Basel schon nahe an der Straffreiheit

Die Kantone wenden die neue Regelung für Cannabis-Bussen unterschiedlich an. Die Repression vermag den Konsum – gerade unter Minderjährigen – jedoch nicht einzudämmen.

Kifferzahl nimmt zu. Cannabis ist bei Jugendlichen beliebt.

Kifferzahl nimmt zu. Cannabis ist bei Jugendlichen beliebt. Bild: Christian Flierl

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Wenn Polizisten einen Kiffer in flagranti erwischen, können sie seit 1. Oktober 2013 eine Busse über 100 Franken ausstellen, sofern der Cannabiskonsument nicht mehr als zehn Gramm Haschisch oder Gras bei sich trägt und volljährig ist. Diese neue Regelung wird in der Schweiz unterschiedlich angewandt, wie eine kleine Umfrage der BaZ zeigt: Während Basel-Stadt rund 90 Ordnungsbussen wegen «Konsums von Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis» verteilt hat und auch im Kanton Basel-Landschaft mit 46 Personen eher moderat gebüsst wurde, ging die Kantonspolizei Zürich deutlicher gegen Kiffer vor: Bis im Juni 2014 sind dort 600 solche Bussen verteilt worden. Auch der Kanton Bern gehört mit 200 Kifferbussen eher zu den weniger repressiven.

Der Kanton St. Gallen sowie die Westschweizer Kantone Waadt und Genf hingegen hatten einiges zu tun mit dem Ausfüllen von Bussenzetteln. «Wir haben in diesem Jahr rund 840 Bussen ausgestellt», sagt Gian Andrea Rezzoli von der Kantonspolizei St. Gallen. In Genf hat man zwar nach der Einführung der Regelung nicht sofort mit dem Büssen begonnen, aber innerhalb des vergangenen Jahres 580 Fälle registriert, heisst es auf Anfrage.

Genaue Zahlen zu Kiffer-Bussen liegen im Kanton Waadt zurzeit noch nicht vor. Nur Schätzungen. Da 2013 allein von Oktober bis Dezember 599 Bussen wegen Cannabiskonsums ausgestellt wurden, ist zu erwarten, dass diese Zahl 2014 wegen der vielen Festivals im Kanton deutlich angestiegen sein dürfte. Ein Vergleich zwischen den grossen Schweizer Städten ist noch nicht möglich, weil die Stadtpolizei Zürich bislang keine statistische Auswertung der Daten vorgenommen hat.

Entlastung der Polizei

Bei der Einführung der neuen Praxis stellte der Bundesrat eine Erleichterung des administrativen Aufwands für die Polizisten in Aussicht. Doch nicht überall nahm die Papierarbeit ab. Die Kantonspolizei Bern stellt weder einen wesentlichen Mehraufwand noch eine spürbare Erleichterung fest. Anders die Kantonspolizei Basel-Stadt. Sie erklärt, dass sich «diese Vorgehensweise bewährt hat und die beabsichtigte Vereinfachung des Ablaufs eingetreten ist», sagt Andreas Knuchel, Mediensprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements.

Ähnlich klingt es bei der Kantons­polizei Zürich. Mediensprecher Daniel Schnyder sagt, «die neue Regelung bringt für uns eine Entlastung seitens der administrativen Arbeit». Nebst der Kantonspolizei Waadt stellt auch die Kantonspolizei St. Gallen eine Vereinfachung des administrativen Pro­zederes fest: «Früher mussten wir einen Kiffer mit auf die Polizeistation bringen, ihn befragen und anzeigen. Für den Konsum von Marihuana bekam er ­später vielleicht eine Busse von 40 Franken. Die Polizei war in so einem Fall unter Umständen eine oder zwei Stunden besetzt, was unverhältnismässig ist. Durch die Vereinfachung mit den Ordnungsbussen kann ein gleicher Fall in kurzer Zeit abgeschlossen werden», sagt Rezzoli.

Die Kantonspolizei Basel-Landschaft ­hingegen sagt, administrativ stelle die angewandte Praxis keine Erleichterung dar.

Entkriminalisierung unerreicht

Weniger positiv beurteilt das neue Bussenmodell Sven Schendekehl vom Verein «Legalize it!», der sich für eine Entkriminalisierung von Hanfkonsumenten in der Schweiz einsetzt. Schendekehl weist darauf hin, dass mit der Einführung der Ordnungsbussen auch die straffreie geringfügige Menge auf zehn Gramm festgelegt worden sei. Vorher habe es keine Mengengrenze gegeben. «Doch leider ignorieren die Strafverfolgungsbehörden die Straffreiheit der geringfügigen Menge Cannabis. Die einen Polizeien geben dafür eine Ordnungsbusse – obwohl das laut Gesetz ausgeschlossen ist –, die anderen verzeigen die entsprechende Person wie bisher», sagt Schendekehl.

Einer dieser Kantone ist Basel-Landschaft. «99 Personen wurden wegen Besitz einer geringfügigen Menge Cannabisprodukte von weniger als zehn Gramm der Staatsanwaltschaft gemeldet. Bei Besitz – ohne beobachteten Konsum – erlässt die Staatsanwaltschaft eine Nichtanhandnahmeverfügung und erhebt dafür eine Gebühr von 100 Franken», sagt Meinrad Stöcklin, Mediensprecher der Polizei Basel-Landschaft.

Für «Legalize it!» ist die ursprüngliche Idee, eine Entkriminalisierung zu erreichen, nicht erreicht worden. «Eigentlich ist die Ordnungsbusse nur für polizeilich beobachteten Konsum zulässig. Alles andere wie Besitz von mehr als zehn Gramm, Anbau von Hanfpflanzen, Konsum nicht vor den Augen der Polizei muss weiterhin verzeigt werden. Damit sind die Ordnungsbussen nur für einen kleinen Teil der Repression zuständig», sagt Schendekehl. Der Verein beobachtet, dass Polizei und Staatsanwaltschaften die geringfügige, straffreie Menge manchmal einfach ignoriere und den Fall trotzdem zur Anzeige bringe.

Verbot schreckt nicht ab

Ob sich mit dem Verbot und mit Polizei überhaupt noch richtiger Jugend- und Gesundheitsschutz erzielen lässt, wird zunehmend angezweifelt. Am Montag hat André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, sich für einen straffreien Konsum von Cannabis ausgesprochen und ein Überdenken der heutigen Regelung gefordert. Und das in Kanada führende Spital für Sucht und psychische Krankheit hat in einem Spot die Cannabis-Prohibition als Ursache für eine hohe Kifferrate im Land verantwortlich gemacht.

Repression und die Androhung hoher Strafen vermögen den Konsum nicht einzudämmen, gerade unter Minderjährigen nicht. Zu diesem Schluss kommt das Centre for Drug Research der Goethe-Universität Frankfurt, das seit 2001 jährlich Umfragen unter 1500 Schülern zwischen 15 und 18 Jahren zu ihrem Drogenkonsum durchführt.

In ihrer jüngsten, im September veröffentlichten Studie zeigt sich ein beängstigendes Bild: Während im Jahr 2013 insgesamt der Konsum von Alkohol, Tabak und verbotenen Räucher­mischungen (Legal Highs) zurückgegangen war, hatte die Zahl der Erstkonsumenten von Cannabis um 8 Prozentpunkte auf 42 Prozent zugenommen. Sieben Prozent dieser Minderjährigen kiffen regelmässig, vor zwei Jahren waren es noch vier Prozent gewesen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 22.10.2014, 15:18 Uhr

Artikel zum Thema

Raus aus der Cannabis-Sackgasse

Alle Bestrebungen der vergangenen Jahrzehnte, durch Repression und Prävention den Hanf zum Verschwinden zu bringen, sind gescheitert. Deshalb wünscht sich das Basler Gesundheitsdepartement eine kontrollierte Abgabe. Mehr...

BL will Kiffer-Bussen, BS die Legalisierung

Die geplanten Bussen statt Strafverfahren für Kiffer kommen in den beiden Basel unterschiedlich an: Der Landkanton ist dafür - aber nur für Erwachsene; der Stadtkanton hingegen wünscht stattdessen eine echte Cannabis-Liberalisierung. Mehr...

Die Krux mit der Kiffer-Busse

In Basel haben Polizei und Staatsanwaltschaft wenig Freude an der geplanten Revision des Betäubungsmittelgesetzes. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von baz.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).

Paid Post

Casualdating ist besser als Tinder

Noëlle war acht Monate auf Tinder. Hier verrät sie, weshalb sie die Suche nach Sex-Dates jetzt lieber über The Casual Lounge angeht.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Sie bringen Licht ins Dunkel: Die Angestellten einer Werkstatt in Tuntou, China, fertigen Laternen in Handarbeit. Diese werden als Dekoration für das chinesische Neujahrsfest dienen, das Anfang Februar stattfindet. (Januar 2019)
(Bild: Roman Pilipey/EPA) Mehr...