Basel führt Frauenquote ein

Im Stadtkanton wird die Frauenquote für staatliche und staatsnahe Betriebe erstaunlich deutlich angenommen. Keine Chance hatte in Basel hingegen die Masseneinwanderungs-Initiative.


Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

In den Verwaltungsräten der baselstädtischen Spitäler und im Bankrat der Basler Kantonalbank müssen künftig je mindestens ein Drittel Frauen und Männer sitzen. Die Stimmberechtigten sagten mit 57 Prozent Ja zur ersten solchen Geschlechterquote in der Schweiz.

Die Quote kam mit 32'611 gegen 24'258 Stimmen durch, dies bei einer Stimmbeteiligung von 54,69 Prozent. Gegen den Quoten-Beschluss des Parlaments hatten Jungbürgerliche das Referendum ergriffen. Sie forderten Kompetenz statt des Geschlechts als Wahlkriterium; die Befürworter verwiesen derweil auf den heute ohne Quotenzwang sehr mageren Frauenanteil.

Freude bei Morin, enttäuschte Bürgerliche

Regierungspräsident Guy Morin ist freudig überrascht: «Ich hätte nicht gedacht, dass der Grossratsbeschluss zur Frauenquote angenommmen wird. Da müssen doch auch etliche Männer dafür gestimmt haben.» Neben Morin steht die Leiterin des Basler Gleichstellungsbüros, Leila Strauman, und freut sich ebenso wie ihr Chef. «Ich bin deshalb so glücklich, weil ich selber eher mit einer Ablehnung der Vorlage gerechnet habe», sagt sie. Das Argument, dass gute Frauen keine Quoten brächten, habe letztlich offenbar doch nicht gezogen.

Und Finanzdirektorin Eva Herzog findet: «Die Quote ist das Instrument, nicht das Ziel.» Jetzt müssten die qualifizierten Frauen bewusst gesucht werden. Nach Herzogs Einschätzung wird es kein Problem sein, diese auch zu finden. Enttäuscht ist dagegen die Jungliberale Diana Blome, die mit verschiedenen anderen bürgerlichen Jungpolitkerinnen und -politikern gegen die Frauenquote angekäpft hatte. «Ich bedauere den Ausgang dieser Abstimmung sehr. Offenbar hält die Basler Stimmbevölkerung eine solche Quote für nötig», erklärt sie. Die Diskussion um die Frauenquote habe immerhin die Problematik aufgeziegt. «Jetzt geht es darum, die richtigen Frauen für die entsprechenden Gremien zu finden. Wir haben ja nie bezweifelt dass es qualifizierte Frauen gibt, nur ist es schwierig sie zu finden», meint Diana Blome.

In gemischten Verwaltungsräten Quote für Partner freiwillig

Basel-Stadt ist der erste Kanton, der eine solche Quotenregelung für seine Aufsichtsgremien und -Delegationen einführt. Bislang gibt es erst in den Deutschschweizer Städten Zürich, Bern und Schaffhausen ähnliche Vorhaben. Eine Frauenquote auf Staatsebene für die gesamte Wirtschaft gibt es hingegen in Norwegen, Spanien und Frankreich. Verbindlich ist die Drittelsquote für jene Aufsichtsgremien, die der Kanton allein bestellt, etwa für den Bankrat der Basler Kantonalbank sowie die Verwaltungsräte der öffentlichen Spitäler und der Industriellen Werke Basel (IWB).

Wo der Kanton hingegen den Verwaltungsrat nur teilweise bestimmt, muss er selber die Quote erfüllen - aber nur innerhalb seiner Delegation. Zudem muss er die Partner dazu anhalten, sie freiwillig auch zu erfüllen. Diese Vorgabe betrifft etwa den Verwaltungsrat der Basler Verkehrsbetriebe, den Universitätsrat und den Verwaltungsrat des Flughafens Basel-Mulhouse. Heute liegt im Stadtkanton der Frauenanteil in Verwaltungsräten öffentlicher Unternehmungen bei 17 Prozent. Die Quoten-Vorgabe setzt eine vom Parlament überwiesene Motion aus dem Grünen Bündnis um. Die Regelung wird im kantonalen Einführungsgesetz zum Gleichstellungsgesetz des Bundes festgeschrieben.

Ständerats-Wahlrecht für Auslandschweizer

Mit 35'739 gegen 20'180 Stimmen und einem Ja-Anteil von 63,91 Prozent wurde ferner das Ständeratswahlrecht für Auslandschweizer in der Kantonsverfassung verankert: Diese dürfen künftig wählen und sich wählen lassen. An den nach Bundesrecht geregelten Nationalratswahlen und nationalen Abstimmungen dürfen Auslandschweizer schon seit 1977 teilnehmen. Die Ständeratswahl zu regeln liegt in der Kompetenz der Kantone.

Mit 83,69 Prozent Ja-Anteil ebenfalls gutgeheissen wurde im Übrigen eine Verfassungsänderung zum Erwachsenenschutzrecht zur Anpassung an neues Bundesrecht. Dieser stimmten 44'723 zu, und 8718 waren dagegen.

Masseneinwanderungs-Initiative chancenlos

Auf nationaler Ebene wurde die heftig diskutierte SVP-Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» in Basel-Stadt mit 61 Prozent Nein-Stimmen deutlich verworfen. Ebenfalls keine Chance hat die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache», die von 75,43 Prozent der Stimmenden abgelehnt wird.

Ohne Diskussion angenommen wird hingegen der Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr»), kurz FABI-Initiative, diese wird mit 72,28 Prozent Ja-Anteil angenommen. Die durchschnittliche Stimmbeteiligung der kantonalen Vorlagen liegt bei 54,10 Prozent; auf nationaler Ebene beträgt sie 56,48 Prozent.

Initiative «Gegen Masseneinwanderung» (nationale Vorlage)

You need to upgrade your Flash Player
(jg/ras/sda)

Erstellt: 09.02.2014, 12:23 Uhr

Artikel zum Thema

«Wir deuteten die Siege unserer Mütter falsch»

In Amerika sei die Frauenquote kein Thema, sagt Debora Spar, Präsidentin des Barnard College in Manhattan und kritisiert den Perfektionismus der Frau. Mehr...

Wirtschaft gegen Frauenquote

Direktoren der regionalen Wirtschaftsverbände unterstützen das Referendum der Jungparteien. Die Geschlechterquote sei eher beleidigend als notwendig. Mehr...

Die Quoten-Killerinnen

Sie sind jung, selbstbewusst und gut ausgebildet. Und sie wollen die Frauenquote zu Fall bringen. Acht junge Politikerinnen ergreifen das Referendum gegen den Grossratsbeschluss. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von baz.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).

Kommentare

Die Welt in Bildern

Hammerschlag für die Kunst: 15 Asylsuchende aus Afghanistan, Eritrea und Sri Lanka arbeiten im Kunstsilo in Emmen für die Ausstellung «Ich bin hier». (21. September 2017)
(Bild: KEYSTONE/Alexandra Wey) Mehr...