die FDP regte einen runden Tisch an mit allen Beteiligten und Veranstaltern.

Die Herbstmesse mit über einer Million Besuchern ist für die SVP schon «das sauberste Volksfest der Schweiz». Als Negativbeispiel nannten SVP und FDP das Europa-League-Finale in Basel, das den Barfüsserplatz beim Public Viewing in ein Abfallmeer verwandelt hatte. Dabei hatte der Kanton indes auf eine Durchsetzung der Mehrwegpflicht verzichtet.

Entsorgungskosten sozialisiert

Just dieser Fall zeige die Notwendigkeit einer Mehrwegpflicht, konterte ein SP-Grossrat: Ein Händler alleine habe da 30'000 Dosen Bier verkauft, und die seien danach alle auf dem Platz gelegen. Die Entsorgungskosten habe der Staat tragen müssen. Solches konkurrenziere auch die Restaurants unfair. Die SP unterstützte den Anzug, um reale Probleme zu lösen.

Laut einem anderen SP-Grossrat kostet ein einzelner Miet-Mehrwegbecher 15 Rappen, ein Wegwerfbecher etwa 8 Rappen. Diese Differenz sei doch klein, bei 5 Franken pro Bier im Becher. Und gut gestaltete Mehrwegbecher kämen nicht alle zurück, sondern würden als Erinnerungsstücke behalten, womit das Pfand Veranstaltern Einnahmen bringe.

Brutschin mahnte, dem noch jungen Gesetz Zeit zu geben. Seine Behörde sei teils «an der Grenze zur Nötigung angegangen worden», die Mehrwegpflicht nicht anzuwenden; Basel sei aber ein Rechtsstaat. Mit der Motion ändere nur etwas für die Herbstmesse, sonst nichts - zu viel sei im Text unklar formuliert. Der unverbindlichere Anzug erlaube, auch anderes aufzunehmen.

Am Ende entschied sich das Parlament mit 44 gegen 38 Stimmen, den Vorstoss als Anzug zu behandeln - neben der geschlossenen Linken und der GLP waren auch je ein Vertreter von FDP und SVP für den Anzug. Als solcher wurde der Vorstoss dann mit 70 gegen 14 Stimmen an die Regierung überwiesen.

Gemäss dem baselstädtischen Umweltschutzgesetz dürfen seit 2014 an öffentlichen Veranstaltungen auf der Allmend für Getränke und Esswaren nur Mehrweggeschirr sowie PET-Flaschen mit Pfand verwendet werden. Dies gilt auch für öffentliche Veranstaltungen auf privatem Grund mit mehr als 500 Personen. Ausgenommen ist die Fasnacht. (amu/sda)

Erstellt: 15.06.2016, 20:52 Uhr

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