Basel verlangt Baubewilligung für Glacestand

Der Kleinunternehmer Peter Hug verkauft Glaces in der ganzen Schweiz. Eine Baubewilligung für den Stand braucht er allerdings nur in Basel.

Hohe bürokratische Hürden: Peter Hug erhält in Basel keine Bewilligung für seinen Glacestand.

Hohe bürokratische Hürden: Peter Hug erhält in Basel keine Bewilligung für seinen Glacestand. Bild: Mischa Hauswirth

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Er hoffte, mit seiner Idee auch in Basel offene Arme vorzufinden. Er spekulierte darauf, dass die Stadt seiner Idee offen gegenüberstehen würde, dass seine Gelateria gut zum mediterranen Ambiente und den vielen Grossveranstaltungen passen würde, die das offizielle Basel touristisch anbietet und unermüdlich erwähnt. Doch der Baselbieter Kleinunternehmer Peter Hug täuschte sich. Nachdem er für seine fahrende Gelateria, in der er vierzig verschiedene Sorten von einem Italiener selbst gemachte Gelati anbietet, investiert hat, kam das böse Erwachen. «Es ist unglaublich, wie schwer es einem hier gemacht wird, einfach ein paar Portionen Glace zu verkaufen», sagt Hug. Mit «hier» meint er die Stadt Basel. Für ihn geht es um einen Umsatz von über zehntausend Franken. Hug spricht von unnötigen Schikanen und Amtsschimmel.

Was war passiert? Peter Hug stellte während des Tattoos Basel im Jahr 2012 vor der Liegenschaft Klybeck­strasse 2, gleich neben dem Restaurant Bläsi­törli, seinen Glacestand auf. Auf privatem Grund. Die Besitzerin des Hauses war einverstanden, hatte sogar Freude an der Idee.

Als Peter Hug dieses Jahr wieder um eine Bewilligung für den Verkauf von Glaces während des Tattoos anfragte, erhielt er von einem Verantwortlichen des Bau- und Gastgewerbeinspektorates (BGI) die Antwort, dass er keine Bewilligung erhalten werde. Nachdem das Amt von dem Verkauf erfahren habe, sei die Besitzerin darauf hingewiesen worden, «dass in Vorgärten grundsätzlich keine Bauten bewilligt werden können».

Diese Praxis verwundert, gerade vor dem Hintergrund von Velounterständen, die vor vielen Häusern in den vergangenen Jahren entstanden sind und für die das Baselbiet eben erst die Be­willigungspflicht abgeschafft hat. «Das ist so was von stur und gewerbefeindlich», sagt Hug und vermutet, dass man ihm als Baselbieter KMUler einfach nur Steine in den Weg legen will.

In Sorge um Recht und Ordnung

Bei der Anfrage Anfang Sommer wiesen die Behörden Hug auf die Notwendigkeit einer Baubewilligung hin. «Mehr als einmal einen Verkaufsstand oder wie in vorliegendem Fall einen Glacewagen auf einer Privatparzelle aufzustellen, fällt unter das Bau- und Planungsgesetz und ist bewilligungspflichtig», sagt Luzia Wigger Stein, Leiterin des Bau- und Gastgewerbeinspektorats (BGI)Basel-Stadt.

Bei einer einmaligen Sache werde eine Ausnahmebewilligung ohne Auflage und Gebühren gewährt, so Wigger, wenn es zu einer Regelmässigkeit komme, liege eine mehrfache Nutzung vor, und die Nachbarn hätten ein Recht darauf, allfällige Wünsche und Bedenken einzubringen. Das BGI legt wert darauf, festzuhalten, dass es nicht darum gehe, etwas zu verhindern, sondern sicherzustellen, dass alles in geordneten Verhältnissen ablaufe. Gerade bei wiederkehrenden Ereignissen bleibe den Gewerbetreibenden ausreichend Zeit, das Baugesuch zu stellen. Auch die Kosten würden sich im Rahmen halten – ein Baubewilligungsverfahren kostet 100 Franken.

Die Gebühr ist das eine, der Administrationsaufwand für ein paar Glaces das andere: Eine Baubewilligung umfasst acht Seiten, umfasst Angaben zur Bauherrschaft, zum Projektverfasser, zum Grundeigentümer, zu den Kosten. Es müssen Pläne und Unterlagen eingereicht werden, und bis zum positiven oder negativen Entscheid dauert es 90 Tage.

Grossrätin Anita Lachenmeier (Grünes Bündnis) kennt dieses Prozedere. Sie sagt auf Anfrage, dass ihre Familie für die Gartenbeiz, die sie hin und wieder zu gewissen Anlässen betreibt, für jeden Bank und jeden Tisch genau aufzeigen müssen, wo diese stehen.

Hohe Hürden auch auf Allmend

Kein Verständnis für diese Bewilligungshürden hat Elias Schäfer vom Gewerbeverband Basel-Stadt. «Ich bin erstaunt ob der beschriebenen Praxis und finde sie unnötig und umständlich. Ein temporärer mobiler Verkaufsstand auf privatem Grund sollte grundsätzlich ohne kompliziertes Bewilligungsverfahren möglich sein. Wenn das Gesetz dies verunmöglicht, sollte das Gesetz eben angepasst werden.» Verantwortliche beim Gewerbeverband wollen den Fall und diese Praxis bei Gesprächen mit dem zuständigen Regierungsrat Hans-Peter Wessels (SP) ansprechen.

Auch in Sachen Verkauf auf Allmend sieht es für die rollende Gelateria nicht gut aus. Die Chance, dass Peter Hug künftig seine italienischen Glaces zum Beispiel am Rheinufer (die Basler nennen es gerne Riviera) anbieten darf, ist klein. Denn für einen Standplatz müsste er einen ähnlichen Prozess durchlaufen wie die Baubewilligung. Zudem muss er sich lange im Voraus festlegen, will er eine Chance haben. «Eine einmalige Bewilligung für einen halben Tag erteilen wir nicht, weil es dadurch zu einer Benachteiligung jener Marktteilnehmer käme, die sich um einen permanenten Standplatz bewerben», sagt Stephanie Balzer, Leiterin Nutzungsmanagement bei der Allmendverwaltung Basel. «In speziellen Fällen können Glacestände von uns für jeweils die Wochenenden eine Bewilligung erhalten.» Doch dazu muss sich ein Antragsteller frühzeitig bewerben.

Hug kann über diese Bürokratie nur den Kopf schütteln und verweist auf andere Events oder Gemeinden, die es viel unbürokratischer angehen: Für das 500-Jahre-Jubiläumsdorffest in Bettingen erhielt Hug die Bewilligung ohne Probleme und verkaufte vergangenes Wochenende seine Glaces. (Basler Zeitung)

Erstellt: 26.08.2013, 05:48 Uhr

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Um einen Glacestand auf einem Privatplatz aufzustellen, muss ein Standbetreiber dem Bau- und Gastgewerbe­inspektorat eine mehrseitige Baubewilligung abliefern. Hat Basel ein zu stures Bewilligungswesen?

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