Basler Grosser Rat schluckt die Kröte

Ohne Begeisterung sagt das Parlament Ja zur Fusion der Kantonsspitäler beider Basel.

Sieger des Tages. Auf Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger wartet bis zur Volksabstimmung noch viel Arbeit.

Sieger des Tages. Auf Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger wartet bis zur Volksabstimmung noch viel Arbeit. Bild: Nicole Pont

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Lukas Engelberger steht in der Eingangshalle des Grossen Rates. Der Basler Gesundheitsdirektor wirkt entspannt, nicht völlig, aber entspannter als er vielleicht selber erwartet hätte. Neben ihm steht Rahel Bänziger, Baselbieter Grünen-Landrätin und Präsidentin der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission. Er sagt: «Ich bin zuversichtlich.» Tatsächlich verläuft die Spitaldebatte bis jetzt in seinem Sinn. Der Grosse Rat hat sich mit 94 Stimmen bei zwei Enthaltungen deutlich für eine gemeinsame Gesundheitsversorgung beider Basel ausgesprochen. Noch aber steht der wichtigere Entscheid zur Spitalfusion des Kantonsspitals Baselland (KSBL) mit dem Unispital (USB) aus. Es ist kurz nach Mittag.

Gut viereinhalb Stunden später – Lukas Engelberger nimmt einen Schluck Mineralwasser, während die Grossräte auf ihren Abstimmungsknopf drücken. Sein Blick wandert zum grossen Bildschirm: Das Parlament sagt mit 49 zu 38 Stimmen bei 8 Enthaltungen Ja zur Spitalfusion. Händeschütteln und Schulterklopfen auf der bürgerlichen Regierungsbank.

Heute entscheidet auch der Baselbieter Landrat. In einer ersten Lesung vor zwei Wochen sprach er sich aber klar für eine Fusion des KSBL und des USB mit dem Namen Universitätsspital Nordwest aus. Bei einer Zustimmung des Baselbieter Parlaments wird das Volk in beiden Kantonen im Februar über die Vorlage abstimmen.

Volksentscheid im Februar 2018

«Ich freue mich sehr. Es hätte ja ein Zufallsergebnis sein können, aber dieses Resultat zeigt jetzt doch die Meinung einer klaren Mehrheit im Parlament», sagt der CVP-Regierungsrat wenig später zufrieden mit sich und dem Grossen Rat. Im Laufe der Debatte habe sich zwar ein Ja abgezeichnet, aber am Ende müsse das Parlament dann auch noch zustimmen.

Nun geht es für Lukas Engelberger bis zur Volksabstimmung nahtlos weiter. Das Geschäft sei komplex und es gebe noch viel zu klären. «Aber dieser Diskussion werde ich mich gerne stellen», sagt der Basler Gesundheitsdirektor.

Der Schlussabstimmung ging eine angeregte, aber dennoch sehr anständige Debatte voraus. Die Positionen der einzelnen Parteien waren schon vor der Sitzung klar, der Überraschungseffekt blieb entsprechend gering. Nur die Haltung der Grünliberalen war bis zum Schluss unklar, was sich im Votum von David Wüest-Rudin widerspiegelte. Er sagte: «Eigentlich könnten wir dem Staatsvertrag zustimmen, aber der Preis, den wir dafür bezahlen, ist sehr hoch.»

Als überzeugte Gegner der Vorlage traten die Sozialdemokraten auf. Um die Einigkeit der Fraktion zu unterstreichen, plädierte sogar Sarah Wyss, Präsidentin der beratenden Gesundheitskommission, für ein Nein zur Spitalgruppe. Am Ende stimmten doch zwei SP-Mitglieder zu und drei enthielten sich der Stimme. Und während der Debatte warb die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker auf Twitter für ein Ja: Sie halte ein knappes Nein aus dem Grossen Rat für verantwortungslos. Das Volk solle das letzte Wort haben.

Andere Alternative gebe es nicht

Mit seinem Repertoire an Argumenten, das er im Vorfeld zur Debatte zur Genüge in Interviews und Blogeinträgen dargelegt hatte, wies SP-Gesundheitspolitiker Kaspar Sutter auf die Nachteile der Spitalgruppe hin. Die konsequente Umsetzung der Spitalliste reiche, eine Fusion sei unnötig, sagte er. Er erwähnte auch die missglückte Fusion der Baselbieter Spitäler und warnte, mit einem Spital zusammenzugehen, dessen Zustand völlig unklar sei.

Weitere Argumente der SP waren die Entmachtung des Parlaments, die ungleiche Verteilung der Kantone bei der Finanzierung, die unnötige Strukturerhaltung mit dem Bruderholz als teures Orthopädiezentrum und der Druck aufs Personal. Unterstützt wurden die Sozialdemokraten von einem Teil des Grünen Bündnisses.

Die Bürgerlichen zeigten sich zwar nicht begeistert von der Vorlage, aber bereit, «die Kröte zu schlucken». Auch, weil es keine andere Alternative gebe, wie unter anderem Joël Thüring von der SVP betonte. Oder wie es FDP-Grossrat Christian Moesch ausdrückte: «Es ist zwar keine Traumhochzeit, aber doch mehr als eine Vernunftsehe.»

Die Befürworter warben auch mit der flexiblen Rechtsform einer AG. Diese sichere die Kontrolle, weil sie im Besitz der Kantone sei. Sie wiesen zudem mehrfach auf die höhere Finanzkraft des fusionierten Spitals hin. Ohne Zusammengehen sei irgendwann auch die für die Basler Life-Sciences-Branche wichtige Forschung und der Hochschulstandort gefährdet.

Umfrage

Das Basler Parlament hat die Vorlage gestern mit 49 gegen 38 Stimmen gutgeheissen. Ist es richtig, dass der Grosse Rat die Spital-Fusion angenommen hat?

Ja

 
49.7%

Nein

 
50.3%

1045 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 13.09.2018, 07:20 Uhr

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