Baslerin lanciert Wertedebatte in der SP

Die Sozialdemokratin Stephanie Siegrist ist fürs Burkaverbot und gegen den Islam als Landeskirche.

Nimmt es mit Christian Levrat auf. Stephanie Siegrist widersetzt sich mit ihrem Grundlagenpapier dem SP-Chef.

Nimmt es mit Christian Levrat auf. Stephanie Siegrist widersetzt sich mit ihrem Grundlagenpapier dem SP-Chef. Bild: widersetzt sich mit ihrem Grundlagenpapier dem SP-Chef. Fotos Nicole Pont und Christian Merz

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Eigentlich wollte SP-Chef Christian Levrat die Tagung seiner Partei in Bern ohne grosse Diskussionen durchführen. Das Thema war der Islam. Die SP will ihn als offizielle Landeskirche einführen und die schweizerischen islamischen Dachverbände öffentlich-rechtlich anerkennen. Bei den Sozialdemokraten herrscht hier ein breiter Konsens. Deshalb erwartete Levrat kaum Widerstand. Doch eine kleine Gruppe um die Basler Historikerin und Juristin Stephanie Siegrist machte dem Partei-Boss einen Strich durch die Rechnung.

Die bislang unbekannte SP-Delegierte aus Riehen hat gemäss der Sonntagszeitung eine Gruppe mit dem Namen «Integra Universell» gegen Levrat ins Feld geführt. Sie wollen keine öffentlich-rechtliche Anerkennung der islamischen Dachverbände. Sie wollen keine Kopftücher an öffentlichen Schulen für Lehrerinnen und Minderjährige und an den Gerichten, und sie sind gegen die Burka. Seit ihrem Auftritt an der SP-Tagung vor einer Woche stört Siegrist die behäbige Stimmung in der Schweizer Sozialdemokratie. Die Gruppe, bestehend aus Siegrist, der Basler Grossrätin Ursula Metzger, der Journalistin Monika Zech und dem Lausanner Stadtparlamentarier Benoît Gaillard, will in der SP eine Wertedebatte lancieren. Damit haben Siegrist und Konsorten nun den Zorn ihrer Parteikollegen auf sich gezogen.

Islam-Tagung unerwünscht

Dementsprechend steht Siegrist auch unter Strom, als die BaZ sie zum Gespräch trifft. Sie spricht schnell, eloquent und dossierfest. Zu Beginn des Gesprächs möchte Siegrist festhalten, dass es nicht ihre Absicht sei, die Partei zu spalten. «Mit dem Gegenpapier wollen wir lediglich erreichen, dass man in der SP eine ernsthafte, konstruktive Debatte über den politischen Islam führt.» Siegrist ist nicht nur gegen die Einführung des Islams als Landeskirche, sondern dagegen, dass die SP überhaupt eine Islam-Tagung durchführt: «Wir haben auch noch nie eine Katholiken- oder Buddhisten-Tagung abgehalten.» Eine Debatte zur Anerkennung oder Nicht-Anerkennung einer Religionsgemeinschaft widerspreche dem laizistischen Parteiprogramm der SP. «Bevor eine spezifische Islam-Tagung abgehalten wird, hätte zuerst basisdemokratisch darüber diskutiert werden müssen, ob die Partei überhaupt Religionspolitik im Sinne einer Parteinahme für eine spezifische Religionsgemeinschaft (…) betreiben soll», schreibt die Gruppe um Siegrist in ihrem 27-seitigen Gegenpapier, das der BaZ vorliegt.

Weiter konstatiert sie, dass die SP auch darüber debattieren sollte, ob öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften, die bezüglich ihrer Haltung gegenüber einer tatsächlichen Gleichberechtigung bereits der Verfassung widersprechen, dieser Status aberkannt werden sollte. Deshalb sei es nicht zielführend, wenn man diese Problematik verschärfe und weitere islamische Dachverbände legitimiere, die «insbesondere Frauen, Lesben und Schwule vorsätzlich und somit verfassungswidrig diskriminieren».

Die Genossen kritisieren, dass man einen «Schweizer Islam», wie ihn Levrat nennt, zusammen mit Islamischen Dachverbänden wie der Basler Muslim-Kommission erreichen will. Dies, obwohl deren konservative und teilweise fundamentalistische Religions-Auslegung «in krassem Widerspruch zu den Ursprüngen und Idealen der internationalen und schweizerischen Sozialdemokratie und dem Kampf für Frauenrechte steht, für welche die Religionskritik elementar war, ist und auch weiterhin sein muss».

Nebst den bereits genannten Punkten hält es die 33-Jährige für falsch, dass ihre Partei in ihrem Positionspapier pauschal von 400 000 Muslimen in der Schweiz spricht. «So fasst die SP alle Personen, die aus islamisch geprägten Ländern stammen, zu einem Kollektiv zusammen. Ungeachtet dessen, ob sie praktizierende Gläubige sind oder nicht. Egal was für einen nationalen oder kulturellen Hintergrund sie haben. Man schubladisiert sie», so Siegrist. Folglich sei die SP Schweiz mangels besseren Wissens im gleichen «rassistischen» Denkmuster gefangen wie die SVP. «Es gab deshalb an der Tagung der SP auch kritische Voten von Ex-Muslimen. Sie wehrten sich gegen die Pauschalisierung der SP.»

Keine Rückendeckung der Frauen

Seit ihrem Protest versuchen diverse Fraktionen in der SP, Siegrist zu verunglimpfen. «Entweder wollen sie mich als Rassistin darstellen oder als Frau, die sich von der SVP-Propaganda beeinflussen lassen hat», sagt Siegrist. «Das ist natürlich Schwachsinn.» Weder lasse sie sich durch den «plumpen Populismus» der SVP in der nationalen Islamdebatte beeindrucken, noch sei sie muslimischen Menschen gegenüber feindlich gesinnt. «Wir betreiben Patriarchatskritik. An jeder Religion und an jeder Weltanschauung. Es geht uns nicht darum, Muslime zu diskriminieren, sondern wir setzen uns für einen liberalen Islam ein, der für die Gleichberechtigung steht.» Deshalb lehnt die Gruppe «sexistische» Verhüllungspraktiken» ab. «Im Kopftuch und der Burka sehen wir eine patriarchale Praxis, die die Frau zu einem Objekt reduziert.»

Eigentlich sollte man meinen, dass Siegrist von der sozialdemokratischen Bewegung der SP Frauen Rückendeckung bekommt. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: «Genau aus diesem Lager erhalte ich am meisten Kritik. Dort dominiert momentan ein starker libertärer Feminismus. Diese Frauen denken, dass das Recht, eine Burka zu tragen, allein mit der Selbstbestimmung gerechtfertigt ist. Ganz so einfach ist es jedoch nicht», sagt Siegrist ein wenig konsterniert. «Die Burka steht für nichts anderes als die Objektivierung der Frau. Dieses patriarchische Symbol hat nichts mit Selbstbestimmung zu tun.» Deswegen müsse die SP dem Burkaverbot der SVP grundsätzlich folgen. Könne sich die SP wegen deren Begründung nicht dazu überwinden, solle sie ein Verbot auf Gesetzesebene erarbeiten. Weiter verlangen sie von der Parteileitung, dass jedes SP-Mitglied brieflich und geheim darüber abstimmen darf, ob die Partei die Anerkennung der Islamverbände befürworten soll oder nicht.

«Ideologische Verblendung»

Nebst viel interner Kritik gibt es auch Zustimmung für das Gegenpapier von Siegrist. «Ich finde das Papier sehr gut gemacht. Es ist eine gelungene Dekonstruktion der ideologischen Verblendung der SP-Spitze in Sachen Islamismus», sagt beispielsweise die Menschenrechtsaktivistin Saïda Keller-Messahli. Der Basler Theologe Xaver Pfister meint: «Ein ausgezeichnetes Papier. Ich bin auch erschrocken über die Art, wie die SP die Fragen angeht. Ein erster Schritt müsste deshalb sein, einen differenzierten öffentlichen Diskurs anzustossen. Der Text liefert dazu eine sehr gute Grundlage.» Auch SP-Nationalrätin Silvia Schenker hat sich im Internet zum Gegenpapier geäussert. Zuvor sei sie eine starke Unterstützerin der SP-Positionen gewesen, doch möglicherweise müsse sie sich hier noch einmal hinterfragen, schreibt Schenker. Ob Kritik oder Zustimmung – Siegrist hat eine polarisierende Wertedebatte in der SP lanciert.

Umfrage

Die Riehener SP-Delegierte Stephanie Siegrist will keinen Schweizer Islam, wie ihn SP Schweiz propagiert. Soll sich die SP für einen Schweizer Islam einsetzen?

Ja

 
10.7%

Nein

 
89.3%

1888 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 25.06.2018, 07:04 Uhr

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