Basler Staatsschutz-Aufsicht mit erster Jahresbilanz

Das baselstädtische Pionier-Kontrollorgan über die Bundes- Staatsschützer im Kanton hat in seinem ersten Amtsjahr keine gravierenden Unregelmässigkeiten festgestellt.

Nebst Ständerätin Anita Fetz sitzen zwei Staatsrechtsprofessoren im Kontrollorgan.

Nebst Ständerätin Anita Fetz sitzen zwei Staatsrechtsprofessoren im Kontrollorgan. Bild: Elena Monti

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Basel-Stakt verfügt seit einem Jahr über das scheizweit erste Kontrollorgan über die Bundes- Staatsschützer im Kanton. In seinem ersten Amtsjahr stellte dieses keine gravierenden Unregelmässigkeiten festgestellt. Die eigene Aufsichtskompetenz hatte der Stadtkanton dem Bund nach einer Fichenaffäre von 2008 abgerungen.

Für vier Jahre sind Ständerätin Anita Fetz (SP) und die Basler Staatsrechtsprofessoren Heinrich Koller und Markus Schefer als Staatsschutz-Kontrolleure eingesetzt; am Montag haben sie ihren ersten Bericht vorgelegt. In der Praxis als unzulässig beanstanden sie nur Kleinigkeiten; allerdings fehle noch der Rechtsanspruch auf Akteneinsicht.

Laut Fetz ist die Kontrolltätigkeit dennoch nach «Irritationen» zu Beginn problemlos abgelaufen. Stichprobenweise gewünschte Einsicht wurde nie verweigert, sagte Koller. Beidseits gewonnenes Vertrauen könne «wegleitend» sein für die hängige Revision des einschlägigen Bundesrechts. Nötig ist für Koller dabei eine klarere Abgrenzung der Kompetenzen.

Nach Basler Fischenaffäre ins Leben gerufen

2008 war die Fichierung von Basler Parlamentsmitgliedern durch Staatsschützer aufgeflogen, was eine heftige Kontroverse über die Aufsicht jener dem Bund unterstellten Beamten auslöste. Zeitweise wollte das Kantonsparlament die Budgetmittel für jene Abteilung kürzen, als der Bund keinen Handlungsbedarf erkennen mochte.

VBS-Chef Ueli Maurer blockierte eine erste Regierungs-Verordnung von Basel-Stadt, die eine weisungsbefugte kantonale Kontrollkommission im lokalen Staatsschutz des Bundes installieren wollte. Erst 2010 erlaubte der Bund den Kantonen, ein Kontrollorgan zur Dienstaufsicht zu installieren, was Basel-Stadt sofort tat.

(lub/sda)

Erstellt: 26.03.2012, 14:20 Uhr

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