Befürworterin eines totalen Boykotts

Regierungskandidatin Heidi Mück (Basta!) engagiert sich in der umstrittenen anti-israelischen BDS. Das bringt SP und Grüne in die Bredouille.

Ausschluss gefordert. Regierungsratskandidatin Heidi Mück demonstrierte in Zürich dafür, dass die Fifa Israel aus dem Verband entfernt.

Ausschluss gefordert. Regierungsratskandidatin Heidi Mück demonstrierte in Zürich dafür, dass die Fifa Israel aus dem Verband entfernt. Bild: Florian Bärtschiger

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Kann eine Politikerin, die sich für den Boykott sämtlicher Produkte aus Israel ausspricht, Teil der Basler Regierung sein? Ausgerechnet in jener Stadt, in welcher 1897 der erste Zionistenkongress stattfand und der Grundstein für einen jüdischen Nationalstaat gelegt wurde? Diese Frage stellt sich im Fall von Heidi Mück, der Kandidatin der Linkspartei BastA!.

Wie Recherchen der BaZ zeigen, engagiert sich die ehemalige Gewerkschafterin und heutige Geschäftsleiterin des Vereins «Fachfrauen Umwelt» für die umstrittene BDS-Bewegung. Die Abkürzung steht für drei Begriffe: Boykott, Desinvestition und Sanktionen. Mit diesen Zwangsmitteln will die weltweite Gruppierung, die 2005 von Palästinensern gegründet wurde, den israelischen Staat so lange unter Druck setzen, bis eine Reihe von Forderungen erfüllt sind. Auf der Website von BDS Schweiz sind die gestellten Bedingungen aufgeführt: «Freiheit in Form des Endes der Besatzung und Kolonisierung sowie des Abrisses der Apartheidmauer; Gleichheit in Form der Beendigung der systematischen Diskriminierung von Palästinensern/-innen mit israelischem Pass; und Gerechtigkeit in Form der Umsetzung des Rechts auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge.»

Der Online-Auftritt enthält auch eine «Personengalerie», wo BDS-­Anhänger mit Namen und Foto für den «Konsumboykott» einstehen. Zwischen unbekannten Gesichtern stechen einige prominente Persönlichkeiten aus dem rot-grünen Lager hervor. So etwa die alt Nationalräte Andrea Hämmerle (SP, GR), Daniel Vischer (Grüne, ZH) oder Geri Müller (Grüne, AG) – sowie Regierungsratsbewerberin Heidi Mück, die 52-jährige Ex-Grossrätin, die sich laut Eigenbeschreibung als «Teil einer Bewegung für eine solidarische, offene und sozial gerechte Gesellschaft» versteht.

Inwiefern diese moralischen Grundsätze mit ihrer radikalen anti-israelischen Haltung vereinbar sind, erscheint fragwürdig. Denn die BDS will nicht nur wirtschaftlich, sondern auch in allen anderen Lebensbereichen gegen Israel zu Felde ziehen. Der ausgerufene Boykott richtet sich gegen Akademiker, Künstler oder Sportler israelischer ­Herkunft. Als beispielsweise das Basler Kulturfestival Culturescapes 2011 Israel in den Mittelpunkt stellte, verlangte BDS Schweiz in einem offenen Brief, alle Anlässe mit israelischen Künstlern aus dem Programm zu streichen.

Demo an Fifa-Vollversammlung

Diese Ausgrenzungspolitik wird von Mück aktiv mitgetragen. So fuhr sie im Juni 2015 nach Zürich, um mit BDS-­Aktivisten an der Fifa-Vollversammlung vor dem Hallenstadion für den Ausschluss Israels zu demonstrieren. Mit ihrem Menschenrechtsanspruch hätte Mück konsequenterweise den Weltfussballverband ebenso auffordern müssen, autoritäre Staaten wie Saudiarabien oder China aus seinen Reihen zu verbannen. Doch von solchen Voten ist nichts bekannt.

Die Frage stellt sich erneut: Verträgt es ein Mitglied im Basler Regierungsrat, das sich dergestalt einseitig gegen Israel stellt? Gegenüber der BaZ rechtfertigt sich Mück, der Aufruf zum kulturellen Boykott ziele nicht auf «individuelle Kulturschaffende», sondern «auf Projekte unter Beteiligung offizieller israelischer Institutionen». Vorbehalte habe sie allerdings, wenn «Kulturschaffende vom Staat Israel missbraucht werden, um ein Bild von Israel als tolerantem Land, das die Menschenrechte einhält, zu zeichnen. Diese Vorbehalte würde ich auch im Regierungsrat äussern.»

Der Umstand, dass die BastA!-Exponentin den Wahlkampf im Verbund mit den Regierungsratskandidaten von SP und Grünen bestreitet, macht ihre BDS-Unterstützung umso brisanter. Teilen Finanzdirektorin Eva Herzog, Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin und Baudirektor Hans-Peter Wessels die Auffassung, dass der Kauf und Verkauf jeglicher Waren aus Israel zu unterbinden ist? Auf Anfrage erhält die BaZ die folgende gemeinsame Erklärung: «Die drei angesprochenen SP-Regierungsräte kennen die Organisation BDS nicht. Und Heidi Mück hat festgehalten, dass sie nicht Mitglied von BDS ist.» Inwiefern es eine Rolle spielt, ob Mück nun als Mitglied oder Anhängerin von BDS bezeichnet wird, ging aus der Antwort indes nicht hervor.

Es ist offensichtlich: Der Ball soll flach gehalten werden. Diesen Eindruck vermittelt auch die Stellungnahme von SP-Präsidentin Brigitte Hollinger. Sie schreibt der BaZ: «Heidi Mück hat als Privatperson einen Aufruf der BDS unterstützt. Die SP als Partei ist davon nicht tangiert.» Ferner werde Mück das Amt der Regierungsrätin «voll und ganz» zugetraut. Hollinger übt Kritik an der BaZ: «Mit dieser Geschichte wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht.»

Ackermann geht auf Distanz

Von dieser Linie weicht die grüne Regierungsratskandidatin Elisabeth Ackermann ab. Auch wenn sie es nicht direkt sagt, distanziert sie sich von ihrer Wahlkampf-Verbündeten. So hält Ackermann fest, «noch nie» einen Boykott von israelischen Künstlern und Sportlern unterstützt zu haben. «Es ist grundsätzlich sehr problematisch, Kunst und Kultur politisch zu instrumentalisieren – von welcher Seite auch immer.»

Dass Mück die BDS-Überzeugungen mitträgt, erachtet der Schweizerische Israelitische Gemeindebund als problematisch. «Solche Boykottaufrufe gegenüber dem jüdischen Staat Israel erinnern mich an das ‹Kauft nicht bei Juden› der Nazis», sagt Generalsekretär Jona­than Kreutner. «Gerade von einer Vertreterin der Linken würde man sich mehr Feingefühl und Geschichtsbewusstsein wünschen». Mück weist diesen Vorwurf zurück. Boykottiert würden Produkte aus Israel und nicht generell Produkte von Firmen im Besitz von Menschen jüdischen Glaubens. Entscheidend sei das Land, nicht die Religion. Es sei aber ein bekanntes Mittel, «dass Kritik an Israel mit Antisemitismus gleichgesetzt wird, um die Kritiker und Kritikerinnen zum Schweigen zu bringen».

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(Basler Zeitung)

Erstellt: 15.09.2016, 06:36 Uhr

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