Basler Regierung schiebt Massnahmen zu den BVB hinaus

Eine fundierte Stellungnahme erfolgt erst nach der Sommerpause – SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels darf sein Dossier behalten.

Der amtierende Verwaltungsrat Kurt Altermatt wurde zum interimistischen Präsidenten des BVB-Verwaltungsrates gewählt.

Der amtierende Verwaltungsrat Kurt Altermatt wurde zum interimistischen Präsidenten des BVB-Verwaltungsrates gewählt. Bild: Kanton BS

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Kaum hatte Hans-Peter Wessels (SP) am vergangenen Donnerstag seine Medienkonferenz zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) über die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) beendet, hagelte es Kritik. Von den Journalisten, aber auch von den bürgerlichen Parteien. Der Vorsteher des Basler Bau- und Verkehrsdepartements hätte Verantwortung übernehmen oder zumindest Fehler zugeben müssen, hiess es. Man war enttäuscht über die Unfähigkeit an Selbstkritik und den fehlenden Mut, Konsequenzen zu ziehen. Mancher sprach auch von Arroganz, von mangelndem Respekt dem Amt gegenüber.

Man hoffte auf die Regierung. Sie möge doch die nötige Vernunft an den Tag legen, Kollege Wessels für sein Vorgehen rüffeln und ein klares Zeichen setzen, etwa in Form eines Dossierentzugs. Umso grösser war gestern die Ernüchterung, als der Gesamtregierungsrat am frühen Nachmittag seine Stellungnahme zum GPK-Bericht verschickte.

In dieser heisst es kurz zusammengefasst, die Regierung habe den Bericht zur Kenntnis genommen und werde sich nach den Sommerferien im Grossen Rat dazu äussern. Keine Kritik an Wessels, geschweige denn ein Wort darüber, ihm das Dossier zu entziehen, auch nur vorübergehend. Der Regierungsrat hat die Vereinbarung über die Finanzierung, den Bau, den Betrieb und Unterhalt sowie die Tarifierung einer Tramlinie zwischen Burgfelder Grenze und Gare de Saint-Louis genehmigt; Hans-Peter Wessels darf sie unterschreiben. Davon ausgenommen ist die umstrittene Million, die Frankreich versprochen wurde. Hierzu seien die rechtlichen Grundlagen nochmals eingehend zu prüfen.

Kurt Altermatt gewählt

Die einzige Massnahme, die die Regierung bereits jetzt ergreift, betrifft den Verwaltungsrat. Um nach den Rücktritten von Verwaltungsratspräsident Paul Blumenthal und Vizepräsident Paul Rüst einen führungslosen Zustand bei den BVB zu vermeiden, wurde der amtierende Verwaltungsrat Kurt Altermatt zum interimistischen Präsidenten des BVB-Verwaltungsrates gewählt. Er steht dem Gremium für den Rest der Amtsperiode bis Ende 2017 vor. Altermatt gehört dem BVB-Verwaltungsrat seit vier Jahren an. Er sei ein ausgewiesener Finanzfachmann und weise grosse Erfahrungen in der strategischen Führung von Unternehmen auf, schreibt die Regierung. Vizepräsidentin wird die ehemalige Basler Grünen-Grossrätin Mirjam Ballmer.

Die Reaktionen der bürgerlichen Parteien auf die kurze und doch eher bescheidene Stellungnahme der Regierung liessen nicht lange auf sich warten. Und sie fielen heftig aus. Wie schon nach der Veröffentlichung des GPK-Berichts und Hans-Peter Wessels’ Medienkonferenz dominierten Adjektive wie «empört», «inakzeptabel», «unverständlich». Am schnellsten und heftigsten reagierte die SVP. Es sei unhaltbar, dass sich die Gesamtregierung derart um Verantwortung foutiere und, wie bereits beim ersten BVB-Skandal im Jahr 2014, noch immer keine Konsequenzen ziehe, schreibt sie in einem Communiqué. «Damit verspielt die ohnehin schlecht in die neue Legislatur gestartete rot-grüne Regierungsmehrheit Vertrauen in der Bevölkerung.»

Die SVP verlangt von der Regierung, dass sie auf ihren Entscheid zurückkommt und Wessels das Dossier entzieht. Zudem kündigt die Partei an, die «zwingend zu genehmigende Millionenzahlung an Frankreich» im Parlament abzulehnen.

Mit einem Dossierentzug hatte auch die FDP gerechnet. Die Regierung habe nun nach der Sommerpause die letzte Chance, diesen notwendigen Schritt doch noch zu tun, sagt Parteipräsident Luca Urgese. «Sollte die SP sich auch weiterhin nicht hinter ihre vier GPK-Mitglieder stellen, sondern die GPK zu schwächen versuchen, muss künftig nicht mehr von einem ‹Fall Wessels›, sondern von einem ‹Fall SP› gesprochen werden.»

Klares Zeichen erwartet

Besonders stossend finden die Freisinnigen, dass die Linke in der Diskussion über den GPK-Bericht die Arbeit und Objektivität der GPK in Zweifel zieht. Dadurch werde das Vertrauen in die demokratische Institution geschwächt. Man müsse sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung der politischen Arbeit immer weniger vertraue. Die FDP stelle sich weiterhin hinter die GPK und deren Empfehlungen.

CVP-Präsident Balz Herter vermisst bei der Regierung den Willen, etwas ändern und verbessern zu wollen. «Ich hätte ein klares Zeichen erwartet. Stattdessen wird einfach alles unter den Teppich gekehrt, und man verabschiedet sich in die Ferien», sagt er. Die Regierung sitze diese Situation lieber aus, als ihre Kompetenzen zu nutzen und damit dafür zu sorgen, dass bei den BVB endlich wieder Ruhe einkehre.

Die LDP verzichtete gestern auf eine schriftliche Stellungnahme. «Es bringt nicht viel, wenn wir einfach alle nur laut schreien», sagt Präsidentin Patricia von Falkenstein. Zufrieden mit der Haltung der Regierung ist sie aber deswegen nicht. Sie begrüsst zwar, dass mit Kurt Altermatt als interimistischem Verwaltungspräsidenten eine vorübergehende Lösung gefunden wurde. Von Falkenstein bedauert aber gleichzeitig, dass die Regierung in ihrem Schreiben nicht im geringsten auf die Schwere der Ereignisse eingegangen ist. «Es macht den Anschein, als nehme die Regierung die Sache auf die leichte Schulter. Gerade für die BVB-Mitarbeiter wären ein paar versichernde Worte wichtig gewesen», sagt sie.

Deutlich versöhnlicher zeigte sich GPK-Präsident Tobit Schäfer. Der Sozialdemokrat hatte seinen Parteikollegen Hans-Peter Wessels scharf kritisiert und ihm vorgeworfen, seinen Job nicht richtig gemacht zu haben. Dieser trage die Verantwortung für die BVB-Million an Frankreich. Gestern sagte Schäfer: «Ich begrüsse es grundsätzlich, dass die Regierung sich endlich ernsthaft mit den BVB beschäftigt und auch eine rechtliche Prüfung vornimmt.» Ihm sei auch bewusst, dass nach wenigen Tagen keine konkreten Massnahmen zu erwarten waren. Doch stelle sich weiterhin die Frage, weshalb die Regierung erst jetzt reagiere. Schliesslich gebe es schon länger Anzeichen für die grosse Unsicherheit im Unternehmen.

Umfrage

Die Regierung ist dafür – soll auch der Grosse Rat die BVB-Million nachträglich bewilligen?

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Nein

 
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761 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 05.07.2017, 07:18 Uhr

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